Weiterer türkischer Agent in Deutschland aufgeflogen – Bedrohungslage für kurdische Aktivisten bleibt hoch

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.07.2017

Auf einer Pressekonferenz in der Hamburger Bürgerschaft haben gestern Vertreter kurdischer Organisationen gemeinsam mit der Hamburger Linksfraktion bekannt gegeben, einen weiteren Agent des türkischen Geheimdienstes in Deutschland entlarvt zu haben. Yüksel Koc, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurd*innen in Europa (KCDK-E), erläuterte gegenüber der Presse, dass ihnen Tonbandaufnahmen zugespielt worden seien, welche die Agententätigkeiten einer Person unter Beweis stellen, der in Hamburg in den kurdischen Vereinsstrukturen ein- und ausging. Der Fall ist von besonderer Brisanz, weil er Parallelen zum Fall des mittlerweile verstorbenen MIT-Agenten Ömer Güney aufweist, der im Januar 2013 drei kurdische Politikerinnen in Paris kaltblütig ermordete, nachdem er sich zuvor in die lokalen kurdischen Vereinsstrukturen eingeschleust hatte.

Auch der nun enttarnte Agent Mustafa K. soll seit Längerem in den kurdischen Vereinsstrukturen in Hamburg verkehrt haben. Es gelang ihm, das Vertrauen der übrigen Vereinsmitglieder zu gewinnen und er übernahm Verantwortlichkeiten in den kurdischen Vereinen der Hansestadt. Gleichzeitig hat Mustafa K. aber wohl seit längerer Zeit engen Kontakt zu Verantwortlichen des MIT in Deutschland gehabt. Auf den Tonbandaufnahmen ist zu hören, wie Mustafa K. und ein MIT-Verantwortlicher sich unterhalten. In dem Gespräch, das wohl in einem Auto stattfindet, gibt Mustafa K. unter anderem an, dass er über Listen, wohl von Vereinsmitgliedern, verfügt, die er dem MIT-Verantwortlichen aushändigen könne. Auch fällt der Name des KCDK-E Ko-Vorsitzenden Yüksel Koc in dem Gespräch, der bereits im Fall des mittlerweile verhafteten MIT-Agenten Mehmet Fatih S. im Fokus stand (wir berichteten u.a. HIER). Mustafa K. gibt an, ihn gut zu kennen.

Ehemalige kurdische Abgeordnete im Visier des MIT

Dass es auch in diesem Fall des entlarvten MIT-Agenten wohl nicht bloß um die Sammlung von Informationen geht, wird in dem Dialog deutlich, als es um die ehemalige kurdische Abgeordnete Sevahir Bayindir geht. Der MIT-Verantwortliche fragt Mustafa K. nach Informationen zu Bayindir, die mittlerweile in Hamburg lebt. Mustafa K. erklärt, sie sei Frauenverantwortliche und er kenne sie persönlich. Daraufhin entgegnet der MIT-Verantwortlichen, dass er mind. drei Stunden zuvor wissen müsse, wo sie sich aufhalten wird, um einen „Punkt-Schuss“ (Orig. im Türkischen „nokta-atisi“) zu setzen.

Bayindir war zwischen 2007 und 2011 Abgeorndete im türkischen Parlament. Sie hatte für die mittlerweile umbenannte prokurdische Friedens- und Demokratiepartei (BDP) als Kandidatin im Wahlkreis Şirnex (Şirnak) erfolgreich kandidiert.

Was macht die deutsche Justiz?

Die Aussage des MIT-Verantwortlichen legt nahe, dass die AKP nicht allein Spitzel zur Ausspähung von oppositionellen Aktivisten nach Deutschland entsendet hat, sondern auch über Hinrichtungskommandos verfügt. Auch im Falle des MIT-Agenten Mehmet Fatih S. war von kurdischer Seite darauf hingewiesen worden, dass dieser nicht nur einen Auftrag zur Informationssammlung erhalten habe, sondern die Ermordung kurdischer Aktivisten in Europa plane. Doch die Generalbundesanwaltschaft ließ diesen Verdacht schlichtweg außen vor, und erhob gegen den Beschuldigten lediglich Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.1

Im Fall von Mustafa K. rief Yüksel Koc auf der Pressekonferenz die deutsche Justiz auf, aktiv zu werden. Sie seien ihrerseits bereit, alle Dokumente und Aufnahmen, die ihnen zur Spitzeltätigkeit von türkischen Agenten vorliegen würden, an die Justiz und die Kriminalbeamten zu übergeben.

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Erklärung des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurdinnen und Kurden in Europa (KCDK-E) zum Fall des MIT-Agenten Mustafa K.

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  1. http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=715 []