Repression

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden

PKK-VerbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für  Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2016

In einer Zeit, in der unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zehntausende politische Gegner der AKP ins Gefängnis gesteckt werden, hat die Bundesregierung die Repression gegen in Deutschland lebende Oppositionspolitiker*innen ebenfalls ausgeweitet. In immer dichterer Abfolge wurden seit April 2015 angebliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verhaftet, angeklagt und abgeurteilt. Maßgeblich dafür ist der §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), der es erlaubt, Personen ohne Zuweisung konkreter Straftaten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren zu verurteilen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen …

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya – Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

weg mit pkk verbotPressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds Für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.11.2016

Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein.

Mithilfe einer Vielzahl abgehörter Telefonate, ausgelesener SMS und anderweitigen Observationsmaßnahmen versucht die Anklage, sämtliche Aktivitäten von Muhlis Kaya in einen terroristischen Zusammenhang zu stellen. Dazu gehören die Organisierung von Demonstrationen, Mahnwachen, Newroz-Feiern, Festivals, Protestveranstaltungen zu den IS-Angriffen auf Rojava. Kriminalisiert werden auch …

Kann der Kampf der Zivilgesellschaft verboten werden?

sarmasik_amedNurcan Baysal für das Nachrichtenportal T24, 14.11.2016

Es war das Jahr 2004. Der Ausnahmezustand war gerade zu Ende und Diyarbakır hatte begonnen, die Wunden, die durch die Zerstörung und der Krieg erzeugt wurden, zu pflegen. Unter der Führung von Osman Baydemir, dem damaligen Oberbürgermeister von Diyarbakır, wurde eine große und äußerst traurige Versammlung abgehalten. Mit den Bildern von der Armut auf den Straßen von Diyarbakır wurde über die Armutsfrage in der Region diskutiert. Manchmal wurden diese  Darstellungen von Tränen begleitet. Bei dieser Versammlung beschlossen die aus Diyarbakir stammenden Menschen:  „Ohne Zeit zu verlieren, müssen wir den Kampf gegen die Armut …

GEW Hamburg kritisiert Massenentlassungen von Lehrkräften in der Türkei

GEW Logo

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hamburg, 16.11.2016

Die türkische Regierung hat fast 12.000 Lehrkräfte vom Dienst suspendiert, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen. Die GEW verurteilt den Kahlschlag der türkischen Regierung im Bildungswesen.

Erneut kommt es in der Türkei zu Massenentlassungen von Lehrerinnen und Lehrern. Nachdem bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli rund 20.000 vermeintliche Gülen-Anhänger vom Schuldienst suspendiert wurden, hat es nun zu Beginn des neuen Schuljahres im September vor allem Lehrkräfte der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen getroffen. Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte die Suspendierung der Staatsdiener, von denen viele in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Regionen im …

Die Erdogan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

chdGemeinsame Pressemitteilung verschiedener Anwaltsvereinigungen, 13.11.2016

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil …

Keine Diktatur hält ewig – Zur Festnahme der Ko-BürgermeisterInnen von Diyarbakır (Amed)

amed-protestvon Enzan Munzur aus Amed, ISKU, 26.10.2016

Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die beiden Ko-BürgermeisterInnen von Amed (Diyarbakır) von der türkischen „Anti-Terror-Polizei“ festgenommen. Gültan Kisanak wurde am Flughafen von Amed und zur gleichen Zeit Firat Anli in seiner Wohnung abgeführt. Die Wohnungen von beiden wurden etwa 2,5 Stunden durchsucht und so einiges wie Computer und Notizbücher beschlagnahmt. Der HDP-Abgeordnete von Amed, Ziya Pir, eilte zur Wohnung von Gültan Kisanak und durfte sich während der akribischen Durchsuchung in der Wohnung aufhalten. Von hier aus begann er zu twittern.

