Pressemitteilung des AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 11.02.2016
In den Morgenstunden wurden heute die Räumlichkeiten des „Unabhängige
Jugendzentrums“ (UJZ) in Hannover durchsucht, nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen
das Vereinsgesetz, weil dort angeblich die PKK unterstützt werde. Diese
Meldung wurde in der „Neuen Presse“ Hannover unter der Rubrik „Kriminalität“ veröffentlicht.
Diese gegen Kurd*innen und sich mit ihnen solidarisierende Menschen
gerichtete Polizeioperation ist Ausdruck der jüngsten deutsch-türkischen
Komplizenschaft und des Krieges, den das AKP-Regime gegen die kurdische
Zivilbevölkerung führt.
Durch das Schweigen von Kanzlerin Merkel bei ihrem kürzlichen Besuch in
Ankara zu dem grausamen Massaker von Cizre und den Kriegsverbrechen des
türkischen Militärs und sogenannter Sicherheitskräfte in zahlreichen
anderen kurdischen Städten, sehen sich deutsche Strafverfolgungsbehörden
aufgefordert, auch hier wieder gegen Kurd*innen vorzugehen. Vor dem
Hintergrund der vielen Proteste gegen den Kriegskurs des türkischen
Regimes und der Haltung der Bundesregierung sollen wohl Menschen eingeschüchtert
und kriminalisiert werden, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen
diese Politik und „schmutzigen Deals“ solidarisieren.
AZADÎ verurteilt diese Razzia scharf und erklärt sich solidarisch mit
den Kurdinnen und Kurden und allen, die ihren Widerstand gegen Krieg und
Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen: NICHT IN UNSEREM NAMEN.
