PM: Umfassende Invasion der Türkei im Nordirak

Die türkische Armee hat eine umfassende Invasion in Südkurdistan/Nordirak gestartet. Nachdem in der Nacht auf den 24. April eine Luft- und Bodenoperation in den Guerillagebieten Metîna und Avaşîn eingeleitet wurde, hat die türkische Armee heute das Operationsgebiet auf die Zap-Region ausgeweitet.

Hintergrundinformationen zum Verbotsverfahren gegen die HDP

Die HDP informiert über den Hintergrund des Verbotsverfahrens gegen die Partei und fordert die internationale Gemeinschaft auf, eine prinzipielle Haltung einzunehmen und „gegen diese erbärmlichen politischen Schritte der AKP-Regierung“ vorzugehen.

Die Gare-Operation, die Bundesregierung und Menschenrechte

Der deutsche Staat hat ethisch betrachtet seit langem das Recht verwirkt, über Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu urteilen, insbesondere zu solchen bezüglich Kurd*innen und Kurdistan.

IHD: In Gare wurde ein Kriegsverbrechen verübt

Bei dem Mord an 13 Soldaten und Polizisten während der türkischen Invasion in Gare handelt es sich nach Einschätzung des Menschenrechtsvereins IHD um ein Kriegsverbrechen. IHD-Vorsitzender Öztürk Türkdoğan fordert unabhängige Ermittlungen.

Wo sind die 25 Millionen Euro aus Deutschland?

Deutschland ist mit 25 Millionen Euro der größte Sponsor für eine neu errichtete Stadt bei Idlib. Das Geld erhalten hat die türkische Rothalbmondorganisation Kizilay. Sind diese Gelder an die in Deutschland verbotene Stiftung IHH geflossen?

Türkische Charmeoffensive für einen neuen Krieg

Die Türkei versucht derzeit mithilfe schöner Worte und praktischer Zugeständnisse in Libyen und dem östlichen Mittelmeer die Unterstützung der EU und der USA für etwas sehr Konkretes zu gewinnen: eine großangelegte Militäroperation in Südkurdistan noch in diesem Winter/Frühling. Von ARIF RHEIN

EGMR ordnet Freilassung von Demirtaş an

Der EGMR hat die sofortige Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş aus türkischer Haft angeordnet. Mit seiner Inhaftierung solle der Pluralismus erstickt und die Freiheit der politischen Debatte eingeschränkt werden.

Die Angriffe auf Ain Issa in ihrem strategischen Kontext

Während der türkische Staat den letzten eingeschlossenen Stützpunkt in Idlib räumt, beginnen offizielle Gespräche zwischen der Türkei und Russland über eine Invasion der nordsyrische Stadt Ain Issa.

Staatlich geförderte Vergewaltigungskultur als Kriegsinstrument

Vergewaltigungen sind in Kurdistan mehr als Sexualverbrechen. Sie sind ein Kriegsinstrument, welches die absolute Dominanz der türkischen Armee über die kurdische Bevölkerung symbolisieren soll. Ein Beitrag des Kurdischen Frauenbüros für Frieden CENÎ

Unionsfraktion will Abschiebungen in türkische Besatzungszone

Seit Jahren entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung, Deutsche, die im nordsyrischen Autonomiegebiet wegen IS-Verbrechen inhaftiert sind, zurückzunehmen. Syrische Straftäter hingegen sollen nach dem Willen von CDU und CSU abgeschoben werden.

Enge Vertraute im Kampf gegen die PKK

Arif Rhein und Ferda Cetin analysieren, welche Rolle die Demokratische Partei Kurdistans im türkischen Kampf gegen die PKK spielt.

Radio Dreyeckland: Steht ein neuer Krieg gegen die Kurd*innen bevor?

Mako Qocgiri, vom Kurdischen Informationszentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Civaka Azad berichtet von Angriffen der türkischen Armee auf kurdische Dörfer in Syrien und befürchtet, dass sie der erste Anfang einer neuen türkischen Invasion sein könnten.

17 HDP-Politiker verhaftet – Zwangsverwalter in der Provinz Kars eingesetzt

Über die Stadt Kars im Nordosten der Türkei/Nordkurdistans ist im Anschluss an die Verhaftung Ayhan Bilgens ein Zwangsverwalter ernannt worden. Damit werden inzwischen 52 von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den letzten Kommunalwahlen gewonnene Rathäuser von einem sogenannten Treuhänder regiert.

HDP-Abgeordneten droht Immunitätsverlust

Die türkische AKP-Regierung hat ihre Angriffe auf die Oppositionspartei HDP ausgeweitet. Nach der Festnahmewelle vom 25.09. soll nun sieben HDP-Abgeordneten die Immunität abgesprochen werden.