Geeint im Schicksal, geteilt im Kampf

Dastan Jasim über die Diskussionen zu den Wahlen im Irak, 22.05.2018

Die widersprüchlichen Meldungen und mangelnden Analysen seitens vieler linker und kurdischer Öffentlichkeitsarbeiter zu den Wahlen im Irak und deren Implikationen für die kurdische Frage zeugen von der zunehmenden Komplexität mit der diese Wahl einhergeht.

Tatsächlich sahen die Akteurskonstellationen ab 2014 wesentlich einleuchtender aus. im Norden gab es sowohl die Gerîla als auch Peshmerga-Einheiten, im Kernland hauptsächlich die Hashd al Sha’abi (Volksmobilisierungseinheiten). Da die eine Seite vom Norden, die andere vom Süden aus gegen den gemeinsamen Feind des Islamischen Staats (IS) kämpfte, blieben Eskalationen weitestgehend aus.

Nun sind wir vier …

Irak nach den Wahlen: Und nun?

Seyit Evran über die erste Parlamentswahl im Irak seit dem Sieg über den IS, 18.05.2018

Am 12. Mai fanden die Parlamentswahlen im Irak statt. Auf die Veröffentlichung der Wahlergebnisse folgten sogleich die ersten Forderungen nach Neuwahlen aufgrund von Betrugsvorwürfen.

In Erbil sind der Generalsekretär der Partei Gorran, Omer Said Ali, Dr. Barham Salih von der ‚Koalition für Demokratie und Gerechtigkeit‘, Selahaddin Bahaeddin von der ‚Islamischen Bewegung in Kurdistan‘, Ali Bapir von der ‚Islamischen Gemeinschaft in Kurdistan‘, Kawe Mahmud von der Kommunistischen Partei und İrfan Abdulaziz von der ‚Islamischen Bewegungspartei Kurdistans‘ zusammengekommen, um die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen zu bewerten. Die …

Mossul und die Zukunft des Iraks in der Post-IS-Ära

Der Journalist Halit Ermiş über Mossul als das Zentrum der Widersprüche zwischen den sunnitischen und schiitischen Machtzentren; für den Kurdistan Report September/Oktober 2017

Als der sog. Islamische Staat (IS) im Jahr 2014 eine geostrategisch und politisch so wichtige Stadt wie Mossul (Mossul) binnen eines Tages unter seine Kontrolle gebracht hatte, war die gesamte Welt geschockt. Denn nicht nur die zweitgrößte Stadt des Iraks war nun unter der Kontrolle des IS. Die gesamte Situation im Mittleren Osten war mit der Eroberung dieser Stadt fortan eine andere. Deshalb kann man zurecht von einer Zäsur sprechen.

Ohne die Eroberung von Mossul wären die …

Zwischen Unabhängigkeitsreferendum und demokratischer Autonomie

Kurdische Perspektiven im Irak nach der Befreiung von Mossul, Civaka Azad Dossier Nr. 12, 30.09.2017

Der Irak steht vor wegweisenden Entscheidungen, die seine Zukunft für Generationen prägen werden. Nach der Befreiung Mossuls und dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum stellt sich die Frage nach einer politischen Lösung der jahrzehntealten Konflikte innerhalb des Landes. Während sich regionale und internationale Kräfte über die Notwendigkeit einer militärischen Zerschlagung des Islamischen Staates (IS) weitgehend einig sind, fehlt es derzeit an klaren politischen Lösungsperspektiven für den Irak in der Post-IS-Ära. Weder die USA oder Russland, noch die regionalen Mächte wie der Iran oder die Türkei haben eine Vorstellung …

Die Angeber-Politik

Der Journalist Fehim Taştekin über die diplomatischen Besuche des türkischen Außenministers im Iran und dem Irak, 26.08.2017

Unter dem Begriff der „Angeber”-Politik meine ich das „Kasımpaşa”-artige Auftreten türkischer Politiker auf internationalem Parkett – sowohl verbal als auch gestisch. Dies gilt insbesondere für die Zeit des „Arabischen Frühlings”, als die Regierung so tat als könne sie die Geschehnisse im Mittleren Osten lenken und somit all ihre Verbündete irritierte.

