Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Im März 2016 hat die EU mit der Türkei den “Flüchtlingsdeal” vereinbart. Der Türkei wurden 6 Mrd. Euro zugesprochen, damit sie syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. Die deutsche Bundesregierung empört sich zwar lautstark über türkische Wahlkampfauftritte in deutschen Städten und über Einreiseverbote für Bundestagsmitglieder, die deutsche Soldat*innen in Incirlik besuchen wollten. Zu türkischen Massakern in kurdischen Städten, zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, zu Massenverhaftungen und anderen diktatorischen Maßnahmen nach dem Putschversuch 2016 sagte sie aber nichts. Und auch Waffenlieferungen an den “NATO-Partner” gingen ungestört weiter.Dieses heuchlerische Herumlavieren im Verhältnis Deutschland/Türkei hat auch Auswirkungen auf oppositionelle Türk*innen in Deutschland. Besonders betroffen sind kurdische Menschen, die von Erdogan pauschal als “Terroristen” bezeichnet werden. Seit 2017 ist in Deutschland eine Verschärfung des PKK-Verbots wirksam, die zahlreiche kurdische Fahnen und Symbole unter Strafe stellt, wie auch die Fahnen der YPG und YPJ, die große Teile Syriens vom IS befreit und auch tausenden Yezid*innen die Flucht vor dem IS ermöglicht haben. Gleichzeitig werden kurdischen Organisationen zunehmend ganze Versammlungen und Demonstrationen verboten, die geheimdienstliche Überwachung intensiviert, Aktivist*innen Abschiebungen angedroht oder vollzogen und gegen diese Verfahren angestrengt und Wohnungen durchsucht.

„Demokratie und Repression“
– es geht weiter-

Nach erfolgreichen zwei Veranstaltung zum Themenkomplex Repression und wie demokratischer und legitimer Protest in Deutschland beschränkt wird, haben wir beschlossen weitere Veranstaltungen zu organisieren, denn leider wird uns die Thematik auch weiter begleiten.

Am 18.05.18 um 20.00 Uhr
im Kleinen Saal des Gemeindehaus Lamm
(Am Markt 7, Tübingen)

Auf dieser Veranstaltung wird Monika Morres von AZADÎ über die aktuelle Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland berichten. AZADI (kurd. „Freiheit“) ist ein Rechtshilfefonds für Kurd*innen in Deutschland, der 1996 entstanden ist und die Kriminalisierung von kurdischem Engagement dokumentiert.

AZADÎ unterstützt kurdische politische Gefangene, dokumentiert und thematisiert die Auswirkungen der Kriminalisierung von Engagement in der kurdischen Frage, vermittelt bundesweit erfahrene Strafverteidiger*innen, setzt sich kontinuierlich für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein und unterstützt alle Initiativen, die auf eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zielen. AZADÎ finanziert seine Arbeit durch Spenden und Mitgliedsbeiträge und übernimmt dennoch anteilig oder vollständig die Gebühren für Anwältinnen und Anwälte sowie Gerichtskosten in Strafverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Interesse am Thema oder den Veranstaltungen?
Rückmeldungen oder Lust selber aktiv zu werden?
Melde dich bei: vag@lists.mtmedia.org