Pressemitteilung der akj-berlin, 17.06.2017
Am 17.06.17 begleiteten wir die Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“. Die Demonstrierenden wurden durchgehend durch Maßnahmen wie Abfilmen der Demo, bis hin zu Festnahmen unter Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz schikaniert. So wurde deutlich, dass Symbole politischer Kämpfe gegen Faschismus und Terror kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig neurechte Faschist*innen der Weg freigeräumt wird.
Schon auf dem Weg zum Startpunkt der Versammlung wurden die Teilnehmenden peniblen Vorkontrollen ausgesetzt. Dabei wurden Taschen, Jacken und Kapuzen durchsucht und Transparente abfotografiert. Am Lauti wurde eine große Anzahl, der durch die Auflagen untersagten PYD, YPG und YPJ-Flaggen beschlagnahmt. Diese Einschüchterungsversuche wurden durch anlassloses Abfilmen der Teilnehmenden verstärkt.
Als während der Demonstration Fahnen mit den untersagten Symbolen auftauchten wurde der Aufzug zum Stehen gebracht und mit der Auflösung der Demo gedroht.
Die Demonstration wurde durchgehend von Kameras begleitet, wobei sowohl aus unmittelbarer Nähe Einzelpersonen, wie auch von Übersichtspositionen aus Teile des Demonstrationszugs gefilmt wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit den späteren Festnahmen wurde durch diese Maßnahmen eine sehr bedrohliche Atmosphäre geschaffen und somit das Recht auf politische Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.
Die sechs von uns beobachteten Festnahmen erfolgten rabiat. So wurden die teils Minderjährigen gewaltsam zu Boden gebracht und mitgeschleift. Bei diesen Zugriffen, welche inmitten des Aufzugs durchgeführt wurden, wurden auch andere Teilnehmende verletzt. Mindestens zwei Personen wurden durch Einsätze von Schlagstöcken und Pfefferspray derart verletzt, dass ein Krankenwagen geholt werden musste.
Abschließend bleibt zu bemerken, dass die politisch motivierte Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ Symbole hier unter massiver Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und der Freiheit die politische Meinung auf die Straße zu tragen durchgesetzt werden sollte.
Die kritische Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin, die die Demonstration begleitete, ist ein Zusammenschluss verschiedener Beobachtungsgruppen, darunter unter anderem die Kritischen Jurist*innen der FU Berlin und der arbeitskreis kritischer jurist*innen der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin). Demonstrationsbeobachtungen rühren aus der Erfahrung her, dass es bei vergleichbaren Versammlungen immer wieder zu Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz und zu Übergriffen von Seiten der Polizei kommt.
