Wahlen in der Türkei/Nordkurdistan: Betrugs- und Manipulationsvorwürfe

secimgünüPressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 07.06.2015

Bis zu den heuitgen Parlamentswahlen in der Türkei und in Nordkurdistan wurden insgesamt 112 Angiffe auf die Demokratischen Partei der Völker (HDP) gezählt. Während es in den Parteibüros der HDP in Adana und Mersin zu Explosionen kam, ereignete sich der blutigste Angriff auf der Wahlkampfkundgebung am 5. Juni in Diyarbakir. In der Stadt Bingöl wurde zudem der Fahrer eines HDP-Busses erschossen.

 
Mit der Öffnung der Wahllokale um 8:00 Uhr haben auch die Betrugs- und Manipulationsversuche, insbesondere in den kurdischen Gebieten, begonnen.

 
So sind Flüge der Fluggesellschaft Turkish …

Unterlass die Drohungen und beantworte mir die 20 Fragen

can dündarKolumne des Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung  Can Dündar, 02.06.2015

1. Als der Staatspräsident Erdogan am 12. Mai von seiner Deutschlandreise zurückkehrte, antwortete er den Journalisten im Flugzeug, dass keiner das Recht habe dem türkischen Geheimdienst MIT den Vorwurf zu machen, sie schicken der Al-Qaida Waffen.”Wenn die Journalisten, die die MIT unter Verdacht stellen, Ehre besitzen, sind sie dazu verpflichtet zu beweisen, dass es keine humanitäre Hilfe an die Turkmenen war”, fuhr Erdogan fort. [1]
Wieso hat man den Auftrag gegeben einen Prozess gegen mich zu eröffnen, nachdem Videoaufnahmen die Waffenlieferung des Geheimdienst beweisen?

2. Als am 29. Mai die Tageszeitung …

Zehn Schritte zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei

Abdullah Öcalan-neuBewertung von Civaka Azad, 26.02.2015

Die seit 2013 anhaltenden Gespräche zwischen Vertretern des türkischen Staates und des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan über die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei bestimmen weiterhin die Tagesordnung der türkischen Politik und der internationalen Öffentlichkeit. Eine wichtige Rolle bei diesen Gesprächen spielt eine Delegation bestehend aus drei Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Denn die HDP-Delegation hat seit nun mehr als zwei Jahren eine Vermittlerrolle in diesem politischen Prozess zwischen Öcalan, der PKK-Führung im Kandilgebirge und der AKP-Regierung inne.

Auch wenn nur wenig über die Inhalte der Gespräche an die Öffentlichkeit sickert, lässt …

Die »bösen Buben« in strategischen Untiefen

ahmet-davutogluÜber die Hintergründe der aktuellen türkischen Außenpolitik
Murat Çakir, Dezember 2014, Kurdistan Report

Am 1. Dezember 2014 titelte das Handelsblatt mit »Putin und Erdogan: Das Treffen der bösen Buben« und berichtete über den Staatsbesuch des russischen Präsidenten in der Türkei. Putin kam mit einer ranghohen Delegation, der u. a. Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Aleksandr Nowak, der Minister für Justiz, Transport, Arbeit und Wirtschaftsentwicklung sowie verschiedene Unternehmensvertreter wie der Gasprom-Chef Aleksej Miller angehörten, nach Ankara.

Teile der bürgerlichen Medien bewerteten diesen Besuch als eine »Annäherung beider Staaten« und als Beleg für die »Abwendung der Türkei vom Westen«. Dabei ging es um …

Türkische Polizei tötet erneut Demonstranten – Repressionsapparat auf Hochtouren

polis siddeti18jähriger kurdischer Demonstrant in Gever ermordet – Verletzte Flüchtlinge aus Kobanê werden festgenommen – Festnahmewellen in Amed, 08.12.2014

Der türkische Sicherheitsapparat setzt in den vergangenen Tagen wieder verstärkt auf Eskalation in Nordkurdistan. So kommt es vielerorts zu Hausdurchsuchungen und Razzien, bei denen dutzende politische AktivistInnen festgenommen werden. So wurden alleine in Amed (Diyarbakir) Mitte vergangener Woche 24 Menschen, darunter zehn Minderjährige, festgenommen. Auch auf Demonstrationen in den kurdischen Regionen reagiert der türkische Staat derzeit mit roher Gewalt. So wurde bei einer Demonstration in Gever (Yüksekova) am 06.12. ein 18jähriger Demonstrant durch Schüsse der Sicherheitskräfte ermordet.

