Diaspora

Der jahrzehntelage Krieg in Kurdistan hat unzählige Menschen ihrer Heimat beraubt. Viele mussten ins Ausland flüchten und sich dort ein neues Leben aufbauen. Alleine in Deutschland leben heute rund eine Millionen Kurdinnen und Kurden, die aus der sog. Gastarbeitergeneration stammen. Doch ein nicht unbeachtlicher Teil der hier lebenden Kurdinnen und Kurden sind Kriegsgeflüchtete. Neben den gesellschaftlichen und politischen Problemen, denen alle in Deutschland lebenden Migrantengruppen ausgesetzt sind, erleben die Kurdinnen und Kurden auch eine „kurdenspezifische“ Benachteiligung in Deutschland. Diese äußert sich beispielsweise durch das Fehlen von muttersprachlichem Unterricht für Schüler mit kurdischen Wurzeln oder durch die Repressionen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot. Diesen Themen widmen wir uns im Speziellen in diesem Themenbereich.

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Kurdische AktivistInnen in Europa im Visier der Türkei – Welche Rolle spielt “Osmanen Germania”?

kcdkeKCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa, 9. November 2016

Heute wurden bundesweit mehr als 50 Büros, Wohnungen und Gewerberäume der von der AKP-unterstützende „Rockergruppe Osmanen” (sie gilt als türkisch-nationalistisch) von der Polizei durchsucht.

Wir, die Vertreter der kurdischen Organisationen, hatten diesbezüglich schon seit April mit den deutschen Behörden Gespräche geführt und auch Dokumente, die Bewiesen das die Rockerbande „Osmanen“ politische Morde mit  dem Befehl aus der Türkei durchführen sollen, miteingebracht. Im Visier der „Rockergruppe Osmanen“ sind kurdische Politiker wie unter anderem der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) Ko-Vorsitzende Herr Yüksel Koc sowie der Ko-Vorsitzender des Kongra-Gel …

Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten

hamburger-buergerschaftHamburg, den 9. November 2016

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

Der türkische …

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Ali Hıdır DOǦAN

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 09.10.2016

Am 11. Oktober wird vor dem Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, unter dem Decknamen „Ahmet“ in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin den „PKK-Sektor Nord“ und später das Gebiet „Bremen“ verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft habe er u. a. Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen …

Medienzensurkampagne der Türkei erreicht Europa: Fernsehsender MedNuce TV gestoppt

mednuceCivaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 03.10.2016

Heute Morgen um 10 Uhr hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV gestoppt. Damit hat das französische Unternehmen die Forderung des türkischen Staates, welcher seinerseits erst am 29. September gegen kurdische und oppositionelle ein Ausstrahlungsverbot verhängte, in die Tat umgesetzt (wir berichteten hier).

In den letzten Minuten der Ausstrahlungszeit führte der Nachrichtensender ein Telefoninterview mit der HDP Kovorsitzenden Figen Yüksekdag, die darauf aufmerksam machte, dass der türkische Staat mit einer breit angelegten Medienzensurkampagne derzeit versuche, seine Vergehen in den kurdischen Siedlungsgebieten des Landes zu verdecken. Ziel sei es, …

Weder Militärputsch noch zivile Diktatur! Es lebe der Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie! Wir treffen uns am 3. September in Köln

3-september_kurdenGemeinsame Erklärung vom Europäischen Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), Plattform der Demokratischen Kräfte, Vereinigte Juni-Bewegung, Kongress der Völker -Europa (HDK-A), 25.08.2016

Recep Tayyip Erdogan hat den misslungenen Militärputsch vom 15. Juli ausgenutzt, um die faschistische Diktatur  in der Türkei zu festigen. Er hat alle Befugnisse in seiner Hand vereint. Das Parlament wurde unwirksam gemacht und das Land wird durch Ausnahmegesetzte und Sonderbefugnisse regiert. Durch die Ausnahmegesetzte hat er seine Angriffe ins unermessliche gesteigert, um nicht nur die Putschisten zu vernichten, sondern auch den Kampf der Völker für Freiheit und Demokratie zu beseitigen.

Durch die Erdogan/AKP-Diktatur wurden demokratische Rechte und …

Der Verfassungsschutz erwirkt de facto Veranstaltungsverbot für das 24. Internationale kurdische Kulturfestival

navdemPressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 18.08.2016

Am 3. September sollte im RheinEnergie Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt.

