HDP

Kommunen als Standbein der Revolution

Yurdusev Özsökmenler, stellvertretende Ko-Vorsitzende für Lokalverwaltungen der HDP, über die Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019, 02.01.2019

Die Kommunalwahlen am 31. März, bei denen neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muhtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) gewählt werden, haben diesmal mehr Bedeutung als sonst. Die Clique des Blocks der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bereitet sich darauf vor, die faschistische administrative Zwangsverwaltung noch stärker zu institutionalisieren und die lokalen Standbeine auszubauen. Die demokratischen Institutionen und Parteien hingegen agieren mit dem Ansatz, den Faschismus als Ganzes zurückzudrängen – was …

Deutschlandweite Hungerstreiks für die Freiheit Abdullah Öcalans weiten sich aus

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 10.12.2018

Am 7. November begann die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven mit einem unbefristeten Hungerstreik. Inhaftiert wurde sie Anfang des Jahres aufgrund ihrer Kritik an der Militärinvasion der türkischen Armee in Afrin. Mit ihrem Hungerstreik fordert Leyla Güven die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt. Unter dem Motto „Leyla Güvens Forderungen sind auch unsere Forderungen” finden seit Wochen in zahlreichen Städten weltweit Solidaritätshungerstreiks statt, so auch in Deutschland.

Cemile Turhallı Balsak, Anwältin der HDP-Abgeordneten, …

Türkei: Massenfestnahmen als Startschuss zum Wahlkampf

Der Journalist Celal Başlangıç über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, 17.10.2018

In den Städten Lice und Hani in der Provinz Diyarbakır und Umgebung wurden in 65 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt. Im Stadtviertel Birlik werden die angefangenen Militäroperationen verstärkt. Die Stadt ist von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Jede Tür im Viertel wird von den Soldaten kontrolliert. Den Dorfbewohnern wird verboten vor die Haustür zu treten. Die Dorfbewohner bezichtigen das Militär, die Wasserversorgung und die Elektrizität abgeschnitten zu haben. Darüber hinaus sagen die Dorfbewohner ein Problem mit der Verpflegung zu haben und die Tiere nicht mehr füttern zu können, sodass diese allmählich sterben. …

Die HDP als Motor der Demokratisierung in der Türkei

Zülküf Kurt, Mitarbeiter der HDP-Zentrale in der Türkei, über den Übergang von der BDP zur HDP; für den Kurdistan Report Juli/August 2018

»Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wandert auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer sich gegen den Strom des Wassers stellt, wird auf den Abgrund zugetrieben.« Abdullah Öcalan (21. März 2013, Erklärung zu Newroz in Amed)

Der von der kurdischen politischen Bewegung seit der HEP (Arbeitspartei des Volkes; Gründung 1990) geführte Kampf und die darin auftretenden Probleme sind im Grunde eine politische Spiegelung der Entwicklungsgeschichte der kurdischen Frage. Der Kampf gegen die Verleugnung, Vernichtung und Assimilation der kurdischen …

Legitimierung der Präsidialdiktatur

Wahlanalyse von Murat Çakir über den Sieg des Erdoğan-Blocks in der Türkei, 26.06.2018

Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine …

Keine Demokratie ohne die HDP

Presseerklärung der HDP-Deutschland zu den Wahlergebnissen des 24. Juni in der Türkei, 24.06.2018

Die Wahlen des 24. Juni fanden heute vor dem Hintergrund unglaublicher Unterdrückungen, Provokationen und Wahlmanipulationen statt. Hinsichtlich der Wahlen, die im Ausnahmezustand stattfanden, haben viele internationale Institutionen bereits von Anfang an ihre Besorgnisse und Befürchtungen mitgeteilt.

