Civaka-Info: Wochenrückblick Kurdistan

In unserem aktuellen Wochenrückblick beschäftigen wir uns unter anderem mit dem Besuch der Imrali-Delegation bei Erdogan und den roten Linien der DAANES in den Verhandlungen mit der syrischen Zentralregierung.

Offener Brief an das CPT für Abdullah Öcalan

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern in einem Brief an das CPT Aufklärung über die Situation Abdullah Öcalans. Kontakt zu ihm könne den Geist der Versöhnung wiederbeleben, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage notwendig sei.

Internationale Delegation: Imrali-System muss abgeschafft werden

Mit einem Forum in Istanbul hat die „Internationale Delegation gegen Isolation“ ihre Türkei-Reise beendet. In einer Deklaration bekräftigt die Initiative ihre Ablehnung des Foltersystems gegen Abdullah Öcalan auf Imrali und fordert eine Abschaffung.

757 Jurist:innen fordern Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan

Auf Initiative des ÖHD haben 757 Jurist:innen eine Erklärung unterschrieben, in der die Erfüllung der Forderung des kurdischen Repräsentanten Öcalan nach Anwaltskontakt „als grundsätzlichstes Bürgerrecht“ unterstützt wird.

Internationale Initiative fordert Anwaltsbesuch auf Imrali

„Wir fordern nicht, dass die Gefangenen auf der Insel Imrali anders behandelt werden, als andere Gefangene, wir fordern, dass die Sonderpolitik auf Imrali sofort endet", so die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan.

Türkei: Isolationsregime umfasst das ganze Land

Die auf Imrali jenseits der Grenzen des geltenden Rechts angewandten „Öcalan-Gesetze“ und die Isolation haben schon längst unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft – ob draußen oder hinter Gefängnismauern. Das wurde 2020 besonders deutlich.

Türkei: Politische Gefangene in Gefängnissen setzen Hungerstreik fort

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 07.05.2019

Erstmals nach rund acht Jahren konnten die Anwälte des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan ihren Mandanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besuchen. Der Besuch auf der Insel im Marmarameer fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. Mai) statt. Details zu dem Gespräch wurden gestern im Rahmen einer Pressekonferenz im Istanbuler Hill-Hotel öffentlich gemacht. Die vollständige Meldung zum Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan und der Pressekonferenz der Anwälte können Sie hier nachlesen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/anwaelte-besuchen-Oecalan-auf-imrali-11219

Die politischen Gefangenen kündigten gestern nach dem Anwaltsbesuch bei Abdullah Öcalan eine Fortsetzung ihres Hungerstreiks an: „Das Zusammentreffen am 2. Mai …

Öcalan erhält erstmals seit 2011 Anwält*innenbesuch

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.05.2019

Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwält*innen zusammenkommen. Der Besuch erfolgte am vergangenen Donnerstag. Heute Mittag haben seine Anwält*innen auf einer Pressekonferenz die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Im Wortlaut heißt es in der Erklärung: „In diesem historischen Prozess, den wir durchlaufen, ist eine tiefgreifende gesellschaftliche Versöhnung erforderlich. Für die Lösung der Probleme besteht starker Bedarf an einer Methode demokratischer Verhandlungen, jenseits jeglicher Polarisierung und Konfliktkultur.

Die Probleme in der Türkei und sogar in

Keine Bestrafung, sondern Kontroll- und Lenkungsmethode

Rechtsanwalt F. Özgür Erol vom Rechtsbüro Asrın über die Isolation auf Imralı, 14.03.2019

Der Versuch, die Isolationshaft auf Imralı als negativen Ausdruck einer Verbotsanordnung zu verstehen, wird dem Gegenstand nicht gerecht. Die Schwäche dieses Versuchs liegt darin, Macht und Politik im Rahmen juristischer Überlegungen erklären zu wollen. Vielversprechender erscheint, den Isolationsbegriff anhand seiner positiven Aspekte zu erklären, also als Kontroll- und Lenkungstechnik. Dies ist zugleich eine Kritik bzw. eine Selbstkritik daran, auf welcher Ebene wir den diesbezüglichen Diskurs bisher geführt haben.

Welches Rechtsverständnis, welche Politik steht hinter der Isolation auf Imralı? Trotz der zahlreichen Misserfolge der Isolation müssen wir uns …

Öcalan-Neuerscheinung: Die kapitalistische Zivilisation

Leseprobe aus der Neuerscheinung des zweiten Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“, 04.03.2019

Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, erscheint im Unrast Verlag der zweite Band von Abdullah Öcalans „Manifest der demokratischen Zivilisation“ unter dem Titel „Die kapitalistische Zivilisation: Unmaskierte Götter und nackte Könige“. Zwischen 2007 und 2010 hat Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali ein fünfbändiges Opus Magnum geschrieben, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenfügt. Mit diesem zweiten Band schließt Öcalan seine Analyse der Zivilisation ab und zieht radikale Schlussfolgerungen. Ausgehend von den Analysen Fernand

Öcalan ist unsere rote Linie

Interview mit dem kurdischen Politiker İmam Canpolat zur Situation von Abdullah Öcalan, 20.11.2018

