Demokratische Autonomie

Die Lösung der demokratischen Autonomie und ihre Umsetzung

Abdullah ÖcalanAbdullah Öcalan über die demokratische Lösung der kurdischen Frage, 16.10.2018

Das grundlegende Ziel der PKK war es bislang, die kurdische Frage sichtbar zu machen. Die Tatsache, dass in ihrer Gründungsphase die kurdische Realität verleugnet wurde, drängte die Existenzfrage auf. Deshalb hat die PKK zunächst mit einer ideologischen Argumentation versucht, die Existenz dieser Frage unter Beweis zu stellen. Dass das Problem auf subtile Weise auch in der Linken geleugnet wurde, machte eine eigenständige Selbstorganisierung und Aktionslinie unabdingbar. Als der türkische Nationalstaat auf seiner traditionellen Verleugnungs- und Vernichtungspolitik beharrte und deshalb keinen Raum für politische Lösungsinitiativen bot, sich gar mit dem Putsch …

Drei Forderungen an Damaskus

Derya Hana, Exekutivratsmitglied des Demokratischen Syrienrats (MSD), im Gespräch mit der Frauennachrichtenagentur JinNews über das Treffen zwischen dem MSD und der syrischen Regierung, 08.08.2018

Auf Einladung der syrischen Regierung hat am 26. Juli in Damaskus ein Treffen zwischen Vertretern des Demokratischen Syrienrats und der syrischen Regierung stattgefunden. Ziel des Treffens war es, die Basis für einen breiten Dialog zur Lösung der Syrienkrise und einem Ende der Gewalt zu legen. Beschlossen wurde, in allen Bereichen Komitees für die Entwicklung einer Roadmap für ein dezentrales, demokratisches Syrien zu bilden. Derya Hana, Mitglied im Exekutivrat des Demokratischen Syrienrats, hat sich im Gespräch mit …

Demokratische Selbstverwaltung in Kurdistan

Abdullah Öcalan zur politischen Programmatik der Arbeiterpartei Kurdistans und der Kompromissformel „Demokratie plus Staat als allgemeine öffentliche Autorität“, 25.09.2017

Hauptpunkt der politischen Programmatik sollte also eine Reform sein, die eine Bereitschaft des Staates zur Demokratie jenseits leerer Verspre­chungen garantiert. Im alten PKK-Programm wurde der bestehende Staat komplett abgelehnt, er sollte also komplett abgeschafft werden. An sei­ne Stelle dachten wir – wenn auch recht unkonkret – an so etwas wie einen kurdischen Staat. Diese Ansicht finde ich falsch, nicht weil sie schwer umzusetzen ist, sondern weil der Etatismus meiner Weltsicht prinzipiell widerspricht. Zwar ist auch die unmittelbare Ablehnung jeglichen Staates nicht …

Demokratische Autonomie in Şengal deklariert

Demokratisch-autonomer Rat von Şengal verkündet Projekt und Prinzipien der demokratischen Autonomie, Civaka Azad, 23.08.2017

Auf einer Pressekonferenz des demokratisch-autonomen Rats von Şengal in Xanesor am vergangenem Wochenende, an dem die Ko-Vorsitzenden des Rates und weitere Vertreter, sowie Mitglieder des Jugend- und Frauenrats, der Asayiş (Sicherheitskräfte) und der YBŞ (êzîdischen Selbstverteidigungseinheiten) teilnahmen, wurde die demokratische Autonomie für Şengal deklariert.

Im Folgenden ein Auszug der Erklärung die auf de Pressekonferenz von den beiden Ko-Vorsitzenden des demokratisch-autonomen Rats von Şengal, Hisen Heci Nefso und Riham Hico, welche auf Kurdisch und arabisch verlesen wurde:

“Für uns Êzîden ist der Ferman vom 3. August ((gemeint …

Rojava bereitet sich auf die wirtschaftliche Revolution vor

rojava ekonomiDengir Güneş für Yeni Özgür Politika, 15. April 2016

Seitdem sich die Stadt Kobanê am 19. Juli 2012 vom Baath-Regime befreien konnte, macht die Rojava Revolution weltweit von sich reden. Nun will die Revolution, die seitdem wichtige Fortschritte im militärischen und politischen Bereich machen konnte, auch ihre ökonomischen Fortschritte voran bringen. Trotz des anhaltenden Krieges sind die Aufbauarbeiten für eine kommunale, alternative und gesellschaftlich nachhaltige Wirtschaft im vollen Gange.