Institutionen wie der Europäische Rat, die Europäische Union, UNO und OSZE, sowie zahlreiche Außenminister haben bemerkt, dass Wahlen, die unter solchen Bedingungen stattfinden, nicht gerecht und frei sein können. Sie haben gefordert, dass die Wahlen, entweder verschoben, oder dringend demokratische Bedingungen geschaffen werden sollen, damit die Opposition einen fairen Wahlkampf unter …

Trotz Ausnahmezustand: HDP bleibt im Parlament

Berichte der Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland, 25.06.2018

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in der Türkei überschritten und wurde in elf Provinzen Kurdistans stärkste Partei. Laut vorläufigen Ergebnissen hat sie 11,83 Prozent der Stimmen erzielt und zieht mit 74 Abgeordneten ins Parlament ein.

Wahlen unter dem Ausnahmezustand

Die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, der nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war, für den die türkische Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte bisher ohnehin schon weitestgehend eingeschränkt. Erdoğan konnte per …

Türkei vor der Wahl: Welche Chancen hat die Opposition, Erdoğan zu stoppen?

DIE LINKE im Hessischen Landtag -Fraktion vor Ort- lädt ein:

Türkei vor der Wahl:

Welche Chancen hat die Opposition, Erdoğan zu stoppen?

– Sinan Önal (HDP Almanya Eşsözcüsü / Ko-Repräsentant der HDP in Deutschland)

– Nazan Üstündağ (Barış için Akademisyenler / Academics for Peace)

– Jan Schalauske (Hessen Meclisi milletvekili ve SOL meclis grubu Avrupa politikaları sözcüsü / Mitglied des Hessischen Landtages und europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion)

– Moderation: Murat Çakır (Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen)

Am 24. Juni werden in der Türkei gleichzeitig das Parlament und der Präsident gewählt. Mit den Wahlen tritt auch die jüngste Verfassungsänderung in Kraft, womit Staatschef Recep …

Wahlmanifest der HDP für die Wahlen in der Türkei

Wahlmanifest der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018, 28.05.2018

Dies ist ein von der HDP-Deutschland übersetzter Auszug aus dem von Selahattin Demirtaş verfassten Wahlmanifest zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. Selahattin Demirtaş befindet sich seit November 2016 in Untersuchungshaft.

Wir werden das Land verändern.

Als Präsident werde ich dem Ein-Mann-Regime ein Ende setzen.

Ich werde dieses Amt mit vielen Verantwortungen antreten und am Ende der Legislaturperiode mit nichts weiter als meiner Jacke gehen. Ich verspreche ein Land in dem es keine …

Die entscheidende Bedeutung der Wählerstimmen für die HDP

Ahmet İnsel über die aktuellen Umfragen zu den Wahlen in der Türkei und ihre Implikationen für die Opposition, 21.05.2017

Es sind nur noch fünf Wochen bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Zum ersten Mal finden die beiden Wahlen zeitgleich statt. Es ist nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit, dass am 24. Juni die Präsidentschaftswahl in einer Stichwahl entschieden wird und die Koalition der AKP, MHP und BBP im Parlament eine Minderheit darstellt. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Volksallianz (türkisch: Cumhur İttifakı) die für die parlamentarische Mehrheit nötigen 301 Sitze sehr wahrscheinlich nicht erreichen wird. Es besteht …

Über die Bedeutung der Wahlbündnisse

Selahattin Erdem über die Wahlen in der Türkei, 10.05.2018

Das Zentralkomitee der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat in einer Stellungnahme erklärt, dass sie vom 21. bis zum 24. April ihre ordentliche Sitzung abgehalten und Planungen für die Sommerphase des Freiheitskampfes in Kurdistan vorgenommen hat. (…) Aus der Erklärung der PKK wird auch ersichtlich, dass auf dieser Sitzung die vorgezogenen Wahlen in der Türkei am 24. Juni bewertet wurden. In diesem Rahmen wurden alle antifaschistischen, demokratischen Kräfte dazu aufgerufen, sich gegen die faschistoide Diktatur der AKP und MHP zu stellen und die Bedeutung von Bündnissen wurde deutlich betont. Mit dem plötzlichen Vorziehen …