„Sie haben ihn eine stundelang

Öcalan: Von uns kommt nichts mehr bis der Gesetzentwurf umgesetzt ist

sirri sureyya onderNachdem der Friedensprozess zwischen der kurdischen Seite und dem türkischen Staat aufgrund der Geschehnisse ins Stocken geraten war, kam es am vergangenen Samstag, den 29.11.2014 zu einer weiteren Zusammenkunft einer Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit dem inhaftieren PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Zuvor verweigerte die Türkei über längeren Zeitraum den Besuch der Delegation. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) schildert Sirri Süreyya Önder, HDP-Abgeordneter und Delegationsmitglied, den Verlauf des Gesprächs mit Öcalan und wichtigen Übereinkünften zwischen dem PKK-Vorsitzenden und dem türkischen Staat.

ANF: Wie verlief das Treffen mit Öcalan, nachdem die Gespräche für

Die vierte Front auf Kobanê: Türkei und der IS Hand in Hand

kobane23333Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.11.2014

Seitdem am frühen Morgen des 29.11. der Islamische Staat (IS) vom türkischen Territorium aus mehrere Selbstmordanschläge am Grenzübergang Mürşitpınar direkt im Norden der Stadt Kobanê unternommen hat, kommt es in allen vier Seiten der Stadt zu heftigen Kämpfen zwischen  den Verteidigungseinheiten und dem IS. Wie die Volksverteidigungseinheiten der YPG berichten, sei gestern gegen 5 Uhr morgens Ortszeit ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug des IS am Grenzübergang in die Luft gejagt worden. Zeitgleich haben sich zwei weitere Selbstmordattentäter ebenfalls an Grenze in die Luft gejagt. Alle drei Anschläge seien vom …

Kobanê: IS greift über die Türkei an, türkische Soldaten ziehen sich zurück

kobane222Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.11.2014

Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar zufolge soll die Terrormiliz Islamischer Staat in den frühen Morgenstunden eine neue Großoffensive gegen Kobanê gestartet haben. Dabei sollen die IS-Kämpfer das erste Mal direkt von der Türkei aus angegriffen haben.

Nachdem sich die Kämpfer des IS im Weizendepot an der syrisch-türkischen Grenze verschanzt haben sollen, kam es zu einem Selbstmordanschlag. In dessen Folge soll der IS über die Türkei nach Kobanê gedrungen sei und von dort aus das Stadtzentrum attackiert haben. Zeitgleich begann ein breitangelegter Angriff aus sämtlichen Richtungen. Lokalen Angaben zufolge kam …

Impressionen aus Kobanê (Teil 1): Die Reise bis zur Ankunft

10807798_1487778978176502_1605722846_nGulan Gernas, Journalistin aus Kobanê, 24.11.2014

In gewisser Weise handelt es sich um eine Odyssee auf die ich zurückblicke, wenn ich meine Reise Revue passieren lasse. Viel Kraft und Geduld bedurfte es, bis ich in Kobanê ankam. Zuvor bekomme ich nach vielen Jahren erneut Amed zu Gesicht. Viel hat sich verändert. Der Duft des kurdischen Freiheitskampfes der sich in der Reflexion der Stadtmauern spiegelt, erscheint mittlerweile in anderem Glanz. Die zahlreichen Militärkontrollen auf dem Weg nach Pirsûs, was direkt an Kobanê grenzt, lassen an das brutale Vorgehen des türkischen Staates in den 1990er Jahren erinnern. Die Wut des mich begleitenden …

Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung des „PKK-Verbots“

Kampange TATORT KurdistanDr. Heinz Jürgen Schneider, Rechtsanwalt, 20.11.2014

Einer Partei und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Betätigung verboten, kritische Medien geschlossen. Der öffentliche Protest und vielleicht Sanktionen gegen den ausführenden Staat durch die deutsche Regierung wären sicher. Wenn es um die Verletzung „westlicher Werte“ und Länder wie Russland, China, Iran oder anderswo ginge. Ein ganz anderer Maßstab gilt aber, wenn die Regierung es im eigenen Land macht, wie beim sogenannten PKK-Verbot vom 23. November 1993.

