Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 12.01.2018
Am heutigen 12. Januar wurden die Räumlichkeiten des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg von der Polizei durchsucht und zahlreiche Fahnen und Symbole konfisziert. Die Razzia der Polizei soll unter Beteiligung von rund 20 Beamten zwischen 08.10 und 09.30 Uhr vonstattengegangen sein. Wie der Vereinsvorstand mitteilte, seien dabei die Eingangstür des Vereins aufgebrochen und verschiedene Einrichtungsgegenstände beschädigt worden.
Türkan Gümüs, die Co-Vorsitzende des Kurdisch-Deutschen Kulturzentrums in Hamburg, äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zur Razzia wie folgt: „Erdoğan geht gegen all seine Kritiker mit der Begründung der Unterstützung des Terrors vor. Die Bundesregierung scheint diese übernommen zu haben. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden gegen diese Willkür der Hamburger Polizei juristisch als auch politisch vorgehen
Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses in Deutschland (NAV-DEM) sieht eine Verbindung zwischen der Razzia in Hamburg und dem jüngsten Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Deutschland: “Nach unserem aktuellen Kenntnisstand ging die Durchsuchung vom Staatsschutzsenat aus. Ziel der Durchsuchung war es, angeblich Fahnen und Transparente mit dem Abbild Öcalans zu beschlagnahmen. Wir sehen in diesem Akt eine weitere Verschärfung der Repressionen gegen kurdische Aktivisten und Vereine. Parallel zu der Razzia in Hamburg haben wir erfahren, dass in Hannover und Kassel Räumlichkeiten für kurdische Jugendveranstaltungen abgesagt wurden, nachdem die Vermieter von der Polizei unter Druck gesetzt wurden. Das Ganze nimmt völlig absurde Ausmaße an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Situation mit dem Besuch des türkischen Außenministers in Goslar zu tun hat. Im Interview mit der Tagesschau lobt der türkische Außenminister, dass Deutschland stärker gegen kurdische Aktivisten vorgeht, verlangt aber zugleich noch mehr Repressionen. Mit den jüngste Angriffen versuchen die deutschen Sicherheitsbehörden wohl, diesem Wunsch Çavuşoğlus gerecht zu werden.”