Nun erfuhren wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Innenminister des Landes NRW sowie der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies Druck auf die Stadionbetreiber ausgeübt haben, damit diese den Veranstaltungsvertrag nicht unterzeichnen.

Der Verfassungsschutz begründet sein Vorgehen u.a. damit, dass NAV-DEM der PKK nahestehe und es angesichts …

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verhindern!

Britta_EderBritta Eder, Rechtsanwältin für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht, MAF-DAD, eine Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdoğan und weitere politisch und militärisch Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige erfolgte im Namen zahlreicher Anzeigeerstatter_innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, u. a. Abgeordneter des Bundestages, Landtagsparlamentarier_innen und Kommunalpolitiker_innen, Ärzt_innen, Flüchtlingsorganisationen, zahlreicher Rechtsanwält_innen sowie Familienangehöriger zweier Opfer.

Die Möglichkeit einer solchen Anzeige von in der Türkei durch …

Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

azadi-transparent2AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland,  7. Juli 2016

Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt und wird heute dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt.

Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen anerkannten Asylstatus in der Schweiz.

Er wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129a/b StGB) betätigt zu haben. So soll er zeitweise für das PKK-Gebiet …

Wir rufen die Bundesregierung auf die Kriminalisierung der kurdischen Aktivitäten in Deutschland zu beenden!

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 01.07.2016

Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihre wirtschaftlich-politische Zusammenarbeit mit dem faschistischen türkischen Staat fort. Hierbei werden Menschenrechte, Internationale Abkommen und Grundwerte mit den Füßen getreten, um die anti-kurdische Politik fortzusetzen.

Die hundertjährige deutsche Türkei politik ist von Massakern und Völkermorde gekennzeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass der Völkermord an den Armeniern und Assyrern von deutschen Offizieren mit vorbereitet wurde. Es ist ebenfalls kein Geheimnis, dass bei dem Massaker in Halabja das Giftgas von Deutschen Firmen geliefert wurde. Bei der Zerstörung der kurdischen Dörfer und Städten in den neunziger Jahren wurden von …

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung kurdischer Aktivist*innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

weg mit pkk verbotAZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 29.06.2016

Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht.

Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem dort ein Prozess endete, in dem Hasan Dutar freigesprochen wurde.

Er und andere kurdische Aktivisten waren beschuldigt worden, Spenden für den damaligen kurdischen Fernsehsender ROJ-TV gesammelt zu haben, dem unterstellt wurde, Propaganda für die …

Freiheit für Hasan Dutar – Keine Kriminalisierung und Verhaftung êzîdischer Kurden

FKEFöderation der Êzîdischen Vereine e.V., 08.06.2016

Am 08.06.2016 erfuhren wir, dass unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen wurde. Nach seiner Verhandlung in Dänemark in dem er freigesprochen wurde, kam es kurz danach zu der Festnahme durch die Polizei in Dänemark. Mit der Begründung das es ein Haftbefehl von Deutschland über Europol gibt wurde die Verhaftung vollzogen. Laut den aktuellen Informationen, soll Herr Hasan Dutar die nächsten Tage an Deutschland „ausgeliefert“ werden – das paradoxe daran ist, dass er sowieso in Deutschland lebt und auch nur wegen der Verhandlung in Dänemark war. Wir halten diese Art und …

Nach Angriffe auf Eziden in Deutschland: Forderung nach gesonderten Unterkünften für besonders Schutzbedürftige

FKEPresseerklärung der Föderation Êzîdischer Vereine (FKE) und Dachverband des Êzîdischen Frauenrates in Deutschland (NMJÊ), 22.05.2016

Am Abend des 21.05.2016 hatte es in einer Wohneinrichtung/Unterkunft für Asylsuchende in Bielefeld einen Angriff durch fundamentalistische Islamisten aus Tscheschenien gegen ezidische Kurden gegeben, der teilweise in schwere Verletzungen gegenüber den Êzîd*innen endete.

Seit dem 03.08.2014 begeht der Islamische Staat IS  in der Şengal-Region im Nord-Irak einen Genozid und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Absicht eines Völkermordes, wie die Vereinten Nationen selbst feststellten, gegenüber der ezidisch-kurdischen Minderheit in der Region.