Seit 21 Jahren bildet die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums die Grundlage für das Verhältnis des deutschen Staates zur kurdischen Bewegung. Kurz gesagt: Politisch die Verweigerung jedes Dialogs, strafrechtlich eine Kriminalisierung …

Türkei: Situation der Flüchtlinge aus Kobanê spitzt sich zu

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Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V,  14.11.2014

Im Zuge des anbrechenden Winters macht die „Kobanê-Krisenkoordination“ in einem Bericht auf die dramatische Lage der rund 180.000 Flüchtlinge aus der weiterhin umkämpften Stadt Kobanê aufmerksam.

Die Koordination, die sich aus Mitgliedern der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), dem Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem Solidaritäts- und Hilfsverein für Rojava zusammensetzt, kritisierte in dem Bericht die unzureichende Versorgung der Flüchtlinge durch die türkischen Behörden. „Obwohl Regierungsvertreter immer wieder betonen, dass sie ihre Arme für die Flüchtlinge aus Kobanê geöffnet haben, wissen wir, dass in …

Aggressionen türkischer Politik gefährden Friedensprozess

Grenze_KobaneFehlpolitik der AKP führt die Türkei in eine Sackgasse
Can Cicek, Mitarbeiter des Civaka Azad, 11.11.2014

Eine Lösung in der kurdischen Frage wurde nicht erzielt. Die Null-Probleme Politik mit den Nachbarn gilt als gescheitert. Fehlkalkulationen in der Syrienpolitik. Entgegen der Erwartungen ist Kobanê nicht gefallen. Der innere und äußere Druck wächst stetig. International steigt der Unmut gegen die Politik der türkischen AKP-Regierung.

Aktuelle Ereignisse erinnern an Bürgerkriegszustand der 90er

Die letzten Wochen und Monate werden nicht nur bestimmt durch die Belagerung und den ununterbrochenen Angriffen des Islamischen Staates auf Kobanê. Gesagt werden kann, dass geradezu parallel in der Rhetorik der …

“Falls der Prozess einbricht, wird dies niemals von Herrn Öcalan ausgehen”

öcalan_demirtas_buldanInterview mit Pervin Buldan (HDP), 05.11.2014

Pervin Buldan ist stellvertretende Kovorsitzende der Fraktion der Partei der Demokratischen Völker HDP im türkischen Parlament. Sie ist Mitglied der HDP-Delegation, die seit Frühjahr 2013 den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imraliim Rahmen des Lösungsprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat besucht. Die Gespräche befinden sich in einer Sackgasse, da die AKP-Regierung auf Zeit spielt und keine konkreten Schritten macht. Im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur ANF, das Ruken Adali mit Pervin Buldan führte, erklärte sie den letzten Stand der Gespräche.

Hat ihre Delegation nach dem Besuch bei Abdullah Öcalan

Bayik: Die Kobanê-Pläne der AKP sind ins Wasser gefallen

cemil bayikCemil Bayik, Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates im Interview mit Sterk TV (Teil 1), 03.11.2014

Im Interview  mit dem Journalisten Günay Aslan für den Fernsehsender Sterk TV erklärt der Kovorsitzende des KCK-Exekutivrates Cemil Bayik wie der erfolgreich anhaltende Widerstand von Kobanê die Pläne der türkischen Regierung für die Region zunichte gemacht hat.

Der Widerstand von Kobanê ist bald zwei Monate alt. Die Tatsache, dass dem Ansturm des Islamischen Staates IS solange erfolgreich standgehalten wird, hat neue Entwicklungen für die gesamte Region mit sich gebracht. Was denken Sie, welche Pläne und Berechnungen hinter dem Krieg gegen Kobanê stecken?

Zunächst einmal denke ich, dass …

Wie ist der IS zu verstehen?

IS_TürkeiIS, das Resultat des Zerfalls des arabischen Aufstands?
Foti Benlisoy, Autor und Doktorand an derUniversität Bogaziçi, Kurdistan Report 176 | November/Dezember 2014

Ausgehend von zwei unterschiedlichen Ansätzen lässt sich die Frage nach der Entstehung und Entwicklung des »Islamischen Staates« IS auch verschieden beantworten. Internationale geostrategische Uneinigkeit und Spannungen werden dabei in letzter Zeit als ein entscheidender Faktor anerkannt. In dieser auch als »Frankenstein-Modell« zu bezeichnenden Antwort gelten die imperialistischen und regionalen Kräfte als tatsächliche Urheber der Entstehung und Ausbreitung des IS, die diesen indirekt und/oder direkt hervorgebracht haben und jetzt davon sprechen, dieser Barbaren nicht Herr zu werden. Demnach ist …

