Sammelartikel zum Hungerstreik, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.04.2017 (wird laufend aktualisiert)
Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen hat die kritische Schwelle schon längst überschritten. Dennoch herrscht in der Öffentlichkeit ein kollektives Schweigen. Von Seiten des AKP-Regimes gibt es keine Anzeichen für eine mögliche Deeskalation der Lage. Aus diesem Grund fürchten wir um das Leben der Hungerstreikenden.
Wir werden in diesem Artikel nun laufend über die aktuellen Entwicklungen im Hungerstreik berichten. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, den Artikel über eure Mailinglisten und eure Socialmedia-Accounts zu teilen.
***19. April***
Der große Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen ist beendet worden
ANF, 19.04.2017, ISKU
Als Sprecher der PKK- und PAJK-Gefangenen ließ Deniz Kaya in einer schriftlichen Erklärung verkünden, dass der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen nach dem Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan (KCK) beendet worden ist. Im Folgenden geben wir die Erklärung wieder:
„Die faschistische Politik und Praxis der AKP-Regierung hat sich mit ihrem Bündnis mit der MHP noch weiter vertieft und die Demokratie und Freiheit an die Schwelle ihrer Auslöschung getrieben. Die Festnahmeoperationen des politischen Genozids, die Totalisolation unseres Vorsitzenden Öcalan und die Repressionsmaßnahmen in den Gefängnissen, all dies hat in jüngster Zeit enorme Ausmaße angenommen.
Wir als Gefangene der PKK und PAJK stehen in der Tradition von Kemal (Pir), Sema (Yüce) und Sara (Sakine Cansiz). Wir haben uns der faschistischen Praxis zu keinem Zeitpunkt gebeugt und werden uns auch in Zukunft nicht ergeben. Der Widerstand der PKK wird so wie er gestern hochgelebt hat, auch morgen in den Gefängnissen und überall fortgeführt werden. Wir sind Revolutionäre, die für unsere Bevölkerung und unseren Vorsitzenden stets aufrecht gehen werden.
Dem Aufruf des KCK-Exekutivrates vom 18. April folgend werden wir unseren seit dem 15. Februar anhaltenden Hungerstreik beenden. Wir richten unsere Grüße an unsere Bevölkerung und alle demokratische Kreise, die in dieser Phase des Widerstandes Verantwortung übernommen und unsere Stimme in die Öffentlichkeit getragen haben.
Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wenn das schmutzige AKP-MHP Bündnis die Isolation gegen unseren Vorsitzenden, die Festnahmewellen gegen unsere Bevölkerung und die Rechtsbrüche in den Gefängnissen fortsetzt, wir zu noch größeren Widerstandsaktionen zu greifen bereit sind.
Dem Aufruf der KCK folgend beenden wir unseren Hungerstreik in den Gefängnissen von Şakran, Sincan, Bolu, Trabzon, Tarsus und allen anderen Gefängnissen. Wir richten unsere Grüße an all unsere inhaftierten Genossen, die Teil dieser Widerstandsaktion waren und drücken unserer Bevölkerung nochmals unsere Dankbarkeit aus.“
***18. April***
KCK ruft Gefangene auf den Hungerstreik zu beenden
ANF, 18.04.2017, ISKU
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK hat die Gefangenen dazu aufgerufen den Hungerstreik zu beenden. Durch den Hungerstreik der Gefangenen seien die Kräfte, die sich gegen den Faschismus von AKP und MHP um Demokratie bemühen, gestärkt worden. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit den Hungersteik noch weiter fortzusetzen, heißt es in der Erklärung der KCK.
Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen.
***17. April***
Brief der Hungerstreikenden aus dem Gefängnis von Şakran
ANF, 17.04.2017, ISKU
Im Folgenden geben wir Ausschnitte eines Briefes der Hungerstreikenden aus dem Gefängnis von Şakran wieder, den diese an die Öffentlichkeit gerichtet haben:
„Ein Leben, für das man bereit ist, in den Tod zu gehen, ist ein würdevolles, sinnvolles und wertvolles und freies Leben. Wir haben uns dazu entschieden, entweder solch ein Leben zu leben oder es überhaupt nicht zu tun“, beginnt der Brief der hungerstreikenden Gefangenen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und PAJK (Partei der Freien Frau Kurdistans).
Die Hungerstreikenden machen in ihrem Brief auf die verschärfte Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam, die nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte letzten Jahres einen neuen Höhepunkt erreicht habe. Sie erklären, dass ihre Geduld gegenüber dieser Praxis der AKP am Ende sei und sie diese Isolation nicht mehr hinnehmen können.
