Repression

Kölner Polizei verbietet Kongress von kurdischem Dachverband

Wie der kurdische Europaverband KCDK-E mitteilt, ist sein für Sonntag in Bergisch Gladbach geplanter Kongress verboten worden. Der Vorstand wurde erst gestern telefonisch über die Verfügung informiert. Da betrieb die deutsche Presse bereits mediale Hetze.

Hannover: Regionaltagung gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Bremen und Niedersachsen

Spätestens seit dem Kampf um Kobanê in Nordsyrien und dem Genozid an der êzîdischen Gemeinschaft in Şengal im Nordirak in 2014 steht die kurdische Frage erneut auf der internationalen Tagesordnung. Die ausbleibende kulturellen, politische und soziale Anerkennung sowie der Krieg gegen ihr Streben nach Selbstbestimmung treiben allerdings seit Jahrzehnten Kurd*innen zur Flucht. In Deutschland leben ca. 1,2 Millionen Kurd*innen, viele von ihnen in Bremen und Niedersachsen. Diejenigen, die sich für eine Lösung der kurdischen Frage engagieren, werden auch hier kriminalisiert: Verbote von Symbolen, Razzien in Privatwohnungen und Vereinen, strenge Auflagen für Versammlungen, Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse.

Mit einer regionalen Tagung wollen …

Tagung zur Kriminalisierung von Kurden in Bayern

Am 23. November 2019 findet im EineWeltHaus in München eine vom Rechtshilfefonds Azadi und dem Kurdischen Gesellschaftszentrum München organisierte Tagung zur Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und dem Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern statt.

Im März 2017 hat der damalige Bundesinnenminister de Maizière in einem Rundschreiben an die Landesinnenministerien und Sicherheitsbehörden die Ausweitung der Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen angekündigt. Hierunter fallen seither auch Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die schlichtweg allesamt der PKK zugeordnet wurden und unter das im November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK fallen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erweiterung

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Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 19.02.2019

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 6. Februar 2019 fest, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ im Jahr 2018 rechtswidrig war. Der kurdische Dachverband Nav-Dem e.V. sei nicht mit der PKK gleichzusetzen und die Düsseldorfer Polizei habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet, so das Gericht.

Der Rechtsanwalt Lukas Theune begrüßte in einem gestern veröffentlichten Interview das Urteil: „Wie Urteile anderer Gerichte, etwa zu Newroz im letzten Jahr, zeigt auch dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erneut, wie häufig gegen Kurdinnen und …

Verbote, Razzien, Bücherbeschlagnahmung

Elmar Millich, AZADÎ e.V., über die neue Qualität der Repressionen gegen kurdische Aktivisten und Institutionen  in Deutschland; für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018

Das Jahr 2018 wurde in Deutschland geprägt von seit den 1990er Jahren nicht mehr erlebten Angriffen auf die kurdische Befreiungsbewegung in allen Bereichen. Bereits mit dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 2. März 2017, in dem u. a. das PKK-Verbot de facto auch auf die syrisch-kurdischen Organisationen PYD/YPG/YPJ ausgeweitet wurde, kam es zu zahlreichen Einschränkungen des Versammlungsrechts und Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 20 Vereinsgesetz aufgrund der Verwendung angeblich verbotener Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung in …

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und …

Demonstration: „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus”

Seit der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther am 26. November 1993 ein Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland ausgesprochen hat, sind fast 25 Jahre vergangen. Am 1. Dezember findet in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” eine bundesweite Großdemonstration statt.

Der Aufruf lautet:

„25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und …

Schlag gegen Pressefreiheit: Skandalöse Entwicklungen im Falle rechtswidriger Hausdurchsuchung bei Kurdischem Informationsbüro

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.10.2018

Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch einmal deutlich.

Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und in …

Der Handel mit der Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über die eigenen Interessen Deutschlands bei der Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden, 28.09.2018

Das vorläufige Ergebnis von zwei Jahren Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen zehn Angeklagte, die der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) beschuldigt werden: Für sechs der Angeklagten wurde mittlerweile der Haftbefehl aufgehoben bzw. außer Vollzug gesetzt, die weiteren vier Angeklagten sitzen seit drei Jahren und fünf Monaten ununterbrochen in Untersuchungshaft. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Parallel dazu finden – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – laufend Verfahren vor den Oberlandesgerichten gegen Kurd_innen statt, denen Mitgliedschaft …

Zurück in die Neunziger

Elmar Millich, Vorstand im kurdischen Rechtshilfefond Azadi e.V., über den Versuch mit Razzien, Strafverfahren und Veranstaltungsverboten die kurdische Bewegung zu isolieren, 21.09.2018

Bei dem Treffen zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu Ende 2017 wurde die deutsch-türkischen Annäherung eingeleitet. Nun ist sie auch für die kurdische Freiheitsbewegung und solidarische linke Gruppierungen deutlich spürbar: Seit Anfang diesen Jahres hat sich die Repression gegen sie massiv verschärft.