Lange Zeit war Rojava aus dem wirtschaftlichen Leben Syriens ausgeschlossen. Deswegen hatten die Menschen der Region in den ersten Jahren der Revolution gerade im ökonomischen Bereich große Schwierigkeiten, etwas Neues aufzubauen. …

Kurdischer Widerstand: “So sehr ihr IS werdet, so werden wir Kobanê”

Michael KnappEine Analyse von Michael Knapp, 29.01.2016

In den kurdischen Gebieten der Türkei formieren sich neue Verteidigungseinheiten namens YPS. Friedensverhandlungen sind nicht in Sicht

Der Ausnahmezustand in den kurdischen Städten dauert an. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Erdogan jegliche Forderung nach Autonomie von kurdischer Seite zurückgewiesen und Premierminister Davutoglu kündigte an: “Wir werden sie in den Gräben, die sie ausgehoben haben, begraben.”

Abgeordnete der HDP wurden von jedem Treffen mit der Regierung ausgeladen und gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtash, wurde aufgrund der Autonomie-Forderung ein Verfahren wegen Separatismus (Straftaten gegen die Verfassung bzw. die verfassungsgemäße Ordnung) und wegen …

Der Krieg um Machterhalt gegen den Willen der Bevölkerung

nilüfer_kocNilüfer Koç, Kovorsitzende Nationalkongress Kurdistan, Kurdistan Report Nº184 Januar/Februar

Die politische Ordnung und die wirtschaftliche Aufteilung des 20. Jahrhunderts begannen mit seinem Ausgang zu zerfallen. Jetzt wird der Kampf um die Ordnung und Aufteilung des 21. Jahrhunderts im Nahen/Mittleren Osten beschleunigt. Hier konzentriert sich die Weltpolitik gegenwärtig insbesondere auf Syrien. Der Kampf in und um Syrien wird den Nahen/Mittleren Osten prägen. Daher hat Syrien heute für alle Beteiligten strategische Bedeutung.
Die Türkei, der Iran und Syrien stehen für den Status quo in der Folge des Lausanner Vertrags von 1923. Auch der neue föderale Irak hat sich seiner neuen Identität nicht …

14-Punkte-Resolution des DTK

DTKAbschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, 26-27.Dezember.2015

Die Abschlussdeklaration des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft, der sich in Amed (Diyarbakır) zu einer außerordentlichen Sitzung versammelt hatte, ist auf Kurdisch und Türkisch vorgetragen worden.

Der Mittlere Osten, in dem Kurdistan und die Türkei liegen, durchlebt derzeit eine historisch äußerst bedeutende Phase. Der globale Kapitalismus steckt aktuell in einem tiefen Chaos. Und die Regionen, die diesem Chaos besonders ausgesetzt sind, sind vor allem der Mittlere Osten, Anatolien und Mesopotamien. Dementsprechend stellen alle bekannten Kräfte ihre eigene Rechnung für diese Region an.

Letztendlich sind infolge der ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und …

Avantgardefunktion, Lösungsmodell und Versöhnungsarbeit

Sinam_MohamadMichael Knapp im Gespräch mit Sinam Mohamad, aus dem Kurdistan Report Nr. 182, November/Dezember 2015

Könnten Sie sich bitte vorstellen?

Ich bin Sinam Mohamad, ich war 2011 im Vorstand des Volksrats von Westkurdistan, wir haben dann das Hewlêr-Agreement mit dem ENKS (Kurdischer Nationalrat in Syrien) abgeschlossen, und ich war im Hohen Kurdischen Rat, der sich in der Folge gebildet hatte. Danach hatten wir das Abkommen von Duhok, und wir bildeten einen neuen Hohen Rat, dem ich ebenfalls angehöre. Ich nahm an all diesen Verhandlungsprozessen teil. Ich wurde dann Kovorsitzende der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) und bin jetzt Repräsentantin …

Erdogans Krieg im Südosten der Türkei

cizreElke Dangeleit und Michael Knapp 04.12.2015, Telepolis

Der türkische Staat geht mit Gewalt und Terror in “Nordkurdistan” vor

Seit Bundeskanzlerin Merkel im Oktober Ministerpräsident Erdogan mit ihrem Besuch ein Wahlkampfgeschenk machte[1], hat die Türkei an Aufmerksamkeit gewonnen. Man erwartet sich von der Türkei Hilfe beim Flüchtlingsproblem. Dann kam der Abschuss des russischen Kampfjets, der Medien und Öffentlichkeit beschäftigte. Der Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei wird dabei weitgehend ausgeblendet.

