Aus der Redaktion von Civaka Azad, 17.07.2013
Die türkische Regierungspartei AKP, Modellträgerin des Projekts des gemäßigten Islams im Nahen und Mittleren Osten, steckt in den Bemühungen um ein langfristiges „Lösungsmodell“ hinsichtlich der kurdischen Frage im Rahmen ihrer Regionalpolitik. Doch die jüngsten Entwicklungen in der Region deuten eher darauf hin, dass die türkische Außenpolitik einen sichtbaren Schaden davon tragen wird.
Deutlich wird das dadurch, dass die außenpolitisch markierten Ziele der Türkei sich mit den anderen Akteuren im Nahen Osten überkreuzen. Die erneute Aufnahme von Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistans und dem irakischen Premier Nuri al-Maliki sind ebenso wenig im Sinne der türkischen Außenpolitik wie das Ausbleiben Regimewechsels in Syrien.
In einem Gebiet wie dem Nahen Osten, wo politische Gleichungen sich in kurzer Zeit umkehren können, versucht die türkische Außenpolitik, aus ihrer Misere nun einen Ausweg zu finden. Ein Schritt zur Verbesserung ihrer Situation sah sie darin, die ohnehin wirtschaftlich bestehenden Beziehungen mit Mesûd Barzani und der Autonomen Region Kurdistan, auf die politische Ebene auszuweiten. Der Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und die damit zusammenhängende Konfrontation mit den schiitischen Regimen, drohte die Türkei zusehends in der Region zu isolieren und direkt in den bestehenden Sog des Konflikts in Syrien hineinzuziehen. So ging die Türkei schließlich Öcalans Friedeninitiative an, um zumindest bei der kurdischen Frage im eigenen Land verschnaufen zu können. Allerdings ist dieser Schritt eher taktischer als strategischer Natur; die Annahme eines sogenannten „Lösungsprozesses“ lehnt sich nicht daran an, dass die AKP der kurdischen Bevölkerung ihre legitimen Rechte bereitwillig zugestehen möchte. Dieser Schritt stützt sich eher darauf, dass die Türkei das regionale Kräfteverhältnis für ihre eigenen taktischen Interessen nutzen will.
Während für die politische kurdische Bewegung der Friedensprozess die Anerkennung der Rechte der KurdInnen vorsieht, besteht das staatliche Verständnis einer Lösung in der Überwindung der PKK, die als ein Hindernis für die regionalen Interessen der Türkei betrachtet wird, einer begrenzten Zubilligung von Rechten an KurdInnen und in der Integration der organisierten kurdischen Bewegung in die eigenen Machtstrukturen.
Die Türkei begann insbesondere infolge der Syrienkrise folgende Schlüsse zu ziehen: a) eine militärische Lösung der kurdischen Frage birgt größere Risiken in sich b) das regionale Kräfteverhältnis beginnt, sich zugunsten der Kurden zu entwickeln und c) die Syrienpolitik der Türkei brachte nicht vorhersehbare Ergebnisse hervor. Es wird allerdings nach wie vor das Ziel verfolgt, die organisierte kurdische Bewegung, gemäß der neuen türkischen Doktrin eines sogenannten „neo-osmanischen“ Hegemonialanspruchs, in das kapitalistische Weltsystem einzubinden. Eine derartige Vision ist aus gegenwärtiger Sicht aber realitätsfern, da die kurdische Bewegung in den Teilen Kurdistans – insbesondere seit der Krise in Syrien und einer möglichen „Operation“ im Iran – an Einfluss und Bedeutung gewinnt und zudem mit ihrer ideologischen Ausrichtung ohnehin einer hegemonialen Anschauung entschieden entgegentritt. Eine derartige kurdisch-türkische „Allianz“ ist demnach vielmehr als Utopie denn als realistische Möglichkeit zu betrachten.
Eigentlich deutete sich für die kurdische Frage in der Türkei ein konfliktträchtiges Jahr 2013 an, das für alle Seiten kaum kalkulierbare Resultate mit sich bringen könnte. Die Arbeiterpartei Kurdistans setzte 2012 als Reaktion auf die Eskalation der kurdischen Frage durch die Türkei auf die Strategie des „revolutionären Volkskampfes“. Doch ausgehend von einer veränderten politischen Konstellation in der Region und den Ergebnissen des Widerstands der kurdischen Bewegung setzte Abdullah Öcalan erneut auf die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Die PKK folgte der Aufforderung Öcalans, erneut dem friedlichen Lösungsmodell eine Chance zu geben. Wenn auch aus anderen Interessen, machte die Türkei ebenfalls Schritte in dieselbe Richtung.