Zur gleichen Zeit riegelte die türkische Polizei das Rathaus von Amed …

Amed am Tag nach den Festnahmen: Proteste, Polizeiangriffe und Widerstand

amed_protesteCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.10.2016

Am Tag nach den Festnahmen der beiden Ko-Bürgermeister von Amed (Diyarbakir) war das Bild in der Stadt von Protesten geprägt. Ab 11 Uhr Ortszeit versammelten sich die Bürger der Stadt vor dem Rathaus von Amed, um gegen die gestrigen Festnahmen ihrer beiden Bürgermeister Kışanak und Anlı zu protestieren. Die Polizeikräfte duldeten den Protest allerdings nicht und griffen die Menschenmenge an, woraufhin es teilweise zu Auseinandersetzungen kam. Über den ganzen Tag hinweg griffen die Polizeikräfte immer wieder Menschengruppen an, die sich in der Stadt zum Protest versammelten. Dabei setzte die Polizei u.a. Wasserwerfer …

Ko-Bürgermeister der Stadt Amed (Diyarbakir) festgenommen

anli_kisanakPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.10.2016

Die beiden Ko-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir)  Gültan Kışanak und Fırat Anlı sind in den Abendstunden des 25.10. festgenommen worden. Die Verhaftung von Kışanak und Anlı sei durch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer PKK-Untersuchung eingeleitet worden. Während Kışanak bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen wurde, nahmen die Polizisten den zweiten Ko-Bürgermeister der Stadt Anlı in seiner Wohnung fest. Derzeit werden die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen noch von der Polizei untersucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und wird derzeit noch durchsucht.

Die …

Türkei: Kein Tag ohne Überfälle auf kurdische Politiker*innen, kein Tag ohne massenhafte Verhaftungen

dbp-hdp-300x145ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V., 12.10.2016

Die verhafteten Politiker und Politikerinnen gehören den Parteien an, die in der Türkei das kurdische Problem mit politischen Mitteln zu lösen vermögen. Das türkische Regime hingegen setzt alleinig auf eine militärisch-polizeiliche Lösung. Da mag es dann in den Augen des Regimes auch nur konsequent sein jegliche oppositionelle, politische Struktur und Willensäußerungen betreffs der Emanzipation der Kurden bis zum äußersten zu verfolgen, zu zerschlagen und völlig zu vernichten.

Nachdem gestern im türkischen Parlament mit den Stimmen von AKP und MHP die Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate abgesegnet wurde, wurden in einer nächtlichen Verhaftungswelle – …

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Ali Hıdır DOǦAN

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 09.10.2016

Am 11. Oktober wird vor dem Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, unter dem Decknamen „Ahmet“ in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin den „PKK-Sektor Nord“ und später das Gebiet „Bremen“ verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft habe er u. a. Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen …

Kein Lebenszeichen von Öcalan: Kurdische PolitikerInnen treten in Hungerstreik

dtk-aciklamaFiratnews (ANF), 31.08.2016

VertreterInnen aller kurdisch-politischen Institutionen, Organisationen sowie Abgeordnete der HDP haben gestern in Amed (Diyarbakir) am Dienstag, dem 31.08.2016 den Beginn eines neuen Prozesses bekannt gegeben. Hierzu wurde eine Presseerklärung von Hatip Dicle vor dem Gebäude des DTK (Demokratischer Volkskongress) verlesen, in der es wie folgt hieß: “Es ist nun an der Zeit zu Handeln. 50 unserer Freunde werden ab dem 5. September 2016 in einen Hungerstreik treten, der so lange andauern wird, bis unsere Forderungen erfüllt sind”.

Bereits vor einigen Tagen wurde eine Erklärung von kurdischen PolitikerInnen und VertereterInnen verschiedener Institutionen für den 31.08.2016 angekündigt.

Zu der …

Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt

Plakate2.inddPressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover, 01.09.16

Am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.

Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan Baştu verhandelt. Heute sprach ihn das Gericht der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ schuldig und verurteilte den kurdischen Aktivisten zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft. In der Urteilsbegründung zeichnete der …

OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

bedrettin kavakAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 03.08.2016

Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen Regionen Deutschlands als Gebietsleiter der PKK tätig gewesen sei. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert. „Ich kann nicht nachvollziehen, auf welches Verständnis sich die Anklage stützt. In Deutschland wird einer, der in Syrien mit Geköpften posiert, zu drei Jahren verurteilt. Ich dagegen soll vier Jahre bekommen“, sagte Bedrettin …

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

PKK-VerbotAZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. …

Vier Teilnehmer der Newroz Delegation der YXK in Diyarbakir festgenommen

YXK LogoPressemitteilung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK),  22.03.2016

Gestern wurden auf dem Rückweg von den Newroz Feierlichkeiten in Amed/Diyarbakir vier Teilnehmer der Newroz Delegation der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) vorübergehend festgenommen. Erst durch Druck der deutschen Botschaft, Anwälten vor Ort und in Deutschland konnte die Freilassung noch am gleichen Abend erwirkt werden.

