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Einladung zum Tribunal betreffend die Türkei und die kurdische Bevölkerung
15. März 2018:16. März 2018
Wir möchten Sie herzlich zur Sitzung des Permanent People’s Tribunal zur Türkei und der kurdischen Bevölkerung am 15. und 16. März 2018 in Paris, BOURSE du TRAVAIL, salle Eugène Hénaff, 29 Boulevard du Temple, PARIS einladen.
4 Organisationen hatten vorgeschlagen, diese Sitzung abzuhalten. Die International Association of Democratic Lawyers (IADL), die European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH), MAF-DAD, eine Organisation in Deutschland von kurdischen und deutschen Rechtsanwält*innen und dem Kurdish Institute in Brüssel.
Das Permanent People’s Tribunal (PPT, http://permanentpeoplestribunal.org) hat den Vorschlag angenommen und wird diese Sitzung am 15. und 16. März 2018 in Paris abhalten und ein Gremium von Richter*innen zusammenstellen.
Das Gremium wird eine Anklage gegen den türkischen Staat und einige seiner Beamten prüfen. Diev Türkei wurde von angesehenen Menschenrechtsorganisationen, Regierungen und internationalen Organisationen wegen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Freiheit der Organisation usw. kritisiert. Diese Verstöße wurden ausführlich dokumentiert und einige von ihnen auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt.
Es wird behauptet, dass im Rahmen des bewaffneten Konflikts zwischen dem türkischen Staat und Kurdischen Aufständischen, Kriegsverbrechen vom Staat begangen wurden. Diese Verbrechen zielten angeblich vorsätzlich auf Zivilist*innen mit dem Ziel der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Diese Art von Verbrechen haben, laut vielen Quellen, im Zeitraum von 2015 bis 2017 nach der Beendigung der Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dramatisch zugenommen. Der erste Hauptteil der Sitzung wird sich auf den genannten Zeitraum konzentrieren und die Ereignisse untersuchen, die sich in den kurdischen Städten wie Diyarbakir, Cizre und Sirnak während dieser Zeit ereigneten. Mehrere Quellen haben die Verwendung von Luftfahrzeugen, Panzern und Artillerie durch die türkische Armee in zivilen Nachbarschaften gemeldet, welche massive Zerstörung dieser Städte und Verlust von Leben verursacht haben.
Es wird auch behauptet, dass türkische Agenten an gezielten Verbrechen gegen Opponenten beteiligt waren, insbesondere kurdische Repräsentant*innen, Oppositionsmitglieder. Eines der jüngsten Beispiele ist die Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen am 9. Januar 2013 in Paris. In der Türkei gab es solche gezielten Tötungen durch “unbekannte Täter” ebenfalls.
Der zweite Hauptteil der Sitzung wird untersuchen, ob diese Straftaten als “Staatsverbrechen” betrachtet werden können, für die der türkische Staat direkt oder indirekt verantwortlich ist.
Die Organisation dieser Sitzung steht im Einklang mit der Tradition der früher organisierten Tribunale, die von verschiedenen (Gruppen von) Organisationen organisiert wurden, um Berichte von Verletzungen der Grundrechte an Gremien von angesehenen Richter*innen mit sowohl rechtlicher als auch moralischer Autorität einzureichen, um eine nachdrückliche Meinung über die angeblichen Verstöße zu erhalten.
Das Tribunal wird seine Entscheidung etwa zwei Monate nach der Sitzung im Rahmen einer Sitzung im Europäischen Parlament in Brüssel bekannt geben. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden zu dieser Konferenz eingeladen, um über die politischen Initiativen nachzudenken, die sich aus den Feststellungen des Tribunals ergeben, insbesondere über Maßnahmen zum Kampf gegen Straflosigkeit.
Wir laden Sie herzlich ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen und uns zu helfen, jede Person und Organisation zu informieren, die Interesse an dieser Sitzung des PPT haben könnte.
Ihre Teilnahme wird zur Qualität der Diskussionen und breiteren Anerkennung des Tribunals beitragen.
Im Falle einer Teilnahme senden Sie uns bitte eine Email an info@tribunal-turkey-kurds.org zur Bestätigung.
Sie können sich auch über http://tribunal-turkey-kurds.org/index.php/registration-form/ registrieren.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Koordinationsteam:
E-Mail-Adresse: info@tribunal-turkey-kurds.org
Webseitenadressse: http://tribunal-turkey-kurds.org/