Mit dem Internationalen Komplott gegen Abdullah Öcalan wurde eine neue Seite in der kurdischen Frage aufgeschlagen. Am 22. September 1999 rief Öcalan PKK-Mitglieder dazu auf, in die Türkei zu reisen, um die »Unterstützung für die demokratische Republik und eine positive Absichtserklärung« zu demonstrieren. Auf diesen Aufruf hin ging am 1. Oktober 1999 die »Erste Friedens- und Demokratiegruppe« bestehend aus Ali Sapan, Seydi Fırat, M. Şirin Tunç, İsmet Baycan, Sohbet Şen, Yüksel Genç, Yaşar Temur und Gülten Uçar in die Türkei. Die acht Mitglieder der Delegation wurden sofort

Öcalan: Manchmal sind Utopien die einzig rettende Inspiration

Ein persönliches Fazit von Abdullah Öcalan, 26.08.2018

Man kann mein persönliches und politisches Leben in drei Abschnitte einteilen. Der erste Abschnitt begann mit meiner Mutter und damit, dass ich mir den Anspruch stellte, meinen Platz in der Gesellschaft selbst zu definieren, mit den ersten ablehnenden Reaktionen auf Familie und Dorf und dann mit meiner Einschulung in die Grundschule. Die Grundschule war der erste Schritt hin zu einem Interesse am Staat. Meine Persönlichkeit machte einen Schritt weg von der kommunalen Gesellschaft und hin zu etatistischen Gesellschaft.

Damit ging eine Urbanisierung einher. Die Werte der Stadt galten ge­genüber den ländlich-kommunalen Werten als …

Kein Lebenszeichen von Öcalan: Kurdische PolitikerInnen treten in Hungerstreik

dtk-aciklamaFiratnews (ANF), 31.08.2016

VertreterInnen aller kurdisch-politischen Institutionen, Organisationen sowie Abgeordnete der HDP haben gestern in Amed (Diyarbakir) am Dienstag, dem 31.08.2016 den Beginn eines neuen Prozesses bekannt gegeben. Hierzu wurde eine Presseerklärung von Hatip Dicle vor dem Gebäude des DTK (Demokratischer Volkskongress) verlesen, in der es wie folgt hieß: “Es ist nun an der Zeit zu Handeln. 50 unserer Freunde werden ab dem 5. September 2016 in einen Hungerstreik treten, der so lange andauern wird, bis unsere Forderungen erfüllt sind”.

Bereits vor einigen Tagen wurde eine Erklärung von kurdischen PolitikerInnen und VertereterInnen verschiedener Institutionen für den 31.08.2016 angekündigt.

Zu der …

Sorge um Abdullah Öcalans Leben: Was geht vor im Gefängnis Imrali Island?

öcalan_demirtas_buldanPresseerklärung der Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan ― Frieden in Kurdistan«, 09.01.2015

Während Öcalan und die Insel Imrali seit April 2015 vollständig isoliert sind, wurden nun zwei Insassen des dortigen Gefängnisses aufs Festland verbracht und in einem anderen Gefängnis isoliert. Das wirft Fragen auf: Was geht auf Imrali vor? Ist Öcalans Leben in Gefahr?

Das Inselgefängnis Imrali ist das europäische Guantánamo. Während der gesamten 17 Jahre der bisherigen Haft Abdullah Öcalans war das Gefängnisregime von willkürlicher, verschärfter Isolation geprägt1. Die Verlegung einiger weiterer Gefangener auf die Insel im Jahre 2009 hat dieses Regime nicht aufgehoben ― im Gegenteil: Nun …

“Wir fordern, dass anwaltliche Besuche bei Herrn Öcalan umgehend ermöglicht werden”

maf_dadPressmitteilung von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht, 23. Juli 2015

Herrn Abdullah Öcalan, der seit dem 15. Februar 1999 ohne Unterbrechung auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, werden seit dem 27. Juli 2011 Konsultationen mit seinen Anwält_innen verwehrt. Seit dem 06. Oktober 2014 wird nun auch seinen Familienangehörigen der Besuch auf Imrali untersagt. Zuletzt konnte ihn am 05. April 2015 eine Delegation der HDP (Demokratische Partei der Völker) auf Imrali besuchen und seinen Haft- und Gesundheitszustand in Erfahrung bringen.

Die Besuchsanfragen seiner Anwält_innen und Familienanghörigen werden seit knapp vier Jahren mit ähnlichen Begründungen abgelehnt. “Wiedrige Wetterbedingungen” …

Türkei setzt erneut auf Totalisolation Öcalans – Ende des Lösungsprozesses?

ocalan_newrozCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 12.07.2015

Seit dem 05. April 2015 gelangt kein Lebenszeichen des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan an die Öffentlichkeit. An jenem Datum wurde durch das türkische Justizministerium zum letzten Mal im Rahmen des Lösungsprozesses der Besuch einer Delegation der HDP – auch Imrali-Delegation genannt – zu Öcalan gestattet. Seitdem wird der PKK-Vorsitzende, der zugleich der Hauptverhandlungspartner bei den Gesprächen für eine Lösung der kurdischen Frage ist, erneut verschärften Isolationsbedingungen ausgesetzt. Diese Situation kommt de facto einer Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleich.

Wer ist Abdullah Öcalan?

Abdullah …