Die Festgenommen wurde von der türkischen Polizei als Agenten beschimpft, geschlagen und bespuckt. Ihnen wurden türkische Märsche und Gebetsrufe vorgespielt und eine Teilnehmerin wurde wegen ihrer kurdischen Herkunft besonders angegangen.

Die diesjährigen Newroz Feierlichkeiten wurden, bis auf die Feier in Amed, vom türkischen Staat …

Erdogan lässt Intellektuelle inhaftieren – AKP naher Politiker ruft zum Massaker auf

Michael KnappMichael Knapp, 16.01.2015

„Wir fordern den Staat auf, die Gewalt die er gegen seine Bürgerinnen und Bürger ausübt, sofort zu beenden. Wir als Akademikerinnen und Akademiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes erklären, dass wir kein Teil dieses Verbrechens sein werden und versprechen, dass wir für unsere Haltung gegenüber politischen Parteien, dem Parlament und der internationalen Öffentlichkeit eintreten werden.“

So beginnt der Appell von über 1128 Akademikerinnen und Akademikern, von 89 Universitäten in der Türkei und über 355 aus dem Ausland, in dem sie den türkischen Staat auffordern, seine Gewaltpolitik zu beenden und für Verhandlungen einen Boden zu bereiten. Unter den …

Freiheit für die kurdischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot

zeichen der zeitZum Internationalen Tag der Menschenrechte von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 9. Dezember 2015

Zum Gedenken an die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wir jedes Jahr dieses denkwürdigen Tages gedacht.

In diesem Jahr finden unter dem Motto „Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot“ Kundgebungen und Aktionen statt, insbesondere vor Justizvollzugsanstalten, in denen sich kurdische politische Gefangene befinden. Sie alle werden vonseiten der Strafverfolgungsbehörden des Terrorismus bezichtigt, weil sie sich seit Jahren auf der politischen Ebene für eine …

Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Wohnungen in Dresden und Hannover

PKK-VerbotPressemitteilung, 23.10.2015

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen.

Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Freundschaftsverein u.a. Bücher beschlagnahmt wurden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 44-jährigen Kurden, der sich in den letzten Monaten für die …

Dringender Aufruf zu internationalen Handlungen

cizreKommission für auswärtige Angelegenheiten der HDP, 12.09.2015

Die Türkei driftet mehr und mehr in einen Bürgerkrieg. Geleitet von der Übergangsregierung der AKP eskalierte die politische Gewalt nach den Parlamentswahlen am 7. Juni.  Heute ist der Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat zum Erliegen gekommen und der Krieg ist erneut ausgebrochen.

Allein im letzten Monat gab es schwere Zusammenstöße in vielen kurdischen Städten wie Silopi, Lice, Şemdinli, Silvan, Yüksekova und Cizre, in denen die Zivilbevölkerung von staatlichen Kräften angegriffen wurde. Dutzende zivile Personen, Guerillakämpfer*Innen und Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats haben bei diesen Zusammenstößen ihr Leben verloren. Seit dem 24. …

VICE-Reportern wird Mitgliedschaft bei der PKK und beim IS vorgeworfen

basin sansürPressemitteilung des Civaka Azad e.V., 02.09.2015

Nachdem am 29. August zwei britische Journalisten von VICE – News und deren Übersetzer in Diyarbakir wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet und vor zwei Tagen Strafbefehl gegen sie erhoben wurde, sind neue Details zu dem Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt.

 
Demnach sollen die türkischen Sicherheitsbehörden die beiden Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury und den sie begleitenden Dolmetscher Muhammed Ismail zunächst wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) festgenommen haben. Jedoch beschuldigt sie nun das Gericht wegen Unterstützung und Mitgliedschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

 
Internationale Kritik …