Erdoğan ähnelt nicht Hitler, sondern Milošević

milosevicFerda Çetin, Yeni Özgür Politika, 04.01.2016

Im Hinblick auf den Anspruch, den Gedankenhorizont und die Kapazität, das Böse zu übertreffen, kann Tayyip Erdoğan nicht einmal eine schlechte Karikatur von Hitler darstellen.

Hitler hatte davon geträumt, durch die Eroberung der gesamten Welt zum Führer der gesamten Welt zu werden. Tayyip Erdoğan ist realistisch genug, sich mit dem Nahen Osten und wenn möglich ein wenig Kaukasus zu begnügen.

Wenn er mit jemandem verglichen werden sollte, dann ist Slobodan Milošević, der beste Vergleich aus der jüngsten Geschichte.

Milošević hatte wie Erdoğan auch seine Karriere in der Kommunalpolitik begonnen. Sein Weg zum serbischen Staatspräsidenten eröffnete sich ihm als Berater für die Stadt Belgrad.

Für Milošević stellten Bosnien, Kroatien und Albanien ein Hindernis dar bei der Verwirklichung seines Traums von „Großserbien“. Erdoğan sieht für seine „Großtürkei“ die Kurden als Hindernis und Bedrohung.

Miloševićs Politik stützte sich auf Spannung und Auseinandersetzung. Er verfolgte die Politik, oft von äußeren und inneren Feinden zu sprechen, um dann zur Bekämpfung dieser Feinde von der Bevölkerung Unterstützung zu fordern.

Tayyip Erdoğan ist ebenfalls sehr „reich“ an inneren und äußeren Feinden.

Auch ist er es, der seine Staatsbürger polarisiert („Entweder du bist von uns oder von denen.“) oder das Töten von Zivilisten legitimiert („Auch wenn es sich um Frauen und Kinder handelt, das Nötige wird gegen sie unternommen werden.“) Die „große serbische Nation“ aus Miloševićs Wahlrede tritt bei Erdoğan als „große türkische Nation“ in Erscheinung und manifestiert sich weiter in „Verzeihen Sie [das Wort] Armenier“ und „Was für eine kurdische Frage?“1

Milošević hatte 1996 Kommunalwahlen, aus denen die Opposition mit einem großen Erfolg hervorgegangen war, erneut durchführen lassen, so wie Erdoğan die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 annullieren ließ, weil ihm deren Ergebnis nicht passte. Auch wenn es keine Aufnahmen von Telefonaten zwischen Milošević und seinem Sohn Marko gibt, in denen er ihn auffordert, das Geld aus dem Haus wegzuschaffen, so ist seine Leidenschaft für Geld und Privateigentum genauso groß wie bei Erdoğan. Auch Milošević war an vielen Korruptionsfällen beteiligt.

Marko, der Sohn Miloševićs, gelangte genauso wie Erdoğans Sohn Bilal zu großem Reichtum, ohne gearbeitet zu haben. Zwar hatte Marko keine Restaurants und Flotten, aber dafür Nachtclubs und reichlich Immobilien. Auch Milošević war wie Erdoğan gegen Autonomie, beide waren für die „Ein-Mann-Führung“. Als Milošević 1989 Staatspräsident wurde, war seine erste Leistung, mit einer Verfassungsänderung die Befugnisse autonomer Regionen zu beschränken und sie der Zentralregierung zu übertragen. Auch Erdoğan ist gegen die Autonomieforderungen des kurdischen Volkes. Er will durch die Einführung des „Präsidialsystems“ die Zentralmacht verabsolutieren.

Die mit schweren Waffen ausgerüstete serbische Armee hat Bosnien und Kroatien auf Befehl von Milošević drei Jahre lang militärisch belagert. Zehntausende von Zivilisten, Alte und Kinder wurden ermordet. In diesem Krieg wurden Brücken, Moscheen, Tempel und architektonische Denkmäler durch Bomben serbischer Truppen zerstört. Diese Praxis ist identisch mit dem, was die türkische Armee unter der Oberkommandantur Tayyip Erdoğans in Silopi, Nusaybin, Cizre, Silvan, Dargeçit und Derik ausführt. Invasion, Belagerung und Massaker an Zivilisten halten noch immer an.

Die Massaker, für die Milošević persönlich verantwortlich war – einschließlich Srebrenica –, wurden vor den Augen von UN, USA und EU verübt, ohne ernsthafte Gegenreaktionen. Als im Jahr 1995 serbisch-bosnische Friedensgespräche stattfanden, präsentierten ihn die US- und europäischen Medien als „vernünftigen und klugen Führer und einzige Hoffnung für Frieden“.

Die Vereinbarung während des Merkel-Besuchs in der Türkei über die wirtschaftliche und politische Unterstützung durch die EU als Gegenleistung für das türkische Verhalten in der Flüchtlingsfrage bedeutet gleichzeitig die Unterstützung für das Massaker Erdoğans in Kurdistan.

Die Politik, die UN, USA und Europa gegen Milošević verfolgt hatten, wird heute bei Erdoğan fortgesetzt. Dass Doğu Perinçek seinerzeit Milošević unterstützte und heute Erdoğan, der Kurden massakriert, ist kein übertriebenes und außerordentliches Beispiel: Es zeigt vielmehr die „Vielfalt“ der Unterstützung für die Rücksichtslosigkeit von Erdoğan und AKP. Milošević war sich sicher gewesen, dass seine Macht unerschütterlich, er unbesiegbar und die Unterstützung des Volkes unerschöpflich war, und er befand sich auf dem Höhepunkt seiner Macht.

Schließlich beschlossen die Menschen in Serbien, die Vereinten Nationen und die internationalen Kräfte in einem Bündnis, Milošević von der Macht zu entfernen. Er wurde dann am 1. April 2001 wegen Kriegsverbrechen wie Völkermord, Massakern an Zivilisten, Zerstörung von Häusern, Zwangsvertreibung festgenommen und verhaftet.

Er begriff, als er nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof überführt wurde, dass es kein Aprilscherz war. Während der Prozess noch lief, starb er am 11. März 2006 im Gefängnis von Den Haag. Tayyip Erdoğan bewegt sich auf dem Weg Slobodan Miloševićs in genau dieselbe Richtung.

Das momentane Schweigen und „Alles läuft wie gewohnt“ ändert nichts an der Tatsache, dass er ein Mörder ist und Kriegsverbrechen verübt. War er tut und sagt, sind offene Kriegsverbrechen, und er wird für diese Verbrechen auf alle Fälle verurteilt werden.

  1. ( Erdoğan benutzte das Wort Armenier als etwas, für das er sich entschuldigen müsse, daher bat er um Verzeihung, dass er es aussprechen musste. Und die zweite Aussage ist eine klare Verleugnung der kurdischen Frage, somit der Kurden. (Anm.d.Ü.) []