Auch auf die Haftbedingungen in den übrigen Gefängnissen der Türkei gehen die Gefangenen in ihrem Brief ein: „Soziale und kulturelle Betätigungsmöglichkeiten in den Gefängnissen wurden völlig eingestellt, die Möglichkeiten für Besuche und Telefonate wurden deutlich eingeschränkt, die Möglichkeiten für Bildungsarbeiten wurden beseitigt, dasselbe gilt für sportliche und künstlerische Betätigungsmöglichkeiten, selbst die Bedingungen, mit anderen Gefangenen Gespräche zu führen, gibt es kaum. Insgesamt haben die Gefängnisleitungen den Druck in den Haftanstalten erhöht und setzen die Gefangenen willkürlicher Praktiken aus.“
Die Gefangenen erklären, dass die erschwerten Haftbedingungen einerseits direkt vom Justizministerium ausgehen, welches per Runderlass an die Gefängnisleitungen die Verschärfungen angeordnet habe. Andererseits sei man aber auch zunehmender Willkür der Gefängnisleitungen selbst ausgesetzt. So komme es im Şakran-Gefängnis dazu, dass kranke Gefangene in Handschellen zur ärztlichen Behandlung geführt werden. Auch gäbe es Fälle, in denen den kranken Gefangenen die medizinische Behandlung verweigert oder nur sehr spät zugelassen werde. Zudem sei in den Gefängnissen psychologische und physische Folter durch die Gefängniswärter praktisch zum Teil des Alltags geworden. Demnach durchsuchen die Wärter willkürlich immer wieder die Zellen der Gefangenen, was letztlich weniger einer Durchsuchung sondern mehr einer Verwüstung gleichkomme. Auch regelmäßige und unangekündigte Nacktdurchsuchungen der Gefangenen gehöre mittlerweile zur gängigen Praxis in den Haftanstalten. Im Şakran-Gefängnis seien zudem die Angehörigen der Gefangenen, die zu Haftbesuchen kamen, durch das Gefängnispersonal beleidigt und angegriffen worden.
Zum Schluss ihres Briefes erklären die Gefangenen, dass sie bereit sind, ihren Hungerstreik bis zum Ende fortzuführen: „Ohne dass die Isolation unseres Vorsitzenden (Abdullah Öcalan) ein Ende findet, wird dieser Hungersteik nicht zu Ende gehen, auch wenn wir hier einer nach dem anderen unser Leben lassen müssen. Wir haben diesen Hungerstreik sowohl aufgrund der Annäherung an unseren Vorsitzenden, als auch aufgrund der Haftbedingungen, die man uns als Gefangene aufdrücken will, aufgenommen. Wir folgen den Weg von Kemal [Pir], Hayri [Durmuş] und Bobby Sands. Wir rufen jede Person, die ein Gewissen hat, dazu auf, unsere Aktion zu Unterstützten. Werdet zu unserer Stimme!
Egal welche Opfer wir dafür aufbringen müssen, am Ende wird der freie Wille ein bedeutungs- und würdevolles Leben erschaffen.
Revolutionäre Grüße
Şakran T-Typ Gefängnis Nr.2
1. Gruppe der Hungerstreikenden: Murat Duran, Sinan Ekmekçi, Eren Tekin, Cengiz Doğan, Erhan Erguz, Mustafa Akan, Necdet Kaya und Kasım Özdemir (seit dem 15. Februar)
1. Gruppe der Hungerstreikenden: Mehmet Yavuz, Cahit Ayaz, Mehmet Değirmenci, Ramazan Atabey, Yakup Güneş, M. Adnan Kılıç, Faruk Kara, Şahin Aslan, Zeki Yiğit, Tanju Yıldırım, Cemal Günsel und Mahmut Aba (seit dem 6. April)“
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Der aktualisierte Überblick über die Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen
***14. April***
Aktueller Überblick der Hungerstreiks
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NAV-DEM ruft morgen zu Solidaritätsdemonstrationen mt den Hungerstreikenden auf!
Das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) hat für den morgigen Samstag bundesweit zu sechs Demonstrationen aufgerufen, um Solidarität mit den Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen zu bekunden.
Demnach wird es in folgenden Orten morgen zu Demonstrationen und Kundgebungen kommen:
BERLIN:
Adresse: Hermannplatz
Uhrzeit: 17:00
STUTTGART:
Adress: Lautenschlagerstr.