Wenn man sich die jüngsten Geschehnisse in Ägypten, im Irak und Syrien vergegenwärtigt, wird deutlich, dass die türkische Regierung die Lösung der kurdischen Frage nicht völlig außen vor lassen kann. Darum ist die weit verbreitete Bewertung des jüngsten Vorfalls in der kurdischen Stadt Pîran (tr. Lice) als ein deutliches Zeichen für das Aussetzen der Friedensphase verfrüht.
Nicht ohne Grund hat dieser Vorfall selbstverständlich das ohnehin nicht starke Vertrauen der kurdischen Seite in den Friedenswillen der Türkei weiter beschädigt. Denn egal, ob es die Äußerungen Erdogans in letzter Zeit sind oder die rasante Fertigstellung militärischer Bauten und Staudämme in kurdischen Provinzen sind: das opportune Verständnis des Staates und des Kabinetts verhindern ein gesundes sowie reibungsloses Voranschreiten im Lösungsprozess.
Erdogan versucht seine Macht nach Innen sowie nach Außen zu manifestieren, indem er versucht, die kurdische Karte in seinem Sinne auszuspielen. Die Gezi-Aufstände in der Türkei und die Umbrüche im Nahen Osten zwingen die Türkei jedoch dazu, Realpolitik zu betreiben und demnach eine wahrhaft demokratische Lösung anzugehen.
Daher scheint für die Türkei aus mittel- und langfristiger Perspektive eine demokratische Lösung und damit eine solide Demokratisierung zu einer Notwendigkeit zu werden.
Die Verlangsamung der zweiten Etappe des Lösungsprozesses
Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten wie, man werde die zehnprozentige Wahlhürde nicht senken oder den muttersprachlichen Unterricht nicht einführen, haben zu einer weiteren Ernüchterung bei den Friedenserwartungen der KurdInnen geführt. Daraus wird deutlich: Die Regierungspartei Erdogans scheint (noch) nicht gewillt, die notwendigen Schritte der Demokratisierung, die für die zweite Etappe vorgesehen waren, umzusetzen. Der Lösungsprozess wird also durch die türkische Regierung verlangsamt.
Diese Pflichtvergessenheit impliziert aber nicht, dass sich die türkische Regierungspartei AKP von einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage losgelöst hätte. Als das Kabinett Erdogan begann, den Lösungsprozess anzunehmen, hat sie diese Option nicht umsonst gewählt. Die Türkei macht die Erfahrung, dass die jahrzehntelang geführte militärische Auseinandersetzung nicht die gewünschten Ergebnisse hervorgebracht hat. Die einzige Alternative zur friedlichen Beilegung des Konfliktes ist dagegen ein blutiger Krieg. Und Letzteres ist für die Türkei, auch vor dem Hintergrund der regionalen Entwicklungen, alles andere als eine optimale Option.
Wie kommt es also dazu, dass die Regierung hier das Tempo drosselt? Es scheint, dass die AKP versucht, die Schritte, welche ihre Regierungsmacht bedrohen könnten, soweit wie möglich hinauszuschieben, um Zeit zu gewinnen. Als bedroht scheint man hier insbesondere die Präsidentschaftswahlen zu betrachten. Denn Erdogan konstruiert seit langer Zeit die Politik so, dass diese ihn zur ersehnten Präsidentschaft trägt – eine Präsidentschaft mit erweiterten, sprich mehr Macht und autoritären Kompetenzen. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten sich auf diesen Punkt konzentriert, er also seine Politik auch hiernach entwirft, können die Schritte der AKP auch nachvollzogen und vorhergesagt werden. Seine Rhetorik und Handlungen während der Proteste rund um Taksim, die mehr Demokratie, also weniger Machtkonzentration forderten, sind auch auf diese politische Planung zurückzuführen.
Die Demonstrationen in der Türkei unterstreichen das Bedürfnis nach mehr Demokratie. Auch die Lösung der kurdischen Frage beinhaltet eine echte Demokratisierung der Türkei. Wenn man sich den Militärputsch gegen die islamische Regierung in Ägypten und die demokratischen Forderungen in der Türkei vergegenwärtigt, sollte dies aus Sicht der AKP als Gefahrensignal gedeutet werden. Denn es ist auf längere Sicht unvorteilhaft, dem hegemonialen Drang nachzugehen. Das Erdogan-Kabinett muss einsehen, dass eine Demokratisierung auch zu seinem eigenen Nutzen ist. Mit ihrer gegenwärtigen Haltung kann die Regierung offensichtlich bestimmte Vorteile für sich ableiten. Den bisherigen Kurs beizubehalten hieße aber, sich mittel- und langfristig selber zu schaden. Erdogan muss dies erkennen und die nötigen Schritte für eine umfassende Demokratisierung einleiten.
e türkische Regierungspartei AKP, Modellträgerin des Projekts des gemäßigten Islams im Nahen und Mittleren Osten, steckt in den Bemühungen um ein langfristiges „Lösungsmodell“ hinsichtlich der kurdischen Frage im Rahmen ihrer Regionalpolitik. Doch die jüngsten Entwicklungen in der Region deuten eher darauf hin, dass die türkische Außenpolitik einen sichtbaren (oder erheblichen) Schaden davon tragen wird.