Die Themen, die als Anforderung oder Wünsche derjenigen, die der türkischen Diplomatie eine Richtung geben, werden mit Antworten wie “Mal schauen” bei Seite gelegt. Der Öffentlichkeit wird es aber so präsentiert, als hätte …

Erdogans imperialistische Pläne und die Kurden

erdogan5Halit Ermis, Firatnews, 27.10.2016

Der türkische Staat versucht an zwei Fronten seinen Traum eines Neo-Osmanischen Reichs zu verwirklichen. Staatspräsident Erdoğan erklärt sein Vorhaben der Invasion irakischer und syrischer Städte mittlerweile ganz offen. Einer der Hindernisse auf diesem Weg sind die Kurden, die er skrupellos angreift und bekämpft.

Kann die Türkei aber einen neo-Osmanischen Staat auf Grundlage der Vernichtung der Kurden etablieren? Die Zeit wird das zeigen. Eines kann aber ganz klar gesagt werden: Der Geist und Verstand Erdogans ist von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber den Kurden eingenommen.

Die Belagerung von Cerablus (Dscharablus) und der Versuch, gleiches in Mossul zu praktizieren, …

Der türkische Plan für Mossul

bashiqa camp türkeiEine Analyse von Halit Ermis, Journalist, ANF, 10.10.2016

Die Stimmung zwischen Bagdad und Ankara ist äußerst gereizt. Grund dafür sind folgende Ereignisse aus jüngster Zeit: Am 1. Oktober hat das türkische Parlament die Befugnis für das türkische Militär, grenzübergreifende Operationen durchzuführen, für ein Jahr verlängert. Am 4. Oktober hat die irakische Regierung hierauf scharf reagiert und in einer Parlamentssitzung eine Deklaration aus sieben Punkten verabschiedet, die eine mögliche Besetzung der Stadt Mossul durch das türkische Militär vorbeugen soll. Die Reaktionen des türkischen Außenministers und des türkischen Ministerpräsidenten auf diese Deklaration aus Bagdad haben zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.

Doch was …

Die militärischen Auseinandersetzungen verschärfen sich! Anti-IS- oder Anti-Rojava-Koalition!?

koMako Qoçgirî, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 19.09.2014

Eigentlich fährt der Zug seine ganz gewöhnliche Route entlang der türkisch-syrischen Grenze. Doch dann kommt es zu einem unerwarteten Zwischenstopp an einem Ort, an dem es keine Station gibt und wo normalerweise nicht gehalten wird. Es steigen einige Personen aus dem Zug, dutzende Kartons und Kisten werden von ihnen entladen. Dann steigen alle wieder ein, und der Zug fährt einfach weiter, so als sei nichts Außergewöhnliches geschehen. Auf der anderen Seite der Grenze, also in Syrien, genau dort wo der Zug außerplanmäßig gestoppt hatte, liegt das Dorf Silîb Qeran, …

Die Rückkehr des hegemonialen Krieges in Kurdistan

nilüfer_kocEine politische Lagebetrachtung
Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan KNK, aus dem Kurdistan Report, September/Oktober 2014

Eine politische Analyse des Irak oder eines anderen Staates im Mittleren Osten bedarf stets der Grundkenntnisse in der Geschichte dieser Region, vor allem nach den 1990ern. Denn das gegenwärtige Chaos, vor allem seit der Einnahme von Mûsil (Mossul) Anfang Juni und der folgenden Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Gebiete in Südkurdistan (Nordirak), erschweren ein klares Bild. Täglich sind wir mit den Folgen einer brutalen Politik konfrontiert, in der zwar der Name einer terroristischen Organisation auftaucht, aber die Frage, woher sie kommt, wer sie …

Provozierter „Konfessionskrieg“ als Machtinstrument

fsa_alkaidaSchlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung
Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 19.08.2014