Uhrzeit: 15:00
DÜSSELDORF:
Adresse: Vor dem DGB-Haus (Friedrichstraße)
Uhrzeit: 15:00
MANNHEIM:
Adresse: Vor dem Schloss, L1
Uhrzeit: 12:00
FRANKFURT:
Adresse: Kaiserstraße (Kaisersack) vor dem Hauptbahnhof
Uhrzeit: 14:00
ESSEN:
Adresse: Hirschlandplatz
Uhrzeit: 14:00
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In zwei weiteren Gefängnissen beginnt der unbefristete Hungerstreik
ANF, 14.04.2017
Die politischen Gefangenen im Kalkandere-Gefängnis bei Rize haben verkündet, dass sie ebenfalls in den unbefristeten Hungerstreik treten. Laut Angaben der Angehörigen werden aus jeder Zelle zwei Gefangene den Hungerstreik aufnehmen. Des Weiteren berichten die Familienmitglieder der Gefangenen von Folter und schweren Rechtsverstößen im Kalkandere-Gefängnis.
Ähnlich sieht die Situation auch im T-Typ Gefängnis von Menemen aus. Dort befindet sich der unbefristete Hungerstreik im neunten Tag. Aus dem Brief eines Gefangenen geht hervor, dass vier Gefangene seit dem 6. April in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Auch hier werden demnach die Rechte der Gefangenen systematisch beschnitten. Außerdem gäbe es Fälle, in denen die ärztliche Behandlung von Inhaftierten verweigert werde. Auch die Überbelegung sei ein Problem. So befinden sich in der Zelle des Gefangenen, der sich mit seinem Brief aus dem Gefängnis an die Öffentlichkeit wandte, derzeit 18 Gefangene, obwohl diese nur für zehn Personen ausgerichtet sei.
***13. April***
Fünf weitere Gefangene im unbefristeten Hungerstreik
ANF, 13.04.2017
Im Gefängnis von Antep haben fünf Gefangene, die am 10. April einen befristeten Hungerstreik aufgenommen hatten, nun verkündet, dass sie ihre Widerstand als unbefristeten Hungerstreik fortsetzen werden. Die Gefangenen ließen verlautbaren, dass sie ihre Aktion fortsetzen werden, bis dieser zu einem Erfolg führt.
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Der Zugang zu Vitamin B1 muss für die Hungerstreikenden gewährleistet werden!
ANF, 13.04.2017
Der Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer von Ankara (ATO), die Gewerkschaft der Arbeiter im Gesundheits- und Sozialsektor (SES), die Freiheitliche Anwaltskammer (ÖHP) und die Initiative zur Solidarität mit den Gefangenen haben am heutigen 58. Tag des Hungerstreiks in der Ankara-Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD eine gemeinsame Pressekonferenz zur Situation der Hungerstreikenden abgehalten.
Nuray Çevirmen, Mitglied des IHD, machte zu Beginn der Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die Gefangenen aus dem Şakran-Gefängnis am 58.Tag und die Gefangenen aus dem Sincan Frauengefängnis am 50.Tag ihres Hungerstreiks sind. Somit sei die kritische Phase des Hungerstreiks unlängst erreicht. Çevirmen erklärte weiter, dass laut Angaben der Anwälte und Angehörigen die Hungerstreikenden unter massiven Blutdruckschwankungen und Gleichgewichtsstörungen leiden. Auch ein hoher Gewichtsverlust sei bei den Gefangenen zu verzeichnen.
Im Namen der Menschenrechtsausschusses der Ärztekammer erläuterte Aysel Yükler die Verantwortlichkeit der Ärzte in Bezug auf die Hungerstreikenden: „Wir sind gebunden an internationale Vereinbarungen. Dementsprechend ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Hungerstreikenden bis zur Erfüllung ihrer Ziele ihre Gesundheit wahren können. Nach dem Abschluss des Hungerstreiks sind wir dafür verantwortlich, dass die Gefangenen mit möglichst wenigen nachträglichen Folgen ihre Gesundheit wiedererlangen. Das bedeutet, dass wir weder die Gefangenen zur Fortführung ihrer Aktion animieren, noch sie zur Beendigung des Hungerstreiks auffordern dürfen. Ein solches Recht steht uns nicht zu. Um die gesundheitlichen Folgeschäden eines Hungerstreiks zu minimieren müssen die Gefangenen mindestens einen Liter Wasser am Tag trinken. Zudem können neurologische Folgeschäden entstehen, wenn die Gefangenen kein Vitamin B1 zu sich nehmen können. Es ist also unsere Forderung darauf aufmerksam zu machen und die Pflicht des Staates dafür Sorge zu tragen, dass die Gefangenen Vitamin B1 zu sich nehmen können. Zudem müssen die Menschen am Tag mindestens fünf Suppenlöffel Zucker, zwei Teelöffel Salz und einen Teelöffel Karbonat zu sich nehmen.“
***12. April***
Der KCDK-E tritt in Strasbourg in den Hungerstreik
ANF, 12.04.2017
Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen, der sich gegen die Repressalien der AKP-Erdogan Diktatur richtet, ist nun in seinem 57. Tag. In Europa finden hierzu mehrere Solidaritätsaktionen statt, welche die Öffentlichkeit auf die kritische Lage der Hungerstreikenden aufmerksam machen. Am Donnerstag, dem 13. April werden nun zudem 50 Mitglieder des KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) um 13 Uhr in den Hungerstreik treten.