Während der Gespräche zwischen Merkel und Erdogan wurde gerade die Stadt Cizre durch das türkische Militär und die Polizei belagert. Mindestens 20 Zivilpersonen wurden von Kräften des türkischen …

Kampf um die Selbstverwaltung! – Was ist eigentlich die Selbstverwaltung?

Hasan Kiliç , Mitglied des Fachbereichs Politikwissenschaften der Universität Ankara, YÖP, 18.11.2015

Die „Selbstverwaltung“ gehört derzeit zu den am meisten diskutierten politischen Begrifflichkeiten in der Türkei. Die Forderung der KurdInnen nach Selbstverwaltung, der hierfür geführte Widerstand, die Angriffe des türkischen Staates und die Selbstverwaltung der kurdischen Kommunen begleiten das politische Geschehen in der Türkei. Aber sowohl die z.T. unzureichende und fehlerhafte Praxis auf kurdischer Seite als auch die Manipulationsversuche des türkischen Staates führen allzu oft dazu, dass der Begriff Selbstverwaltung verwässert und dadurch schwer verständlich wird. Wir wollen aus diesem Grund anhand von verschiedenen Fragestellungen uns dem Konzept der Selbstverwaltung …

Entweder Frieden oder Fanon: Die kurdische Freiheitsbewegung und politische Gewalt

özyönetimHarun Ercan, Journalist, Yeni Özgür Politika

Was war der Grund dafür, dass die PKK den bewaffneten Kampf mit der Unterstützung des Volkes fortsetzen konnte? Die Fähigkeit, die sich weltweit verändernden Makrodynamiken zu verstehen und entsprechend flexibel zu agieren, wurde parallel zur Neustrukturierung im ideologischen, militärischen und politischen Bereich entwickelt.

Auch wenn ein Großteil der Öffentlichkeit in der Türkei die Ernsthaftigkeit der Ereignisse noch immer nicht begriffen hat, durchleben wir eine Zeit, in der zwischen der Entstehung einer neuen Gewaltherrschaft und der Wahrscheinlichkeit, diese zu verhindern, gewählt wird. Ein Blick in die Geschichte kann dabei helfen, die Dimension der Lage zu …

David Graeber: „Das ist eine echte Revolution“

david greaberInterview von Pinar Ögünç mit David Graeber über seine Beobachtungen in Rojava

David Graeber schrieb als Professor für Anthropologie an der London School of Economics und Aktivist und Anarchist im Oktober 2014 einen Artikel in der Tageszeitung The Guardian, als der IS gerade begonnen hatte, Kobanê in Nordsyrien anzugreifen. Darin fragt er, warum die Welt die revolutionären syrischen Kurden ignoriere.

Er erwähnt seinen Vater, der 1937 als Freiwilliger in den Internationalen Brigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik kämpfte und fragt: “Wenn heute eine Parallele zu Francos vordergründig frommen, mörderischen Falangisten gibt, wer könnte das sein außer der IS? Wenn …

Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?

karte-ausschnitt_mittlere-ostenDevriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25.06.2014

Eines ist klar, nach all der Unterdrückung, Verleugnung, den Massakern, der Folter und den Zwangsumsiedlungen, mit denen die kurdische Bevölkerung seit gut einem Jahrhundert massiv konfrontiert ist, stellt der Wunsch nach einem eigenen kurdischen Staat einen für die meisten KurdInnen sehnsüchtigen Traum dar. Ein Traum, der zugleich Alpträumen den Weg ebnen könnte. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die KurdInnen auf Siedlungsgebiete im Iran, in der Türkei, im Irak und in Syrien aufgeteilt sind – und sie in diesen Staaten von einer Politik der Ausbeutung, Kolonialisierung, Assimilation und Unterdrückung …

Alle kurdischen Kantone rufen Demokratische Autonomie aus

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 31.01.2014
Ausrufung der Demokratischen Autonomie in Cizîre, Kobanî und Efrin – Wahlen binnen vier Monaten geplant – Feierlichkeiten und Solidatitätsbekundungen über die Grenzen Rojavas hinaus – „Vorgeschmack auf pluralistisches und demokratisches Syrien“

Im Norden Syriens haben die drei kurdischen Kantone Cizîre, Kobanî und Efrin die Demokratische Autonomie ausgerufen. Alle drei mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden besiedelten Gebiete verfügen nun über eine eigenständige Verwaltungen, die aus je einem 101-köpfigen gesetzgebendem Rat, 21 Ministerien und drei Exekutivratssprechern bestehen.

