AKP-Regierung hat Kurden den Krieg erklärt

navdemInformationsmappe von NAV-DEM, 27. Juli 2015

Erst nach dem verheerenden Selbstmordanschlag eines IS-Mitgliedes in der türkisch-syrischen Grenzstadt Pirsûs (Suruç) am 20. Juli, bei dem 32 sozialistische Jugendliche ums  Leben kamen,  konnte sich die türkische AKP-Regierung endlich dazu durchringen konnte, dem sog. Islamischen Staat (IS) den Krieg zu erklären. Die ermordeten Jugendlichen hatten vor beim Wiederaufbau von Kobanê mitzuwirken.
Bis dahin galt die AKP als heimliche Unterstützerin des IS in deren Kampf gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Rojava. Der Selbstmordanschlag von Pirsûs  wirft Fragezeichen hinsichtlich der Rolle der türkischen Behörden auf. Der türkische Geheimdienst hatte den Selbstmordattentäter bis kurz vor der Tat observiert. Dennoch reagierten die westlichen Partner der Türkei mit Genugtuung auf die Absichtserklärung aus Ankara, bei der Bekämpfung des IS-Terrors von nun an aktiv mitwirken zu wollen.
Doch was aus Ankara als Kriegserklärung gegen den IS verkündet wurde, entpuppte sich schnell vor allem als Kriegserklärung gegenüber der kurdischen Bewegung.

Denn neben einigen begrenzten Luftschlägen gegen den IS in Syrien, bombardiert die türkische Luftwaffe seit Freitag dem 24. Juli Staat intensiv die Stellungen der Kurdischen Freiheitsbewegung im Kandil-Gebirge im Nordirak. Die Luftangriffe werden begleitet von Militäroperationen gegen die Guerillaeinheiten der Volksverteidigungskräfte (HPG) in Nordkurdistan (Osttürkei). Auch die Festnahmewellen der türkischen Sicherheitskräfte in der Türkei und Nordkurdistan richten sich in erster Linie gegen kurdische AktivistInnen.

Hunderte von ihnen wurden in den letzten Tagen festgenommen, wohingegen beispielsweise am 26. Juli in der Stadt Semsûr (Adıyaman), der Geburtsstadt des Selbstmordattentäters von Pirsûs, alle unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft festgenommenen Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Den vorläufigen Höhepunkt dieses irrsinnigen Kriegs der AKP stellen die Angriffe des türkischen Militärs in Rojava dar.
Wie die Pressestelle der Volksverteidigungseinheiten (YPG) am 26. Juli erklärte, beschossen türkische Panzer seit dem 24. Juli zwei Mal Stellungen der YPG und der Freien Syrischen Armee (FSA) in Rojava sowie ein Dorf in der Nähe von Kobanê und verletzten dabei vier Kämpfer der FSA und etliche Zivilisten.

Die AKP-Regierung nutzt den IS als Vorwand, um einen großangelegten Krieg gegen die Kurden zu führen und stürzt damit die Türkei ins Chaos. Überall in der Türkei und Nordkurdistan finden Proteste und Auseinandersetzungen statt, es kommt jeden Tag zu neuen Todesmeldungen. Von einem Waffenstillstand und Lösungsprozess des türkischen Staates mit der Kurdischen Freiheitsbewegung kann derzeit keine Rede mehr sein. Der von der AKP angekündigte „Krieg gegen den IS“ gerät zur vollständigen Farce, denn tatsächlich führt die Regierung aus Ankara derzeit einen Krieg gegen die effektivste Kraft im Nahen und Mittleren Osten im Kampf gegen den IS-Terror: Die Kurdische Freiheitsbewegung.

Im Folgenden dokumentieren verschiedene Erklärungen der letzten Tage zu der Kriegserklärung der AKP gegen die Kurden.

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NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.,
27. Juli 2015