Europa

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Aufruf zur Verteidigung der Frauenrevolution in Afrin

Pressemitteilung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., 01.02.2018

Am 19.01. hat das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas (Nord-Syrien), begonnen. Afrin war lange Zeit eines der sichersten Gebiete in Syrien, hierhin waren hunderttausende Menschen vor dem Krieg in den anderen Regionen geflohen und wurden von der Bevölkerung Afrins aufgenommen.

Europäische Regierungen und Institutionen, die dazu geschaffen wurden, eine Wiederholung der Greueltaten des zweiten Weltkriegs zu verhindern, schweigen zur Besatzung Afrîns oder sorgen sich statt zu kritisieren. Denn sie sind Teil der patriarchalen Ordnung, die ihre Schwäche mit Bomben, …

Der deutsche Waffen-Mythos und die Rüstungsindustrie

Der armenischstämmige Aktivist und Historiker Toros Sarian über die Diskussion hinsichtlich deutscher Kampfpanzer bei der Offensive der Türkei auf Afrin, 30.01.2018

Waffen werden für Kriege produziert, mit der Waffenproduktion verdienen Rüstungsunternehmen viel Geld und jeder Krieg bedeutet für sie Gewinnquellen. Doch es sind die Regierungen, die dieses blutige Geschäft ermöglichen und fördern. Während die Rüstungsindustrie eine stets fließende Einnahmequelle hat, dienen der Waffenhandel und die Aufrüstung von bestimmten Staaten politischen und militärischen Interessen. Die USA haben nicht nur den mit Abstand höchsten Militäretat, sondern sind auch der größte Waffenexporteur. Deutschland, das sich mit der Rolle einer moralischen Macht begnügen muss, …

Die Analyse einer „Analyse“

Welat Parêz über türkische Propaganda in deutschen und europäischen Zeitungen, 26.01.2018

Der folgende Text beschäftigt sich mit einer „Analyse“, die sich am 24.01.2017 wie ein Feuersturm über viele große und kleine, allgemeine und lokale, deutsche und österreichische Zeitungen verbreitete (Eine nach bisherigem Kenntnisstand bekannte Liste derjenigen Zeitungen, die diesen Artikel veröffentlichten, wird zum Schluss angegeben). Als Quelle wird die Deutsche Presse-Agentur (dpa), als Ort Istanbul angegeben. In den meist auflagenstarken Medien wie Die Zeit oder Süddeutsche Zeitung wird kein Autor angegeben. Warum? Erst weitere Recherchen führen zum deutsch-türkischen dpa-Korrespondenten Can Merey, dessen Name zwei kleinere Lokalzeitungen angegeben haben. Diese Eckdaten …

Großdemonstration für Afrin am Samstag: Stadt Köln möchte mit inakzeptablen Auflagen Demonstrationsteilnehmer schikanieren

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 24.01.2018

Das gestrige Kooperationsgespräch hat gezeigt, dass die Stadt Köln erneut mit allen Mitteln unsere geplante Großdemonstration schikanieren möchte. Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert“, kritisiert Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die Haltung der Stadt Köln bezüglich der für Samstag angekündigten Großdemonstration „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“

„Wir erwarten bis zu 20.000 Menschen zu dieser wichtigen Demonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. …

Mit dem Paradigma der PKK den Sozialismus neu schaffen – Teil II

Interview (Teil II) mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, 13.01.2018

Heute veröffentlichen wir Teil II des ausführlichen Gesprächs mit Riza Altun. Riza Altun ist Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats. In diesem Gespräch geht er weiter auf die Fragen zu politischen und militärischen Strategien und Taktiken der kurdischen Freiheitsbewegung ein. Er vertieft die Kritik am Realsozialismus und erläutert ihr Verständnis von Demokratie und den Grundlagen von Organisierung.