Syrien und in den letzten Monaten auch der Irak sowie der gesamte „konfliktreiche“ Mittlere Osten befinden sich in einer krisenhaften Übergangsphase. Momentan erleben wir dort eine weite Teile der Region betreffende „provozierte“ Eskalation. Gruppen von Sunniten und Schiiten intensivieren jeweils ihre Machtpolitik und forcieren auf unterschiedliche Weise gewaltförmige Auseinandersetzungen. In diesem Rahmen werden auch Menschen anderer Religionsgruppen, Ethnien oder politischer Meinung …

Angriffe des IS in Südkurdistan – 3000 Tote in Sengal – zehntausende Menschen auf der Flucht

Sengal_FluchtPressemitteilung, Civaka Azad, 08.08.2014

Seit dem 2. August greifen Kämpfer der islamisch-fundamentalistischen Gruppe Islamischer Staat (IS) die Stadt Sengal (Sindschar) in Südkurdistan/Nordirak an. Nach zweitägigen Angriffen hatten sie die Stadt und einige Dörfer im Umland eingenommen. Kurz vor der Einnahme durch die Islamisten zogen sich die militärischen Einheiten der südkurdischen Autonomieregion Peshmerge, die der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) unterstehen, aus der Region zurück. Die zurückgelassene  Zivilbevölkerung verteidigte sich selbst gegen den IS oder floh vor den Islamisten ohne Nahrungsmittel und Wasser in die nahegelegenen Sengalberge. Laut aktuellen Berichten aus der Region beträgt die Anzahl der in Sengal getöteten Menschen mindestens …

Irak: Neue Spannungen und die Wahl von Fuad Masûm zum Staatspräsidenten

fuad masumEin Gastbeitrag von Can Çiçek, 02.08.2014

Infolge der Neugestaltung des irakischen Staates seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahre 2003 gibt es ein unbeschriebenes Abkommen im Land, das besagt, dass das Amt des Ministerpräsidenten einem Schiiten, das des Parlamentspräsidenten einem sunnitischen Vertreter, und das Staatspräsidentenamt einem Kurden zugesprochen wird. In diesem Zusammenhang verfügen die kurdischen Parteien im Irak ebenso über eine inoffizielle Vereinbarung. Demnach werden die Posten des Präsidenten und Ministerpräsidenten der autonomen kurdischen Regionalregierung seitens Vertretern der PDK (Demokratische Partei Kurdistan) besetzt, aktuell sind das Masud Barzani und Necirvan Barzani, und die kurdische Vertretung in der irakischen Zentralregierung …

Kurdischer Staat: „Cui bono?“ – Wem nutzt es?

karte-ausschnitt_mittlere-ostenDevriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25.06.2014

Eines ist klar, nach all der Unterdrückung, Verleugnung, den Massakern, der Folter und den Zwangsumsiedlungen, mit denen die kurdische Bevölkerung seit gut einem Jahrhundert massiv konfrontiert ist, stellt der Wunsch nach einem eigenen kurdischen Staat einen für die meisten KurdInnen sehnsüchtigen Traum dar. Ein Traum, der zugleich Alpträumen den Weg ebnen könnte. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die KurdInnen auf Siedlungsgebiete im Iran, in der Türkei, im Irak und in Syrien aufgeteilt sind – und sie in diesen Staaten von einer Politik der Ausbeutung, Kolonialisierung, Assimilation und Unterdrückung …

Das verlorene Geld der Zentralbank von Mosul

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist, Yeni Özgür Politika, 23.06.2014

In den frühen Morgenstunden des 10. Juni hat ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) das Zentrum von Mosul eingenommen. Die Einnahme der Stadt hat nicht nach Belagerung und Kämpfen stattgefunden. Ein Gouverneur der Stadt hat sich mit den Sicherheitskräften und seinen Leuten ergeben, ohne dass ein einziger Schuss gefallen war.

