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Konferenz: 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”
20. Oktober 2018 10:00:19:00
Konferenz: 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”
am 20. Oktober 2018 im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal
10.00 Uhr – 19.00 Uhr
P r o g r a m m:
Einführungsreferat: 25 Jahre PKK-Verbot – Historie des Betätigungsverbots, politische und praktische Folgen:
Edith Lunnebach, Rechtsanwältin (sie war seinerzeit involviert in den großen “Düsseldorfer Prozess” von Ende der 1980er Jahre);
Mehmet Demir, kurdischer Politiker
Monika Morres, Mitarbeiterin von AzadÎ
Die europäische Dimension der PKK-Verfolgung
Berufungsgericht in Brüssel: PKK keine terroristische Organisation, sondern Konfliktpartei im Sinne des Völkerrechts
Jan Fermon, Rechtsanwalt aus Brüssel/Belgien
Aktuelles Verfahren zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
Tamara Buruma, Rechtsanwältin aus Amsterdam/Niederlande
Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland
Aktuelle Situation und Hintergründe zu den §§129a/b-Strafverfahren:
Lukas Theune, Rechtsanwalt
Ausweitung der Strafverfolgung auf syrisch-kurdische Organisationen (Symbolverbote):
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V, RAV
Deutsche und türkische Geheimdienste – in Vergangenheit und Gegenwart
Jürgen Hoppe, ehemaliger Redakteur des Westdeutschen Rundfunks (WDR)
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Linkspartei in der Bürgerschaft Hamburg
Abbau der demokratischen Grundrechte in der BRD – Umbau der Sicherheitsarchitektur hin zur präventiven Strafverfolgung
Heiner Busch, Vorstandsmitglied beim Komitee für Demokratie und Grundrechte e.V.
Abschlussdiskussion
Veranstaltet wird die Konferenz vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.). Mitveranstalter*innen sind die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM/ELDH, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) sowie der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurden und Kurdinnen in Deutschland