Bereits Anfang Januar hatte der „Übergangsrates zur Bildung der Selbstverwaltung in Westkurdistan“ die kurdischen …

Demokratische Autonomie als Lösung für Syrien

salih muslim genf2VertreterInnen der kurdischen und christlichen Gemeinschaft in Syrien kritisieren ihre Nichteinbeziehung in die Syrien-Friedenskonferenz in Montreux

“Der Ausweg aus der Krise in Syrien lautet Demokratische Autonomie”, so die Worte des Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim auf einer Pressekonferenz am 23. Januar in der Schweiz. Gemeinsam mit den zwei Vertretern der christlichen Minderheit in Syrien Hanibal Yacoubu (Syrisch-Christliche Einheitspartei) und Bessam Ishak (Syrisch-Christlicher Einheitsrat) sowie die Vertreterin der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) Ilham Ahmed kritisierte Müslim auf der Pressekonferenz, dass obwohl die Kurden und die christlichen Minderheiten in Syrien rund 20% der Gesamtbevölkerung des Landes …

Eine neue Form der internationalen Solidarität

Duran KalkanDemokratische Autonomie versus Nationalstaat, Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates der KCK im Gespräch für den Kurdistan Report

Was können wir unter Demokratischer Autonomie oder dem Demokratischen Konföderalismus verstehen? Ist dieses System regional begrenzt und wird damit nur die kurdische Bevölkerung angesprochen?

Die Demokratische Autonomie kann ich, indem ich einen historischen Abriss mache, wie folgt erklären: Früher gab es die Bezeichnung einer außerstaatlichen Gesellschaft, die später auch als Zivilgesellschaft bekannt wurde. Sie stand auch für demokratische Errungenschaften. Gewisse Teile der Gesellschaft haben durch eine Form der Selbstorganisierung gewisse ökonomische und demokratische Rechte errungen. Vor einiger Zeit waren beispielsweise in Westeuropa …

Für alle, die eine andere Welt für möglich halten

sebahat tuncelDemokratische Autonomie als antikapitalistische Perspektive
Sebahat Tuncel, BDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, Istanbul

Wie Sie wissen, hat die kurdische Frage eine beinahe 200-jährige Geschichte im Nahen/Mittleren Osten. Die KurdInnen spielten im sogenannten „Befreiungskampf“ der Türkei eine wichtige Rolle, weswegen die Verfassung von 1921 diesen Umstand entsprechend mit Vorsicht behandelte. Diese „Vorsicht“ hielt jedoch nicht lange an: Mit der neuen türkischen Verfassung von 1924 wurden alle nicht-türkischen Kulturen, Identitäten, allen voran die KurdInnen, verleugnet. Durch die verfassungsmäßige Legitimation konnte die offizielle türkische Staatsdoktrin, die die Assimilation beinhaltet, widergespiegelt werden; und wenn Assimilation nicht verwirklicht werden konnte, drohte die Vernichtung. Die Praxis …

Das Schmieden des kalten Eisens oder Die Demokratische Autonomie

Zur Situation im Irak
Necîbe Qeredaxî, Journalistin

Die innerstaatliche Krise im Irak sollte nicht isoliert betrachtet werden. Schon aufgrund seiner geografisch zentralen Lage im Mittleren Osten kann von einer enormen Bedeutung dieser Krise für den Mittleren Osten selbst und sogar für die ganze Welt gesprochen werden. Zumal es Bestrebungen gibt, ähnlich wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, den Mittleren Osten neu aufzuteilen und umzustrukturieren, und zwar nicht, um ein demokratisches System zu installieren, sondern um die Interessen von Großkapital und Unterdrückern zu wahren.
Im Mittleren Osten treffen mehrere Interessenlagen aufeinander. Es gibt eine ganz klare Frontlinie zwischen …

Die Demokratische Autonomie ist maßgebend für ein demokratisches Syrien

Asya AbdullahAsya Abdullah, PYD-Co-Vorsitzende, im Interview mit Perwer Yas, ANF 18.10.2012

„Die Frau ist Vorreiterin der Revolution in Westkurdistan.“ Das ist so ziemlich das Erste, was Asya Abdullah im Interview zum Ausdruck bringt. Die 41-Jährige versteht sich als Frauenaktivistin und ist zugleich seit Jahren in der kurdischen Bewegung in Westkurdistan aktiv. Sie wurde auf dem 5. Kongress der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) im vergangenen Juni gemeinsam mit Salih Müslüm zur Co-Vorsitzenden gewählt. Zu den aktuellen Entwicklungen in Westkurdistan sagt sie: „Zum ersten Mal verwaltet sich das Volk ohne Staat.“ Vom Gesundheitswesen über Bildung und Sicherheit bis hin zu kommunalen …