Alles deutet darauf hin, dass 429 Mill. Dollar, die sich in der Zentralbank von Mosul befanden, in die Hände von ISIS geraten sind. Türkische Medien berichteten, dass ISIS dieses Geld „nach Robin-Hood-Manier“ unter der Bevölkerung von Mosul verteilte. Aber niemand in …

Die Sackgasse des Mittleren Ostens und des Iraks

bagdad-irakAllianzen und Rivalitäten und die islamistische Destabilisierung
Mustafa Delen, 07.04.2014

Als die »arabischen Aufstände« ausbrachen, ergriff die Herrschenden in den Golfstaaten eine große Furcht. Sie gerieten geradezu in Panik. Allen voran die Herrscher Saudi-Arabiens, gefolgt von denjenigen Kuwaits, der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Omans und Katars, griffen zu außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen, um ihre Monarchien vor den Aufständen zu schützen. Unter all diesen Ländern, die alle auch Mitgliedsstaaten im »Golfkooperationsrat« sind, verfolgt allein Katar eine abweichende Politik. Denn es hat, trotz der Warnungen der Saudis, im Gegensatz zu den anderen Staaten seine Beziehungen zum politischen Islam nicht abgebrochen, sondern sogar intensiviert.

Katar …

Wer steht hinter ISIS?

ISISEine Bewertung von Civaka Azad zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Irak, 19.06.2014

Es sollen 2.000 bis 3.000 Angreifer gewesen sein. Ihnen gegenüber standen wohl 25.000, die die Aufgabe hatten, den Angriff abzuwehren. Andere sprechen sogar von 800 Angreifern, die es mit 30.000 auf der Gegenseite zu tun hatten. Welche Zahlen nun auch stimmen mögen, Tatsache ist, dass die Angreifer erfolgreich waren, und das anscheinend ohne Verluste. Die Rede ist von der Übernahme der Stadt Mossul durch die islamistische Organisation „Islamischer Staat Irak und Syrien“ (ISIS). Auf der Gegenseite stand das irakische Heer, doch von „Gegenseite“ kann eigentlich …

Taktische Spiele zwischen Religionskrieg und Unabhängigkeit

irak_lupeWas passiert eigentlich gerade im Irak?
Nihat Kaya, Journalist, aus Hewlêr (Arbil)

In der irakischen Provinz al-Anbar haben sich die kriegerischen Zusammenstöße zwischen der regulären irakischen Armee und dem Al-Qaida-Ableger »Islamischer Staat im Irak und der Levante« (ISIL), von den Medien oft auch »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« (ISIS) genannt, verstärkt, sodass der Irak ein weiteres Mal in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten ist. Zwar wirkt der Konflikt auf den ersten Blick wie ein Krieg zwischen zwei Parteien, die Realität sieht jedoch deutlich komplizierter aus. Es gilt in diesem Konflikt, den soziologischen Hintergrund, die Gesellschaftsbasis und die …

Ist der Wunsch nach Trennung vom Irak eine kurdische oder eine PDK-Perspektive?

südkurdistan-iraq mapvon Nihat Kaya, Journalist, Erbil, 10.03.2014

Dem von Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, offen formulierten Wunsch nach der Trennung vom Irak ging ein heftiger Streit mit der irakischen Zentralregierung um den illegalen Verkauf von Öl an die Türkei voraus. Dieser Streit mündete zuletzt im Konflikt um das Budget der Zentralregierung in Bagdad für die autonome Region Kurdistan. Masud Barzani hat erst kürzlich bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Chemiewaffenangriffs auf Halabja offen seine Wut zum Ausdruck gebracht und bekundet, “dass unter diesen Umständen ein gemeinsames Leben keinen Sinn mehr macht”. Diese Rede bedroht offensichtlich …

Kurden im Strudel des Irak

kurden irakEin Blick in die machtpolitischen Abgründe
Savas Andok

Zurzeit nehmen die Interventionen internationaler Mächte im Nahen Osten zu. Nach der Intervention in Libyen richten sich die Augen auf Syrien, wo der Druck auf das Assad-Regime jeden Tag stärker wird. Dass das Assad-Regime einen Vorposten bzw. eine Front für den Iran darstellt, ist weithin bekannt. Die Islamische Republik Iran gibt sich jede Mühe, um das Regime in Syrien auf den Beinen zu halten. Dies ist der Grund für die gegenseitigen Manöver zwischen den intervenierenden und jenen Kräften, die die alte Ordnung aufrechterhalten wollen. Während die internationalen Mächte mit ihren Bündnispartnern in …