Bielefeld: Kurden und Kurdinnen – unterstützt und zugleich strafrechtlich verfolgt

Vor dem Hintergrund der Verteidigung von Kobanê/Rojava durch die Kräfte der kurdischen YPG/YPJ gegen die Terrormiliz IS und der Auseinandersetzungen um die Lieferung deutscher Waffen an die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, hat die Diskussion um eine Neubewertung der PKK an Dynamik gewonnen. Bis hinein in bürgerliche Medien und Parteikreise wird zunehmend die Haltung der Bundesregierung in Frage gestellt, einerseits aus außenpolitischen Erwägungen ihr genehme Kurden mit Waffen auszustatten, andererseits aus ebensolcher Motivation seit 21 Jahren am PKK-Betätigungsverbot und der Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland festzuhalten. Ein Perspektivwechsel auf diese Frage scheint heute aktuell wie nie.

Unter dem Deckmantel des weltweiten “Kampfes gegen den Terrorismus” wurde §129 b nach dem 11. September 2001 neben vielen weiteren Einschränkungen der BürgerInnen-rechte in das politische Strafrecht der BRD eingeführt. Seit dem 1. September 2002 sind demnach Organisationen, die im Ausland agieren und von staatlicher Seite als kriminell oder terroristisch eingestuft werden (s. die sog. EU-Terrorliste), in der BRD nach dem § 129 b zu verfolgen

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Oktober 2010, diesen § 129b auch auf die PKK auszudehnen, sind inzwischen fünf kurdische Aktivisten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Wie sieht die Verfolgung von PKK-zugerechneten Personen in Deutschland derzeit aus? Was ist juristisch und politisch zu tun?

Gegen die flächendeckende Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland entstand eine Initiative aus Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen der kurdischen Föderation, politischen Parteien und Anwaltsvereinigungen, die zur solidarischen Unterstützung der Betroffenen aufgerufen haben. Hieraus ging 1996 der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hervor. (http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/)