Im Westen, insbesondere in Lateinamerika werden die Regime des Iran und Syriens nicht nur als IS-Gegner, sondern darüber hinaus auch als Antiimperialisten betrachtet. In letzter Zeit hat auch …

Çavuşoğlu-Besuch in Deutschland trägt Früchte: Polizeirazzia im kurdischen Verein von Hamburg!

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 12.01.2018

Am heutigen 12. Januar wurden die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg von der Polizei durchsucht und zahlreiche Fahnen und Symbole konfisziert. Die Razzia der Polizei soll unter Beteiligung von rund 20 Beamten zwischen 08.10 und 09.30 Uhr vonstattengegangen sein. Wie der Vereinsvorstand mitteilte, seien dabei die Eingangstür des Vereins aufgebrochen und verschiedene Einrichtungsgegenstände beschädigt worden.

Türkan Gümüs, die Co-Vorsitzende des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zur Razzia wie folgt: „Erdoğan geht gegen all seine Kritiker mit der Begründung der Unterstützung des Terrors vor. …

Mit dem Paradigma der PKK den Sozialismus neu schaffen – Teil I

Interview (Teil I) mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, 12.01.2018

Wir veröffentlichen ein ausführliches Gespräch mit Riza Altun, Mitbegründer der PKK und Mitglied des KCK-Exekutivrats, in zwei Teilen. In diesem Gespräch beantwortet er Fragen zu politischen und militärischen Strategien und Taktiken der kurdischen Freiheitsbewegung, brennende Fragen zur aktuellen Lage im Mittleren Osten als auch über das Sozialismusverständnis und das neue Paradigma der PKK.

An vielen Orten der Welt, vor allem in Südamerika und Europa verfolgen revolutionäre Bewegungen und AktivistInnen den Kampf der PKK und denjenigen in Rojava mit wachsendem Interesse. Die meisten können die Beziehungen zu …

Wogen im Teeglas geglättet

Der Journalist und Historiker Nick Brauns über das Treffen von Cavusoglu und Gabriel in seiner Heimatstadt Goslar und über die aktuelle Lage der deutsch-türkischen Beziehung, 10.01.2018

Mit Tee und Kuchen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Wochenende seinen „Freund“, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar bewirtet. Von einem „Neustart“ der deutsch-türkischen Beziehungen, wie in den Medien zu lesen ist, kann allerdings kann nicht die Rede sein. Gekittet wurden vielmehr oberflächliche Risse in der ansonsten seit 150 Jahren bestehenden Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen herrschenden Klassen.

Denn den von Cavusoglu benannten „Differenzen“, „Problemen“, „Spannungen“ und „Eskalationen“ lagen keine tieferen …

Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich – Erdoğan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 08.01.2018

„Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kritiker des Erdoğan-Regimes sind in Deutschland längst nicht mehr sicher“, mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto des kurdischen Fußballspielers.

Kaplan kritisiert zugleich auch die Bundesregierung dafür, dass sie die Gefahr, die vom türkischen Geheimdienst und ihren Auftragsmördern gegen kurdische Aktivisten und türkischen Oppositionellen in Deutschland ausgeht, nicht ernst genug …

Immer noch auf der Suche nach der Wahrheit

Mahmut Şakar über die drei in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärinnen; für den Kurdistan Report Januar/Februar 2018

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im Kurdistan-Informationszentrum im Herzen von Paris ermordet. Kurz darauf wurde bekannt, dass es sich bei dem Mörder Ömer Güney um einen türkischen Nationalisten handelte. Nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland hatte er sich in die kurdische Gesellschaft und deren Institutionen in Paris eingeschlichen. Dokumente belegen heute, dass Güney für den türkischen Geheimdienst MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) arbeitete und in Kontakt stand mit Personen der höchsten Leitungsebene des MIT. …

Lukas Theune: §§129a/b-Verfahren gegen Kurden sind „absurd“

azadiRechtsanwalt Lukas Theune zur Verurteilung und Freilassung von Hıdır Yildirim, AZADÎ, 27.12.2017

Am 18. Dezember hat das Kammergericht Berlin den kurdischen Aktivisten Hıdır Yildirim, der im Februar dieses Jahres verhaftet und inhaftiert worden war, zu einer Strafe von einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt, gleichzeitig aber wurde Haftentlassung angeordnet. Über Verlauf und Ausgang des Verfahrens sprach AZADÎ mit Rechtsanwalt Lukas Theune, dem Verteidiger des Kurden.

