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Gießen: Podiumsdiskussion: PKK Verbot und seine Folgen

21. Mai 2015 19:30

Am 26. November 1993 wurde durch den Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK ausgesprochen. Als Vorwand dienten einzelne Aktionen der PKK wie Autobahnblockaden, Selbstverbrennungen und Anschläge auf türkische Einrichtungen. Wir reden von einer Zeit, in der die Türkei durch Spezialkräfte einen verbrecherischen Antiguerillakrieg gegen die kurdische Bevölkerung – nicht nur militärische Einheiten – führte. Über 4000 Dörfer wurden dem Erdboden gleich gemacht, über drei Millionen Kurden waren auf der Flucht. Auch in Deutschland gab es kaum eine kurdische Familie, welche keine Opfer zu beklagen hatte. Das Verbot war eine Konsequenz aus geopolitischen Interessen der BRD und ihren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO gegenüber der Türkei.

Die Ziele waren die Trennung der PKK von ihrer Basis, auch in der kurdischen Bevölkerung Deutschlands. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und dem vermeintlichen weltweiten Sieg des Kapitalismus war allein die Existenz einer sozialistischen Organisation wie der PKK eine ständige Provokation. Alles musste versucht werden dieses positive Beispiel zu verunglimpfen und es im Ansatz zu zerstören. Ein ähnliches Verhalten erleben wir heute am Beispiel von Rojava. Der Erfolg des Verbots blieb allerdings aus. Selbst dem Bundesamt für Verfassungsschutz viel auf, dass nach dem Verbot der Zulauf zur Organisation nicht nur gleich blieb, sondern im Gegenteil weiter zunahm.

Nach der Entführung und Verhaftung von Abdullah Öcalan im Jahre 1999, kam es 2004 zu einer Neuausrichtung der PKK. Die Bevölkerung wurde stärker in Entscheidungen mit einbezogen, es wurde sich auf basisdemokratische Strukturen orientiert, wie den Rätestrukturen, die aktuell in Rojava zu finden sind. Auch aktuell wiederholt sich Geschichte: Das demokratische Experiment von Rojava seit 2013, welches für die ganze Region ein einmaliges Beispiel ist, soll bekämpft werden. Von September 2014 bis zum Januar 2015 verteidigten die kurdischen Volksbefreiungseinheiten (YPG, YPJ) erfolgreich die Stadt Kobane. Trotz der massiven Unterstützung für den sogenannten „Islamischen Staat“ durch die türkische Regierung und die reaktionären Monarchien der Golfregion. Alle Versuche der PKK mit dem türkischen Staat zu einer Friedensvereinbarung zu kommen wurden von diesem vereitelt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen in Paris 2013. Das von den europäischen Staaten betriebene Verbot der PKK und ihre Diskreditierung als terroristische Organisation, war für die Türkei stets eine Begründung für ihre Politik. In einem Interview mit dem WDR hat der Co-Vorsitzende der PKK sich erneut für die Aktionen seiner Organisation in den 1990er Jahren bei der deutschen Bevölkerung entschuldigt. Wenn es den deutschen staatlichen Stellen wirklich ernst ist mit einer Friedenslösung für den Nahen Osten, dann ist die Aufhebung des PKK Verbots die notwendige Voraussetzung für den Frieden. Deswegen fordern wir das sofortige Ende des Verbots !

Geladen sind die Gäste:

Henrik Kordes, MLPD

Matthias Riedl, Linkspartei

Henning Mächerle, Rote Hilfe

Monika Morris, Azadi e.V.

Details

Datum:
21. Mai 2015
Zeit:
19:30

Veranstalter

YXK-Gießen

Veranstaltungsort

Kongresshalle Kerkadiraum Gießen
Berliner Platz 2
Gießen,
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