Das türkische Parlament hat das Rahmengesetz für den Friedensprozess verabschiedet – doch zentrale Fragen einer politischen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage bleiben weiterhin unbeantwortet.
Das neue Rahmengesetz schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Friedensprozess und könnte den Beginn einer umfassenden demokratischen Lösung der kurdischen Frage markieren.
DEM-Partei-Ko-Vorsitzender Tuncer Bakırhan fordert ein umfassendes Rahmengesetz, das den Friedensprozess rechtlich absichert und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ermöglicht.
Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
Berlin, 22. Juli 2026
Unter dem Vorwand des NATO-Gipfels wird Ankara mit beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen praktisch in einen Ausnahmezustand versetzt. Der Beitrag geht der Frage nach, welche politischen Ziele hinter den Einschränkungen stehen und welche Rolle die Türkei in der strategischen Neuausrichtung der NATO spielen soll.
82 Nobelpreisträger:innen haben das Ministerkomitee des Europarates zur Umsetzung des „Rechts auf Hoffnung“ für Abdullah Öcalan aufgefordert. In einem gemeinsamen Schreiben würdigen sie Öcalan als zentralen Initiator des laufenden Friedensprozesses.
Demokratische Integration ist keine Eingliederung in die bestehende Ordnung oder gar in eine reformierte, sondern eine Einladung, Formen der Politik zu entwickeln, die unabhängig vom Staat sind und über ihn hinausgehen.
Neue Details zum Prozess um das Abkommen vom 30. Januar: Politische Quellen berichten, Öcalan habe QSD und weitere Akteure zu Dialog und Verhandlungen gedrängt – und vor einem blutigen Szenario sowie langfristiger Eskalation gewarnt.
Am 6. Februar 2023 erschütterte ein schweres Erdbeben Nordkurdistan, die Türkei sowie Nord- und Ostsyrien. Die Katastrophe forderte Zehntausende Todesopfer, Hunderttausende Verletzte und ließ Tausende Vermisste zurück, deren Schicksal bis heute ungeklärt bleibt.
In Pirsûs (tr. Suruc) marschieren tausende Menschen zur syrischen Grenze, um Solidarität mit dem belagerten Kobanê zu zeigen. Ein breites Bündnis linker, demokratischer und gewerkschaftlicher Gruppen organisiert den Marsch und widersetzt sich der Polizeigewalt. Die Teilnehmenden rufen Parolen wie „Bijî Berxwedana Rojava“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ und tragen Porträts gefallener Kämpfer:innen. Die Aktion ist Teil einer größeren Mobilisierung in Kurdistan und der Diaspora gegen die Angriffe auf Rojava.
Am 21. März werden erneut Millionen Kurd*innen weltweit auf die Straßen gehen, um Newroz zu feiern und ihre Forderung nach Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit sichtbar zu machen. Einer der zentralen Orte dieser Feierlichkeiten wird auch 2026 wieder Amed (Diyarbakır) sein.
Frauen in der Türkei und Kurdistan zeigen, dass Frieden kein staatliches Geschenk ist, sondern ein Prozess von unten. Sie dokumentieren Gewalt, organisieren Widerstand und schaffen Räume, in denen Freiheit und Gleichberechtigung gelebte Realität werden. Ihr Engagement macht sichtbar, dass jede Friedensordnung dort beginnt, wo Frauen sicher, selbstbestimmt und handlungsfähig sind.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Einspruch der Türkei endgültig abgewiesen: Die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş war rechtswidrig. Das Urteil gilt als Wendepunkt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei – und als Mahnung, politische Opposition nicht länger zu kriminalisieren.
In einem Brief an diverse internationale Institutionen und Erdoğan unterzeichnen 88 Nobelpreisträger:innen ihre Unterstützung für Öcalans Friedensappell vom 27. Februar. Weiter benennen sie seine Freiheit als wichtigen Schritt in einem Friedensprozess.
Halide Türkoğlu, frauenpolitische DEM-Sprecherin, berichtet im Interview aus der Arbeit der kurdischen Frauenbewegung: Von lokalen Projekten gegen Gewalt über den Aufbau emanzipatorischer Strukturen bis hin zu Herausforderungen staatlicher Repressionen.
Inmitten neuer politischer Dynamiken und Friedensverhandlungen, in der sich historische Chancen auf eine politische Lösung der kurdischen Frage abzeichnen, rückt das Recht auf Hoffnung im Fall von Abdullah Öcalan erneut in den Fokus. Wir werfen einen Blick darauf, was es damit auf sich hat.
Auf ihrem 12. Kongress hat die Arbeiterpartei Kurdistans weitreichende Beschlüsse gefasst: Die Organisation wird aufgelöst, der bewaffnete Kampf beendet. Die kurdische Bewegung setzt auf einen neuen Weg.
In unserem Kommentar gehen wir der Frage nach, ob die aktuellen Proteste in der Türkei nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters den Weg für eine grundlegende Demokratisierung des Landes ebnen können.
Das Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) hat sein Urteil zur Türkei gefällt und spricht Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sowie seine Militär- und Geheimdienstchefs der Kriegsverbrechen in Rojava schuldig.
In unserem aktuellen Civaka-Info Newsletter setzen wir uns mit dem Appell Abdullah Öcalans auseinander und zeigen auf, wie die nächste Bundesregierung und die Zivilgesellschaft die Chancen auf Frieden stärken können.