Wessen wurde Hıdır Yildirim – außer der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der PKK – konkret beschuldigt?

Es gab keine konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe außer dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK. Herr …

Erdoğan als Patriarch, Herrscher und Wegweiser

Cansu Özdemir (Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft) über die tödlichen Netzwerke Erdoğans in Europa; für die Tageszeitung Yeni Özgür Politika, 23.12.2017

Die österreichische Philosophin Isolde Charim beschreibt in einer Zeitungskolumne, nachdem Recep Tayyip Erdoğan den deutschen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt hatte, die Politik des türkischen Staatspräsidenten als „autoritäre Politik der neuen Art“.

Charim spricht von einem „transnationalen Nationalismus“: Erdoğan entterritorialisiere die türkische Nation und betrachte das türkische Staatsgebiet als nicht mehr eingegrenzt; die Türkei sei nun überall dort, wo von Türken gesprochen werde, wo Türken lebten. Überall dort gelten, so Erdoğans Vorstellung, seine Regeln, ohne Rücksicht …

Der Europarat und das CPT machen sich mitschuldig

Der Kolumnist Ferda Çetin über den Protest vor dem Antifolterkomitee des Europarats in Strasbourg und die Verantwortung des CPT, des Europarats und der UNO bezüglich der Isolation gegenüber Abdullah Öcalan, 22.12.2017

Verschiedene Gruppen halten, ob Winter oder Sommer, seit 2002 Tagen eine unbefristete Mahnwache vor dem Europarat in Strasbourg ab. Diese Mahnwache wurde durch die Teilnahme hunderter vergrößert und seit 50 Tagen entstand daraus ein Massensitzstreik. Die Aktivisten fordern vom Europarat und dem CPT, dass die verstärkte Isolation gegenüber der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan, aufgehoben wird. Denn seit dem 11. September 2016 bekommt man keinerlei Informationen über Abdullah Öcalan und …

Die Stimme von Öcalan hallt in Lateinamerika

Der uruguayische Forscher, Professor, Journalist und Autor mehrerer Bücher über die sozialen Bewegungen in Lateinamerika, Raúl Zibechi über die Bedeutung der Ideen Öcalans in Lateinamerika, 20.12.2017, The Region

Es ist zur Gewohnheit geworden die Ähnlichkeit zwischen dem Kampf der Kurden in Nordsyrien und dem der zapatistischen Bewegung zu vergleichen. Was aber in Rojava im Zusammenhang mit der Ideologie von Abdullah Öcalan in den letzten Jahren geschieht, ist durchaus auf einer Linie mit dem Handeln vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika.

Es gibt drei Schnittstellen zwischen diesen Bewegungen.

Die erste bezieht sich auf den Nationalstaat. Verschiedene Völker, wie die Mapuche in Chile …

Professor Raúl Zibechi unterstützt die Kampagne „Freedom for Öcalan”

Professor Raúl Zibechi, einer der wichtigsten unabhängigen linken Intellektuellen Südamerikas, unterstützt die Kampagne „Freedom for Öcalan”, 13.12.2017

Der uruguayische Forscher, Professor, Journalist und Autor mehrerer Bücher über die sozialen Bewegungen in Lateinamerika, Raúl Zibechi, hat sich ebenfalls der Kampagne für die Freiheit des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan angeschlossen. In einem Gespräch mit Rewşan Deniz von Yeni Özgür Politika sagte Zibechi: „Öcalans Freiheit wird auch zum Frieden im Nahen Osten beitragen.“

