Der Ko-Vorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), Tuncer Bakırhan, hat ein umfassendes und inklusives Rahmengesetz für den laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess gefordert. Bei dem dritten ordentlichen Kongress des Mersiner Provinzverbands seiner Partei am 26. Juli erklärte Bakırhan, das Gesetz müsse den jahrzehntelangen Konflikt auf eine politische und rechtliche Ebene überführen und den Weg für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage öffnen.
Nach Angaben Bakırhans soll das Rahmengesetz voraussichtlich noch vor der Sommerpause in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebracht werden. Die gegenwärtige Phase bezeichnete er als historischen Moment, der nicht ungenutzt verstreichen dürfe. Die anhaltenden Kriege und Krisen im Nahen Osten zeigten, dass Sicherheit nicht durch militärische Gewalt, sondern nur durch Demokratie, gesellschaftlichen Frieden und politische Verständigung erreicht werden könne.
Rahmengesetz muss alle Friedenswilligen einbeziehen
Bakırhan forderte, dass das Gesetz keine kategorischen Ausschlüsse enthalten dürfe. Es müsse umfassend genug sein, um sowohl die Ursachen des Konflikts als auch die infolge der ungelösten kurdischen Frage entstandenen politischen und gesellschaftlichen Probleme zu bearbeiten.
Ein unzureichendes oder nur auf einzelne Personengruppen begrenztes Gesetz könne keinen dauerhaften Frieden schaffen. Vielmehr müsse allen Menschen, die sich an einem friedlichen und politischen Lösungsprozess beteiligen wollten, eine Perspektive eröffnet werden.
Das Rahmengesetz müsse zugleich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die kurdische Frage aus dem Kontext von Gewalt und militärischer Konfrontation herausgelöst und durch Dialog, Verhandlungen sowie demokratische Politik bearbeitet werde.
Bedingungen für Öcalans Rolle im Friedensprozess
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes müsse nach Bakırhans Auffassung die rechtliche Absicherung der Rolle Abdullah Öcalans im weiteren Prozess sein. Dazu gehörten insbesondere die Verbesserung seiner Lebens-, Kommunikations- und Arbeitsbedingungen auf der Gefängnisinsel İmralı.
Öcalan müsse in die Lage versetzt werden, den von ihm angestoßenen Prozess weiterzuführen und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Akteur in den Austausch zu treten. Die bestehenden Hindernisse für eine Kommunikation mit der Gesellschaft müssten beseitigt werden.
Bakırhan machte damit deutlich, dass ein Friedensprozess ohne geregelte Kommunikationsmöglichkeiten und ohne einen rechtlich abgesicherten Dialog mit Öcalan nicht erfolgreich fortgesetzt werden könne.
Abgesetzte Ko-Bürgermeister sollen zurückkehren
Bakırhan forderte außerdem die Wiedereinsetzung demokratisch gewählter Kommunalpolitiker. Namentlich verwies er auf die Ko-Bürgermeister des Mersiner Bezirks Akdeniz, Nuriye Arslan und Hoşyar Sarıyıldız.
Die beiden Politiker waren im Januar 2025 aus ihren Ämtern entfernt worden. An ihrer Stelle setzte das türkische Innenministerium einen staatlichen Zwangsverwalter ein. Bakırhan erklärte, die Rückkehr der gewählten Ko-Bürgermeister müsse parallel zum Rahmengesetz oder bereits vor dessen Verabschiedung erfolgen.
Die Praxis der Zwangsverwaltung steht seit Jahren in der Kritik, weil gewählte kurdische Kommunalpolitiker durch staatlich eingesetzte Verwalter ersetzt und damit die Ergebnisse demokratischer Wahlen außer Kraft gesetzt werden.
„Das Gesetz ist kein Ende, sondern ein Anfang“
Bakırhan betonte, dass das Rahmengesetz allein nicht sämtliche demokratischen und gesellschaftlichen Forderungen erfüllen könne. Es könne jedoch den Übergang in eine neue politische Phase ermöglichen: „Das Gesetz ist kein Ende, sondern ein Anfang.“
Die gesetzliche Regelung müsse den Weg für die Anerkennung der kurdischen Sprache und Identität, ein Leben in Würde, wirtschaftliche Gerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen öffnen. Dauerhafte Demokratie könne nur durch eine breitere gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung erreicht werden.
Die DEM-Partei werde daher auch nach der Verabschiedung eines Rahmengesetzes ihren Einsatz für die Rechte der Kurd*innen, für die Gleichberechtigung der alevitischen Gemeinschaft, für die Freiheit von Frauen sowie für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit fortsetzen.
Mersin als Beispiel für gesellschaftliche Vielfalt
In seiner Rede hob Bakırhan zudem die gesellschaftliche Vielfalt Mersins hervor. In der Stadt lebten Kurd*innen, Türk*innen, Araber*innen, Alevit*innen und Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen zusammen. Trotz einer Politik der Ausgrenzung und wiederholter Versuche, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, sei das Zusammenleben in Mersin erhalten geblieben.
Die Stadt könne daher als Beispiel dafür dienen, wie unterschiedliche Identitäten, Religionen und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam leben und politisch handeln könnten.
Appell an demokratische Kräfte
Bakırhan rief politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kräfte dazu auf, Verantwortung für den Friedensprozess zu übernehmen. Ein umfassendes Rahmengesetz müsse von einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung getragen werden.
Provokationen und Versuchen, den Prozess zu unterbrechen, müsse mit Besonnenheit, Entschlossenheit und gesellschaftlicher Solidarität begegnet werden. Die kurdische Frage betreffe nicht allein die kurdische Bevölkerung, sondern die Demokratisierung der gesamten Türkei.
Ohne die Anerkennung der Rechte und der politischen Forderungen der Kurd*innen könne es keine dauerhafte Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit geben. Ziel müsse eine plurale und friedliche Türkei sein, in der alle Bevölkerungsgruppen, Identitäten und Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt leben können.