Deutlich wird das dadurch, dass die außenpolitisch markierten Ziele der Türkei sich mit den anderen Akteuren im Nahen Osten überkreuzen. Die erneute Aufnahme von Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistans und dem irakischen Premier Nuri al-Maliki sind ebenso wenig im Sinne der türkischen Außenpolitik wie das Ausbleiben Regimewechsels in Syrien.
In einem Gebiet wie dem Nahen Osten, wo politische Gleichungen sich in kurzer Zeit umkehren können, versucht die türkische Außenpolitik, aus ihrer Misere nun einen Ausweg zu finden. Ein Schritt zur Verbesserung ihrer Situation sah sie darin, die ohnehin wirtschaftlich bestehenden Beziehungen mit Mesûd Barzani und der Autonomen Region Kurdistan, auf die politische Ebene auszuweiten. Der Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und die damit zusammenhängende Konfrontation mit den schiitischen Regimen, drohte die Türkei zusehends in der Region zu isolieren und direkt in den bestehenden Sog des Konflikts in Syrien hineinzuziehen. So ging die Türkei schließlich Öcalans Friedeninitiative an, um zumindest bei der kurdischen Frage im eigenen Land verschnaufen zu können. Allerdings ist dieser Schritt eher taktischer als strategischer Natur; die Annahme eines sogenannten „Lösungsprozesses“ lehnt sich nicht daran an, dass die AKP der kurdischen Bevölkerung ihre legitimen Rechte bereitwillig zugestehen möchte. Dieser Schritt stützt sich eher darauf, dass die Türkei das regionale Kräfteverhältnis für ihre eigenen taktischen Interessen nutzen will.
Während für die politische kurdische Bewegung der Friedensprozess die Anerkennung der Rechte der KurdInnen vorsieht, besteht das staatliche Verständnis einer Lösung in der Überwindung der PKK, die als ein Hindernis für die regionalen Interessen der Türkei betrachtet wird, einer begrenzten Zubilligung von Rechten an KurdInnen und in der Integration der organisierten kurdischen Bewegung in die eigenen Machtstrukturen.
Die Türkei begann insbesondere infolge der Syrienkrise folgende Schlüsse zu ziehen: a) eine militärische Lösung der kurdischen Frage birgt größere Risiken in sich b) das regionale Kräfteverhältnis beginnt, sich zugunsten der Kurden zu entwickeln und c) die Syrienpolitik der Türkei brachte nicht vorhersehbare Ergebnisse hervor. Es wird allerdings nach wie vor das Ziel verfolgt, die organisierte kurdische Bewegung, gemäß der neuen türkischen Doktrin eines sogenannten „neo-osmanischen“ Hegemonialanspruchs, in das kapitalistische Weltsystem einzubinden. Eine derartige Vision ist aus gegenwärtiger Sicht aber realitätsfern, da die kurdische Bewegung in den Teilen Kurdistans – insbesondere seit der Krise in Syrien und einer möglichen „Operation“ im Iran – an Einfluss und Bedeutung gewinnt und zudem mit ihrer ideologischen Ausrichtung ohnehin einer hegemonialen Anschauung entschieden entgegentritt. Eine derartige kurdisch-türkische „Allianz“ ist demnach vielmehr als Utopie denn als realistische Möglichkeit zu betrachten.
Eigentlich deutete sich für die kurdische Frage in der Türkei ein konfliktträchtiges Jahr 2013 an, das für alle Seiten kaum kalkulierbare Resultate mit sich bringen könnte. Die Arbeiterpartei Kurdistans setzte 2012 als Reaktion auf die Eskalation der kurdischen Frage durch die Türkei auf die Strategie des „revolutionären Volkskampfes“. Doch ausgehend von einer veränderten politischen Konstellation in der Region und den Ergebnissen des Widerstands der kurdischen Bewegung setzte Abdullah Öcalan erneut auf die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Die PKK folgte der Aufforderung Öcalans, erneut dem friedlichen Lösungsmodell eine Chance zu geben. Wenn auch aus anderen Interessen, machte die Türkei ebenfalls Schritte in dieselbe Richtung.