Der IS macht regelrecht Jagd auf die ezidischen Kurden, den Christen und …

Mein Name ist Hemê Xelef

AhmetcelikZur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik, AZADÎ e.V.,  14. Mai 2016

Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein und nicht als türkischer Staatsangehöriger, sondern als Staatsangehöriger der Türkei bezeichnet zu werden.

Die Anwältin der Bundesanwaltschaft (BAW) verlas die Anklageschrift, wonach der kurdische …

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. …

Das HDK-Europa Projekt: Exilvertretung oder basisdemokratische Bündnisse?

HDK-AÜber die Bemühungen türkeistämmige und kurdische Organisationen unter einem Kongressdach zusammenzubringen, Murat Çakır, 30. April 2016

Seit Jahrzehnten versuchen Vereine und Verbände von linken, sozialistischen und kommunistischen Migrant*innen aus der Türkei und Kurdistan in Europa themenbezogene Bündnisse aufzubauen. Es sind i. d. R. aktuelle Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan, die zu solchen, meist befristeten Bündnissen und gemeinsamen Aktionen führen. Für die beteiligten Organisationen haben diese Aktionsbündnisse Vorteile in doppelter Hinsicht: Zum einen werden durch konkrete gemeinsame Aktivitäten die Kommunikation zwischen den Verbänden verbessert und das gegenseitige Vertrauen ausgebaut. Zum anderen führen die massenhaften Aktionen und gemeinsam formulierte Forderungen …

Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivisten vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

PKK-VerbotSolidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 27.04.2016

OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik| Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von Parlamentarierin aus Türkei

Am kommenden Freitag, 29.04.16 beginnt um 9.15 Uhr vor dem OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihm vor Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistan (PKK) zu sein und klagt ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB an. Dieser Prozess ist eines von mehreren sog. § …

Vier Teilnehmer der Newroz Delegation der YXK in Diyarbakir festgenommen

YXK LogoPressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK),  22.03.2016

Gestern wurden auf dem Rückweg von den Newroz Feierlichkeiten in Amed/Diyarbakir vier Teilnehmer der Newroz Delegation der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) vorübergehend festgenommen. Erst durch Druck der deutschen Botschaft, Anwälten vor Ort und in Deutschland konnte die Freilassung noch am gleichen Abend erwirkt werden.

Die Festgenommen wurde von der türkischen Polizei als Agenten beschimpft, geschlagen und bespuckt. Ihnen wurden türkische Märsche und Gebetsrufe vorgespielt und eine Teilnehmerin wurde wegen ihrer kurdischen Herkunft besonders angegangen.

Die diesjährigen Newroz Feierlichkeiten wurden, bis auf die Feier in Amed, vom türkischen Staat …

NEWROZ ist das Symbol des Widerstandes – gegen Kolonialismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

navdemErklärung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentum der KurdInnen in Deutschland e.V. anlässlich des Newroz-Fest am 19.03.2016 in Hannover

Am 21. März feiern die Völker des Mittleren Ostens Newroz als Fest des Frühlingsbeginns und des Neuen Jahres. Für das kurdische Volk ist Newroz zugleich Symbol des Widerstandes gegen Diktatur, Kolonialismus und Rassismus, für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung.

Während Newroz in den vergangenen zwei Jahren die Aussichten auf eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei aufkeimen ließ – wir erinnern an die historischen Botschaften der kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan – , ist das diesjährige Newroz geprägt von Krieg. Nicht nur …

Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurdenin Deutschland, 17.02.2016

Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – wie in der Türkei – der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ beschuldigt.

Die Linksfraktion im Bundestag richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Auskünften über die „Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei“ (BT-Drucksache …

Aufruf aus dem Europäischen Parlament: Die PKK muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden

Europaeisches-ParlamentMehr als 100 MdEPs rufen die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf, 15.02.2016

Die Perspektive einer friedlichen und demokratischen Lösung für die kurdische Frage in der Türkei ist ernshaft bedroht. Die Eskalation der Gewalt stellt eine enorme Gefahr für die Stabilität der Türkei, aber auch für den Mittleren Osten dar. Wir verzeichnen in der Türkei einen immer stärkeren Ausbruch von Gewalt, welche den Gedanken des Friedensprozesses verdrängt und den Kampf gegen den IS schwächt.

Die Europäische Union, repräsentiert vom hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Europarat, die UN und die USA haben bereits zum Frieden in der …