Unter dem Motto „Die Zeit ist reif – Freiheit für Öcalan” unterstützen renommierte Politiker*innen, Akademiker*innen, Schriftsteller*innen, Künstler*innen, demokratische Organisationen und Initiativen sowie Gewerkschaften die Kampagne der Internationalen Initiative Freiheit für …

Y und die YPG

Historiker und Journalist Dr. Nick Brauns zu der Fotoreportage über Kämpferinnen und Kämpfer der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in der Bundeswehrzeitschrift Y, 9.12.2017

„Y“ ist das Autokennzeichen der Bundeswehr. „Y“ ist auch der Name einer im Auftrag der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der Bundeswehr erscheinenden Zeitschrift, die an die Soldaten verteilt wird. Mit Y beginnen auch die Namen der erfolgreichsten Kampfverbände gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) in Syrien: YPG und YPJ. Doch mit einem Rundschreiben im März 2017 hat der Bundesinnenminister die Symbole und Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Deutschland verboten. Es handele sich um Ersatzsymbole für …

Der Kommunalismus und die Feminisierung der Politik

Laura Roth und Kate Shea Baird über das Potential des Kommunalismus die Politik zu feminisieren; für den Kurdistan Report November/Dezember 2017

Der Kommunalismus stellt eine Strategie dar, die die neoliberale politische und wirtschaftliche Ordnung in Frage stellt und auf Forderungen nach einer umfassenderen Demokratie reagiert – als solche weckt er weltweit zunehmendes Interesse. Die Bürgerplattformen, die insbesondere in den großen Städten Spaniens regieren, sowie die »Ciudad Futura« in Argentinien, die »Indy Towns« im Vereinigten Königreich oder der demokratische Konföderalismus in Kurdistan haben uns trotz ihrer Fehltritte und Einschränkungen einen Einblick in das transformative Potenzial lokalen Handelns gegeben. Der kürzliche internationale …

Nachrichtenagentur Firatnews (ANF) mit aktuellen Meldungen – nun auch auf Deutsch

Pressemitteilung zum Start der Nachrichtenagentur Firatnews in deutscher Sprache, 05.12.2017

Die Medienlandschaft in der Türkei  gilt als weitgehend gleichgeschaltet. Die meisten Zeitungen, Verlage, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen stehen entweder unter staatlicher Kontrolle oder gelten als regierungsnah. Die wenigen Nachrichtenquellen, die sich dieser Tendenz zu widersetzen versuchten, stehen spätestens seit dem Putschversuch 2016 unter massivem Druck der AKP-Regierung.

Noch schwieriger wird es, wenn Journalisten sich an das Thema Kurdistan wagen. Auch wenn es nie ein offizielles Gesetz hierzu gab, galt die Berichterstattung über die kurdischen Siedlungsgebiete der Türkei als verboten. Wer sich dennoch daran wagte, musste nicht selten mit dem Leben dafür …

Deutschland und das PKK-Verbot: Ein Fass ohne Boden

Die aktuelle Debatte um die Ausweitung des Verbots, Civaka Azad Dossier Nr. 13, 28.11.2017

Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“ titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht „schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian …

Repression gegen kurdische Studierende an der Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK), 28.11.2017

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) plante am 27. November 2017 eine Informationsveranstaltung über den Demokratischen Konföderalismus und die Situation des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan in den Räumlichkeiten der Leibniz-Universität Hannover. Zunächst erhielt die YXK Hannover eine positive Antwort auf ihre Raumanfrage seitens der Universitätsverwaltung. Am vergangenen Freitag den 24.11 wurden die Studierenden jedoch überraschend über die Auflösung des Raumnutzungsvertrages in Kenntnis gesetzt. Da aus der schriftlichen Mitteilung keinerlei Begründung hervorging, sondern lediglich von „gegebenem Anlass“ die Rede war, setze sich eine Vertreterin des Verbandes telefonisch mit …