Kobanê: Was steckt alles in diesem Namen?

kamran_matinDr. Kamran Matin, Kurdistan Report 176 | November/Dezember 2014

Der epische Widerstand von Kobanê gegen den völkermörderischen Angriff des Islamischen Staates (IS) geht nun in seinen 30. Tag. Bisher reagierte die Linke im Westen vor allem mit Solidarität. Dennoch scheint sie sich darüber uneins zu sein, wie Kobanê am besten zu unterstützen wäre. Ein großer Teil der Linken schreckte unter Bezug auf antimilitaristische und antiimperialistische Grundprinzipien davor zurück, für die hauptsächlichen VerteidigerInnen der Region, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), den militärischen Flügel der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)1, Waffen- und logistische Hilfe von der US-geführten Anti-IS-Koalition zu fordern. …

Gute Zeiten für die Kurden – schlechte Zeiten für die Türkei

Aktuelle Bewertung, Songül Karabulut und Nilüfer Koç, Kurdistan Report 176 | November/Dezember 2014

Zur Zeit der Abfassung dieses Artikels stand Kobanê (Ain al-Arab) seit über einem Monat im Widerstand, in der Verteidigung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, vormals ISIL oder ISIS), mit dem Ergebnis, dass sich in der zuvor aussichtslos scheinenden Lage eine Wendung abzuzeichnen begann. Dabei hatten viele frühzeitig den Fall Kobanês prognostiziert, so wie der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan oder auch westliche Staatsvertreter.

Die kurdischen Selbstverwaltungen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) sind von Beginn an den radikalislamischen Dschihadisten wie Al-Nusra und ISIS ein Dorn im Auge. Man könnte …

Eine Stadt sollte den IS nicht allein bekämpfen müssen

Wie die Türkei den Kampf Kobanês gegen den IS behindert
Meysa Abdo*, 28.10.2014, Kobanê, New York Times

Wir, die Menschen der syrischen Stadt Kobanê, kämpfen nun seit dem 15. September. Wir kämpfen, obwohl sowohl an Zahl als auch an Waffentechnik unterlegen, gegen einen Angriff mit allen Mitteln der Armee des Islamischen Staates, auch bekannt als IS.

Trotzdem die Angriffe im letzten Monat zugenommen haben und mittlerweile auch den Einsatz von von den USA produzierten Panzerfahrzeugen und Panzern beinhalten, war der Islamische Staat nicht in der Lage, den Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer von Kobanê zu brechen.

Wir verteidigen eine demokratische, …

Muslim: Sieg in Kobane ist nah

salih_müslim1Aktuelles Interview mit Kovorsitzende der PYD Salih Muslim über die Lage in Kobanê, ANF, 24.10.2014

Der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), Salih Muslim, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF, dass die Türkei weiterhin Kobanê schikaniert, aber dass die Kräfte der YPG dem IS schwere Verluste zufügen. Muslim betonte auch die Wichtigkeit der Dohuk Übereinkunft und vertrat die Einschätzung: „In Kobanê sind wir Sieg und Freiheit nah.“

Er erklärte weiterhin, dass die Möglichkeit des IS, das türkische Staatsgebiet für Verstärkung und militärische Hilfe nutzen zu dürfen, eine wichtige Rolle dabei spielen, dass die Kämpfe in Kobanê so …

Bilde aus – Rüste auf: Eine weitere Geschichte eines Sumpfes

Fehim Tastekin*, Journalist und außenpolitischer Redakteur bei Radikal, 10.10.2014

Die Türkei hat im Kampf gegen den IS gegenüber der internationalen Anti-IS-Koalition eingewilligt, auf türkischem Boden mindestens 2.000 syrische Oppositionskämpfer selbst auszubilden oder ausbilden zu lassen. Derzeit überprüft der türkische Geheimdienst wer in die erste Gruppe von rund 400 Kämpfern dazugehören soll.

Fehim Tastekin, Kolumnist der Tageszeitung Radikal, greift dieses Thema in seiner aktuellen Kolumne auf:

Die Einrichtung einer Pufferzone ist zwar unwahrscheinlich, aber das amerikanische Konzept bilde und rüste gemäßigte Oppositionelle aus, scheint Ankara anzusprechen. Wer aber sind diese gemäßigten Oppositionellen, an die wieder mal ein Traum von einer Revolution …