Internationale Konferenz-Frankfurt für Grunrechte und Freiheiten

Vorläufige Einladung zu internationaler Konferenz für Grundrechte und Freiheiten in Frankfurt

Sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und Öffentlichkeit,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen der EDI BESE (ES REICHT) Bundesplattform informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über eine geplante internationale Konferenz für Grundrechte und Freiheiten, die am 24. und 25. März 2018, im Saalbau Stadthalle Bergen, Schelmenburgplatz 2, 60388 in Frankfurt/M stattfindet.

Bei dieser Konferenz werden wir als erstes die historischen und aktuellen politischen Beziehungen zwischen Türkei / BRD und Europa sozialkritisch durchleuten. Diese sogenannten “historischen freundschaftlichen Beziehungen” zwischen  Türkei – BRD und Europa lösen heute noch bei vielen Teilen beider Gesellschaften sehr viel Leid, Schmerz und Kritik aus. Denn auch die jüngste  Intervention/Besatzung der türkischen Armee  in Afrin/Nord Syrien, bei der mehrere Hundert Zwilisten schon ums Leben kamen, könnte nämlich  ohne ein stillschweigendes Befürworten der europäischen Regierungen nicht einfach umsetzbar gewesen.

Als zweitens werden wir bei unser Konferenz die allgemeine Repressionsfrage und explizit die zunehmeden massiven Einschränkungen von Inanspruchnahme der Grundrechte und Freiheiten durch die Politik, Gerichte und Polizei hier in BRD thematisieren. Bezugnehmend auf die verstärkten und vor allem  an kurdischen, türkischen und deutschen linken politischen Persönlichkeiten und Organisationen gerichteten Repressionen; ist es von großer Nöten diese negative Entwicklung öffentlich und lautstark anzuprangern.

Zuletzt werden wir, auf der basisdemokratischen Grundlage, über die Methoden der gemeinsamen Bekämpfung von gegenwärtigen juristisch-politischen Repressionen in Deutschland am offenes Mikrofon diskutieren und anschlißend neue Formen von zukünftiger Zusammenarbeit und Solidarität beschließen.

Wir hoffen auf Ihre/Eure solidarisch begleitende und zahlreiche Teilnahme und wünschen allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Erfolg im Kampf von Verteidigung und Bzw. weiter Entwicklung von Grundrechten und Freiheiten. Ps,: Im Anhang befindet sich auch ein Vorläufiges Dokument über das politische Programm der Konferenz in deutscher, türkischer und englischer Sprache.

Öffentlichkeits-, und Pressekommission des Bundesplatforms EDI BESE

INTERNATIONALE KONFERENZ / FRANKFURT- FÜR GRUNDRECHTE UND FREIHEITEN

1. SITZUNG: BEZİEHUNGEN ZWISCHEN EUROPA UND TÜRKEI UND  DEREN  GESELLSCHAFTSPOLİTİSCHE  EİNFLÜSSE:

• Allgemeine politische Analyse der historischen Beziehungen zwischen Europa und Türkei
• Die Aktualität der politischen Beziehungen zwischen Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Republik Türkei (TC)
• Politische Handlanger der Republik Türkei in Deutschland; Geheimdienst- und Milizorganisationen und deren gesellschaftliche Auswirkungen

2. SITZUNG: ABBAU DER GRUNDRECHTE UND FREIHEITEN IN DEUTSCHLAND:

• Mit aktuellen Beispielen der Repression gegen G20 -Demonstranten und die linke Opposition, bzw. politische Justiz hier in Deutschland
• Im Rahmen des § 129b StGB; politisch-rechtliche Verfolgungen und Anklagen von immigrantisch-politischen Personen und Oppositionellen in Deutschland
• Einschränkungen auf Vereinigungs-, und Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung von demokratischen Institutionen und ihren Aktivist*Innen aus Kurdistan und der Türkei hier in der BRD

3. FORUM: -ERFAHRUNGEN UND PERSEKTIVEN- zur Entwicklung des vereinigten, demokratischen, internationalen Kampfes

4. ABSCHLUSSERKLÄRUNG UND ENDE!