Der jahrzehntelage Krieg in Kurdistan hat unzählige Menschen ihrer Heimat beraubt. Viele mussten ins Ausland flüchten und sich dort ein neues Leben aufbauen. Alleine in Deutschland leben heute rund eine Millionen Kurdinnen und Kurden, die aus der sog. Gastarbeitergeneration stammen. Doch ein nicht unbeachtlicher Teil der hier lebenden Kurdinnen und Kurden sind Kriegsgeflüchtete. Neben den gesellschaftlichen und politischen Problemen, denen alle in Deutschland lebenden Migrantengruppen ausgesetzt sind, erleben die Kurdinnen und Kurden auch eine „kurdenspezifische“ Benachteiligung in Deutschland. Diese äußert sich beispielsweise durch das Fehlen von muttersprachlichem Unterricht für Schüler mit kurdischen Wurzeln oder durch die Repressionen gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot. Diesen Themen widmen wir uns im Speziellen in diesem Themenbereich.
Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ ruft auf, am 18. November gegen das PKK-Verbot und gegen Erdoğans Staatsbesuch und seine Einflussnahme in Deutschland auf die Straße zu gehen.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) fordert die Aufhebung des vor dreißig Jahren in Deutschland erlassenen Betätigungsverbot für die PKK und erklärt: „Die Kriminalisierung der kurdischen Opposition muss ein Ende finden.“
„Die Angriffe des türkischen Staates werden das kurdische Volk nicht einschüchtern“, erklärt der Europaverband KCDK-E zur Tötung von Zivilpersonen und der gezielten Brandstiftung in Kurdistan: „Diese Verbrechen müssen überall angeprangert werden.“
Am Wochenende steht Lausanne unter dem Zeichen von Protesten gegen den hundertjährigen Vertrag, mit dem die Teilung Kurdistans besiegelt wurde. Zu der Demonstration und der parallel stattfindenden Konferenz werden Tausende Menschen erwartet.
Unser aktueller Civaka-Info Newsletter beschäftigt sich mit dem 100. Jahrestag des Vertrags von Lausanne und der europäischen Verantwortung in der kurdischen Frage.
Der kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) protestiert gegen die jüngsten Razzien im kurdischen Verein in Heilbronn und in mehreren Privatwohnungen.
Im aktuellen Civaka Info Newsletter beschäftigen wir uns mit vielen interessanten Aspekten zum Schwerpunktthema „Wahlen in der Türkei & Repressionen in Deutschland“.
Der gezielte Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft von Paris schockiert uns nicht nur, er macht uns unfassbar wütend. Wir haben viele Fragen und kein Vertrauen in die französischen Sicherheitsbehörden.
Nach Ansicht der deutschen Behörden gefährdet die 18-jährige Solîn G. aus Oberhausen das internationale Ansehen der Bundesrepublik. Die Wohnung ihrer Familie wurde von der Polizei durchsucht, ihr Pass wurde eingezogen.
Der türkische Staat begeht ganz unverhohlen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit Kriegsverbrechen in Kurdistan. Der kurdische Dachverband KON-MED will das Schweigen durchbrechen und ruft zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.
Nach dem Antrag zur Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes: Stigmatisierung und Ausgrenzung fortsetzen oder Dialog annehmen?
Von Dilan Şaran aus dem Kurdistan Report 222
Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.
Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.
Mako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad, im Gespräch mit dem kurdischen Rechtshilfefonds Azadî über die erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin.
Mahmut Şakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e. V., wertet das PKK-Verbot in Deutschland als ein demokratiegefährdendes Problem, das dringend korrigiert werden muss.
| Aus dem Kurdistan Report 219