Eine kleine Revolution in der europäischen Rechtsprechung
Mahmut Şakar im Interview mit dem Kurdistan Report über das belgische Urteil zur völkerrechtlichen Bewertung der PKK
129b
Die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands
Vortrag zum Thema “Die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands – Geschichte und aktuelle Entwicklung”
Die Kriminalisierung von Kurd*innen begann bereits in den 1980er Jahren. Seitdem gehen die Strafverfahren gegen kurdische Aktivist*innen und auch solidarische deutsche Linke wegen des öffentlichen Zeigens angeblich verbotener Symbole in die Tausende. Aufgrund der sogenannten Vereinigungsdelikte nach den Strafrechtsparagraphen 129, 129 a und 129b (Mitgliedschaft in einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung) kam es zu Hunderten von Anklagen, Verhaftungen und Verurteilungen von Personen, denen in den meisten Fällen nicht mehr vorzuwerfen war als ihr politisches Engagement für die kurdische Befreiungsbewegung.
Beachtlich ist die Kontinuität der Repression ungeachtet der …
Mein Name ist Hemê Xelef
Zur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik, AZADÎ e.V., 14. Mai 2016
Am 12. Mai begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Anwesenheit zahlreicher Besucher*innen das §129b-Verfahren gegen Ahmet Çelik. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Dr. Hohoff nach den persönlichen Daten des Angeklagten, machte dieser zunächst deutlich, dass sein ursprünglich kurdischer Name im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Er lege Wert darauf, 1964 nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein und nicht als türkischer Staatsangehöriger, sondern als Staatsangehöriger der Türkei bezeichnet zu werden.
Die Anwältin der Bundesanwaltschaft (BAW) verlas die Anklageschrift, wonach der kurdische …
Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland
Pressmitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 21. Dezember 2015
In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP …
Und die Jahre gehen ins Land … 21 Jahre PKK-Verbot – und …?
Wolfgang Struwe, Kurdistan Report, 4. September 2014
es wird debattiert: In den Medien- und Parteienlandschaften lesen oder hören wir zurzeit viel darüber, ob das PKK-Verbot noch „zeitgemäß sei“. Die einen meinen, dass das PKK-Verbot sofort aufgehoben werden muss, so zum Beispiel Ulla Jelpke, MdB Fraktion die LINKE., oder Ströbele von den Grünen, der „es als ‚schizophren oder pervers‘“, bezeichnet, „die PKK einerseits zu loben, auf ‚der anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen‘”[1].Gysi spricht in der Rhein Zeitung davon, dass zu überprüfen wäre „ob das Verbot der PKK aufgehoben werden sollte“[2]. Der Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …