Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen

Empfang von al-Sharaa trotz Berichten über Sammelgrab mit mehr als 270 Toten

Während Ahmed al-Sharaa in Berlin empfangen werden soll, verdichten sich Berichte über ein Sammelgrab mit mehr als 270 Toten nahe Aleppo und über verschwundene Journalist:innen. Der Besuch sendet ein fatales Signal und stellt die Frage nach Aufklärung und politischer Verantwortung.

Freiheit ist nicht verhandelbar: Offene Briefe aus Kultur und Öffentlichkeit fordern Solidarität mit Rojava 

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Demokratisch Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES), auch bekannt als Rojava, wenden sich derzeit zwei offene Briefe an die Öffentlichkeit. Beide Aufrufe eint die klare Forderung nach politischer Verantwortung, Schutz der Zivilbevölkerung und Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien.

2.000 IS-Gefangene drohen auf freien Fuß zu kommen

2.000 IS-Gefangene in Raqqa drohen auszubrechen: QSD warnt vor Massenausbruch, Umstellung durch Regierungstruppen und türkeitreue Milizen. Unterstützung der Anti-IS-Koalition bleibt aus.

Europarat drängt Türkei zur Umsetzung von EGMR-Urteilen im Fall Öcalan

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei erneut aufgefordert, die EGMR-Urteile umzusetzen und einen Mechanismus zur Überprüfung lebenslanger Haftstrafen einzuführen. Für Abdullah Öcalan, seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftiert, ist diese Resolution von zentraler Bedeutung, da sie das „Recht auf Hoffnung“ und eine mögliche Freilassung in den Fokus rückt.

PKK reicht Klage gegen Betätigungsverbot in Deutschland ein

Die PKK hat Klage gegen ihr Betätigungsverbot in Deutschland eingereicht. Nach Friedenssignalen aus Kurdistan fordern Jurist:innen und Politiker:innen ein Ende der Kriminalisierung und konkrete Schritte für den Friedensprozess.