Aufruf der HDP zur internationalen Wahlbeobachtung in der Türkei

Aufruf zur Wahlbeobachtung im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018, 03.05.2018

Am 24. Juni 2018 werden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und eines extremen Klimas der Angst stattfinden. Angesichts der zunehmenden politischen Instabilität und der wirtschaftlichen Probleme entschieden sich der Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten (MHP) die Wahlen 15 Monate früher als ursprünglich geplant (November 2019) durchzuführen. Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen wird nicht nur festlegen, wer die Türkei in den nächsten fünf Jahren regiert, sondern kann zu einer irreversiblen Zerstörung des demokratische Lebens und der politische Zukunft der …

Doru: Die HDP ist mit ihrem Programm die einzige Alternative

hdpInterview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru, Civaka Azad, 23.04.2018

Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus?

Vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise der Türkei wurde von allen Seiten zu Wort gebracht, dass die gegenwärtige reaktionäre Koalition der AKP und MHP in dieser Situation keine zukunftsträchtige Politik entwickeln kann. Auch wenn Erdogan immer wieder versicherte, dass die Wahlen wie geplant stattfinden würden, erhielten wir von verschiedenen Kreisen …

Menschenrechtsbeobachtung während Newroz-Fest 2018 in Nordkurdistan

Aufruf zur Menschenrechtsbeobachtung der HDP-Deutschland, 12.01.2018

Die neu gegründete Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ruft für das Newroz-Fest am 21. März 2018 zur Teilnahme an einer Menschenrechtsbeobachtung in Nordkurdistan (Südosttürkei) und der Türkei auf.

Wie jedes Jahr wird am diesjährigen 21. März wieder das Newroz-Feuer in Kurdistan entfacht. Das Newroz-Fest symbolisiert für die Kurdinnen und Kurden sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens den Widerstandswillen und den Kampf für die Freiheit. Es ist ein Ausdruck der farbenfrohen Kultur Mesopotamiens und des gesamten Mittleren Ostens. Für die kurdische Gesellschaft wird in diesem Jahr die Forderung nach demokratischen Grundrechten in …

Vernichtungsplan gegen Kurden damals und heute

Aktuelle Bewertung von Hatip Dicle, Co-Vorsitzender des DTK (Kongress für eine Demokratische Gesellschaft); für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Die türkische Republik ist 1923 aus den Trümmern des Osmanischen Reiches entstanden. Dieser neue türkische Nationalstaat knüpfte auf der Suche nach seiner ideologischen Ausrichtung am rassistischen, monistischen, assimilatorischen und oligarchischen Geist der »İttihat ve Terakki«-Bewegung an – des Komitees für Einheit und Fortschritt, der letzten Regierungsmacht des Osmanischen Reiches. Auf diesem Wege sollte nach dem Genozid an den christlichen Armeniern und den Suryoye mittels einer auf längere Sicht angelegten Assimilationspolitik gegenüber den mehrheitlich muslimischen ethnischen Minderheiten, allen voran den Kurden, eine …

Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeistern in der Türkei

Berliner Bezirksbürgermeisterin übernimmt Patenschaft für eine inhaftierte HDP/DBP Bürgermeisterin, 14.08.2017

Im Juli verabschiedete das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag, der die Bürgermeisterin auffordert, eine Patenschaft für eine inhaftierte kommunale Bürgermeisterin in der Türkei zu übernehmen.