Begleitend zu der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in die syrisch-kurdische Enklave Afrin, die am 20. Januar 2018 begann, versuchten Versammlungsbehörden in mehreren Städten, den Protest dagegen zu unterbinden. Eine …

Angriffe gegen die internationale Solidarität

azadiPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, zu den vermehrten Razzien gegen kurdische Vereine und Einrichtungen der deutschen Linken in den letzten Monaten, 25.07.2018

In den letzten Monaten häufen sich polizeiliche Razzien gegen kurdischen Vereins- und Büroräume sowie Einrichtungen der deutschen Linken, die sich vor allem mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava solidarisieren. Als Begründung für die Hausdurchsuchungen dient in allen Fällen der Verdacht auf Verstoß gegen Artikel 20 Vereinsgesetz. Der Vorwurf besteht darin, auf Veranstaltungen und Demonstrationen angeblich verbotene Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihr zuzurechnenden Organisationen verwendet zu haben. Neben den Büroräumen erfolgtem …

Karasu: Deutschland ist der größte Unterstützer von Erdoğan

Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den verstärkten Repressionen gegen die kurdische Politik, 10.07.2018

Deutschland und Europa sind Komplizen beim Massaker an den Kurden. Ohne Zweifel leisten auch die USA und Russland Beihilfe bei der völkermörderischen Politik gegen das kurdische Volk. Wer heute Tayyip Erdoğan und seiner Herrschaft Unterstützung leistet, ist ein Komplize bei der Vernichtung der Kurden. Wer die von Tayyip Erdoğans Regierung geführte Völkermordpolitik nicht als solche anerkennt, der kennt nicht die politische und ideologische historische Realität in der Türkei und verschließt seine Augen vor ihrer aktuellen Praxis. Wir müssen unermüdlich wiederholen, …

Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 18.06.2018

„Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten. (…) Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien …

Civaka Azad: Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss – Angriff auf Pressefreiheit

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 15.06.2018

Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros. Nach einer Unterredung mit unseren Anwälten steht nun fest, dass unsere Büroräumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden sind. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die gestrige Razzia ist in diesem Sinne verfassungswidrig und ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darüber hinaus wurden auch unsere Eingangstüren zertrümmert und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Die Praxis erinnert …

Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

Im März 2016 hat die EU mit der Türkei den “Flüchtlingsdeal” vereinbart. Der Türkei wurden 6 Mrd. Euro zugesprochen, damit sie syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. Die deutsche Bundesregierung empört sich zwar lautstark über türkische Wahlkampfauftritte in deutschen Städten und über Einreiseverbote für Bundestagsmitglieder, die deutsche Soldat*innen in Incirlik besuchen wollten. Zu türkischen Massakern in kurdischen Städten, zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei, zu Massenverhaftungen und anderen diktatorischen Maßnahmen nach dem Putschversuch 2016 sagte sie aber nichts. Und auch Waffenlieferungen an den “NATO-Partner” gingen ungestört weiter.Dieses heuchlerische Herumlavieren im Verhältnis Deutschland/Türkei hat auch Auswirkungen auf oppositionelle …

Erfolgreiche rechtliche Einhegung von Repression

Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV, über den verschärften Kurs gegen Kurdinnen und Kurdin in Deutschland, 08.05.2018

Die Repression gegen kurdische Aktivist*innen und Organisationen in Deutschland hat eine lange Tradition. Auch nachdem die kurdischen Milizen YPG und YPJ in Nordsyrien die Einnahme der Stadt Kobanê durch den ›Islamischen Staat‹ verhindert und diesen effektiv in den letzten Jahren bekämpft und sich dadurch weltweit viel Sympathie erworben haben, blieb der Kurs der deutschen Behörden derselbe.

Noch nie wurden so viele Verfahren gegen vermeintliche oder tatsächliche Kader der PKK wegen § 129 b StGB geführt, wie in den letzten

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Solidaritätserklärung mit dem Mezopotamien Verlag

Solidaritätserklärung von Verlagen und Buchhandlungen nach der Hausdurchsuchung beim Mezopotamien Verlag in Neuss, 12.03.2018

Vom 8. bis 10. März wurden die Räumlichkeiten des Mezopotamien Verlages und des unter gleicher Adresse firmierenden Musikvertriebs Mir Multimedia in Neuss durchsucht. Mindestens sieben LKW-Ladungen Material wurden von der Polizei abtransportiert. Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 8.3.2018 wird den Firmen vorgeworfen, „mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Beide Firmen seien „in Tateinheit […] dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der …