Wenn man sich die jüngsten Geschehnisse in Ägypten, im Irak und Syrien vergegenwärtigt, wird deutlich, dass die türkische Regierung die Lösung der kurdischen Frage nicht völlig außen vor lassen kann. Darum ist die weit verbreitete Bewertung des jüngsten Vorfalls in der kurdischen Stadt Pîran (tr. Lice) als ein deutliches Zeichen für das Aussetzen der Friedensphase verfrüht.
Nicht ohne Grund hat dieser Vorfall selbstverständlich das ohnehin nicht starke Vertrauen der kurdischen Seite in den Friedenswillen der Türkei weiter beschädigt. Denn egal, ob es die Äußerungen Erdogans in letzter Zeit sind oder die rasante Fertigstellung militärischer Bauten und Staudämme in kurdischen Provinzen sind: das opportune Verständnis des Staates und des Kabinetts verhindern ein gesundes sowie reibungsloses Voranschreiten im Lösungsprozess.
Erdogan versucht seine Macht nach Innen sowie nach Außen zu manifestieren, indem er versucht, die kurdische Karte in seinem Sinne auszuspielen. Die Gezi-Aufstände in der Türkei und die Umbrüche im Nahen Osten zwingen die Türkei jedoch dazu, Realpolitik zu betreiben und demnach eine wahrhaft demokratische Lösung anzugehen.
Daher scheint für die Türkei aus mittel- und langfristiger Perspektive eine demokratische Lösung und damit eine solide Demokratisierung zu einer Notwendigkeit zu werden.
Die Verlangsamung der zweiten Etappe des Lösungsprozesses
Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten wie, man werde die zehnprozentige Wahlhürde nicht senken oder den muttersprachlichen Unterricht nicht einführen, haben zu einer weiteren Ernüchterung bei den Friedenserwartungen der KurdInnen geführt. Daraus wird deutlich: Die Regierungspartei Erdogans scheint (noch) nicht gewillt, die notwendigen Schritte der Demokratisierung, die für die zweite Etappe vorgesehen waren, umzusetzen. Der Lösungsprozess wird also durch die türkische Regierung verlangsamt.
Diese Pflichtvergessenheit impliziert aber nicht, dass sich die türkische Regierungspartei AKP von einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage losgelöst hätte. Als das Kabinett Erdogan begann, den Lösungsprozess anzunehmen, hat sie diese Option nicht umsonst gewählt. Die Türkei macht die Erfahrung, dass die jahrzehntelang geführte militärische Auseinandersetzung nicht die gewünschten Ergebnisse hervorgebracht hat. Die einzige Alternative zur friedlichen Beilegung des Konfliktes ist dagegen ein blutiger Krieg. Und Letzteres ist für die Türkei, auch vor dem Hintergrund der regionalen Entwicklungen, alles andere als eine optimale Option.
Wie kommt es also dazu, dass die Regierung hier das Tempo drosselt? Es scheint, dass die AKP versucht, die Schritte, welche ihre Regierungsmacht bedrohen könnten, soweit wie möglich hinauszuschieben, um Zeit zu gewinnen. Als bedroht scheint man hier insbesondere die Präsidentschaftswahlen zu betrachten. Denn Erdogan konstruiert seit langer Zeit die Politik so, dass diese ihn zur ersehnten Präsidentschaft trägt – eine Präsidentschaft mit erweiterten, sprich mehr Macht und autoritären Kompetenzen. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten sich auf diesen Punkt konzentriert, er also seine Politik auch hiernach entwirft, können die Schritte der AKP auch nachvollzogen und vorhergesagt werden. Seine Rhetorik und Handlungen während der Proteste rund um Taksim, die mehr Demokratie, also weniger Machtkonzentration forderten, sind auch auf diese politische Planung zurückzuführen.
Die Demonstrationen in der Türkei unterstreichen das Bedürfnis nach mehr Demokratie. Auch die Lösung der kurdischen Frage beinhaltet eine echte Demokratisierung der Türkei. Wenn man sich den Militärputsch gegen die islamische Regierung in Ägypten und die demokratischen Forderungen in der Türkei vergegenwärtigt, sollte dies aus Sicht der AKP als Gefahrensignal gedeutet werden. Denn es ist auf längere Sicht unvorteilhaft, dem hegemonialen Drang nachzugehen. Das Erdogan-Kabinett muss einsehen, dass eine Demokratisierung auch zu seinem eigenen Nutzen ist. Mit ihrer gegenwärtigen Haltung kann die Regierung offensichtlich bestimmte Vorteile für sich ableiten. Den bisherigen Kurs beizubehalten hieße aber, sich mittel- und langfristig selber zu schaden. Erdogan muss dies erkennen und die nötigen Schritte für eine umfassende Demokratisierung einleiten.