Eingebracht hatte diesen Antrag die Bezirksverordnete der LINKEN, Elke Dangeleit. In den deutschen Medien wird kaum darüber berichtet, dass mittlerweile über 80 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der HDP/DBP ((DBP: Demokratische Partei der Regionen, ist Teil der Demokratischen Partei der Völker-HDP)) im Südosten der Türkei verhaftet sind und die Kommunen unter Zwangsverwaltung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Umwelt-, Frauen-, Bildungs- und Menschenrechtsprojekte, die in den …

Deklaration und Mahnwache der HDP für Demokratie in der Türkei

“Mahnwache des Widerstands” und Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung der HDP, Civaka Azad, 26.07.2017

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat in der Stadt Diyarbakir eine „Mahnwache des Widerstands“ gegen die zunehmenden politischen Repressionen in der Türkei begonnen. An der Mahnwache die bis zum 31. Juli andauern wird, nehmen folgende Abgeordneten der HDP teil: der HDP-Sprecher Osman Baydemir, der HDP-Fraktionssprecher Ahmet Yıldırım, die Istanbul-Abgeordnete Hüda Kaya, der Istanbul-Abgeordnete Garo Paylan, der Adıyaman-Abgeordnete Behçet Yıldırım, die Diyarbakir-Abgeordnete Feleknas Uca, der Diyarbakir-Abgeordnete Nimettullah Erdoğmuş, der Diyarbakir-Abgeordnete Ziya Pir, der Izmir-Abgeordnete Müslüm Doğan und die Ağrı-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir. Nach der Mahnwache der …

Offener Brief von Demirtaş an Erdoğan

Selahattin demirtasSelahattin Demirtaş, Demokratie hinter Gittern, 17.07.2017

Der inhaftierte Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat an den türkischen Präsidenten Erdoğan, der ihn während einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfels in Hamburg einen Terroristen genannt hatte, einen Offenene Brief geschrieben.

Wir dokumentieren den Brief in voller Länge:

Zunächst gebe ich Ihre Beleidigung meiner Person, die auf den Willen von Millionen Menschen abzielte, an Sie zurück. Andererseits sollte ich Ihnen für Ihr Eingeständnis danken.

Sie haben uns die Arbeit abgenommen zu beweisen, dass das gegen uns laufenden Verfahren, der Anschein eines Gerichtsverfahrens, nichts mit Rechtsprechung zu tun hat und das Urteil längst von …

“Die Ergebnisse sind nicht legitim – Der Widerstand geht weiter”

hdpDemokratische Partei der Völker, 18.04.2017

Der Parteivorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat bei seiner ersten Sitzung nach dem Verfassungsreferendum die Entwicklungen der letzten Tage ausgewertet und eine Zusammenfassung der Ergebnisse in acht Punkten veröffentlicht.

Bei Ihrer Ergebniserklärung wurden auf diese Punkte hingewiesen:

  1. „Die Entscheidung des Hohen Wahlamtes hinsichtlich der „Gültigkeit der Stimmzettel und der Umschläge ohne entsprechenden Stempel“ verstößt offensichtlich gegen das Gesetz. Das Hohe Wahlamt hat durch diese rechtswidrige Entscheidung und ihrem diesbezüglichen Verhalten zu einem großen Verstoß gegenüber der Verfassung, wie auch gegenüber internationaler Rechtsnormen geführt. Das Hohe Wahlamt hat hierdurch seine rechtliche Legitimität verloren und
…

Der Hungerstreik gegen die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Haftanstalten wächst

Hişyar Özsoy, stellvertretender Co-Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der HDP, 31.03.2017

Am 31. März 2017 haben unser Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş und unser Abgeordneter Abdullah Zeydan, die beide im Gefängnis von Edirne gefangen gehalten wurden, einen Hungerstreik in Solidarität mit den Protestaktionen politischer Gefangener in der Türkei aufgenommen.

Die sich gegenwärtig ausweitenden Hungerstreiks in den Gefängnissen nahmen bereits im Februar ihren Anfang. Sie richten sich gegen die systematischen Rechtsbrüche in den türkischen Haftanstalten, die im Zuge der Notstandsverordnung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15 Juli dramatische Ausmaße angenommen haben. Per Gesetzesdekrete wurden seitdem schwere Restriktionen bei dem Recht auf eine gerechte Gerichtsverhandlung …