50 Personen beginnen einen unbefristeten Hungerstreik
Dem Hungerstreik treten unter anderem bei der HDP Abgeordneter Faysal Sariyildiz, die HDP Abgeordnete Tugba Hezer, der KCDK-E Co-Vorsitzender Yüksel Koc, die NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V) Co-Vorsitzende Fatos Göksungur, der NAV-BEL (Demokratisches Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Belgien) Co-Vorsitzende Arife Soysüren, der DEM-NED (Demokratisches Gesellschaftszentrums der KurdInnen in den Niederlanden) Co-Vorsitzender Hüseyin Yildiz, der FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten e.V) Co-Vorsitzender Veli Kaya, der CIK (Islamische Gesellschaft Kurdistans) Vertreter Melle Mustafa, sowie VertreterInnen aus Rojava und Ostkurdisten (Rojhilat), der Êzîdischen Föderation (NAV-YEK), der Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E ), und der kurdischen Jugendbewegung (Ciwanên Azad).
Der Unterstützung Willen treten darüber hinaus folgende Personen aus dem Bereich der Wissenschaft und der Kunst in einen solidarischen, befristeten Hungerstreik an: Ahmet Nesin (Journalist), Pinar Aydinlar (Sängerin), Filiz Kocali (Politikerin, Journalistin), Utku Sayin (Friedensaktivist), Aziz Tunc (Autor), Dr. Ibrahim Sedo Aydogan (HDK-A Co-Sprecher), Ibrahim Cicek (Journalist), Füsün Erdogan (Fernsehjournalist), Demir Celik (HDK-A Co-Sprecher).
Lasst uns die Verantwortung für die Hungerstreikenden übernehmen
In einer von der KCDK-E veröffentlichten Erklärung heißt es: „Wir rufen wir alle, die sich als SozialistInnen und DemokratInnen betrachten dazu auf, unsere Solidaritätsaktion am Donnerstag, dem 13. April, um 13.00 Uhr zu unterstützen und Verantwortung für den Widerstand in den Gefängnissen zu übernehmen.
Der sich im 57. Tag befindende Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen hat einen kritischen Punkt erreicht. Die sich im Streik befindenden Gefangenen befinden sich nun in einem lebensgefährlichen Zustand. Jede und jeder, die/der sich als Sozialistin und Sozialist, als Demokratin und Demokrat, als Menschenfreundin und Menschenfreund empfindet, muss Verantwortung für die Gefangenen übernehmen. Das ist die moralische Pflicht eines jeden Menschen. Die seit 57 Tagen Widerstandleistenden Gefangenen opfern ihre Gesundheit, ihr Leben für die Würde eines jeden Menschen. Es ist Zeit sich diesen Widerstand auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Wenn wir das nicht tun, bedeutet das, der dreckigen Politik der AKP und deren Massakern an der Bevölkerung zuzustimmen und diese hinzunehmen. Wir müssen uns gegen diese mörderische, autoritäre und menschenfeindliche Politik wehren und unseren Platz neben den im Gefängnis Widerstand leistenden Gefangenen einnehmen.“
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Solidarität mit den Hungerstreikenden wächst: Hungerstreiks in Kopenhangen und Athen
Firatnews, 12.04.2017
Kopenhagen
In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen haben die dort ansässigen Kurdinnen und Kurden einen dreitägigen Hungerstreik gestartet, um ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden in den Gefängnissen in der Türkei zum Ausdruck zu bringen.
Die Solidaritätsaktion wird vom Demokratischen Rat der KurdInnen in Dänemark organisiert und findet am Nytorv Platz in Kopenhagen statt. Das Zelt ist täglich von 12.00-20.00 Uhr aufgebaut und wird drei Tage lang durchgeführt.
Die Aktion endet mit einer Demonstration, die am Samstag, dem 15. April, um 13 Uhr von Vesterbros Torv zum Nyrtov Platz führt.
Athen
Auch auf dem berühmten Syntagma Platz in Athen haben mehrere Kurdinnen und Kurden eine Solidaritätsaktion gestartet, um auf die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen.
Ein befristeter Hungerstreik wird von insgesamt 11 Personen durchgeführt.
Derya Bulut, Co-Sprecherin vom Volksrat in Griechenland, sagt: „Der Zustand der Hungerstreikenden ist an einem kritischen Punkt angelangt. Wir begrüßen ihren tapferen Widerstand. Die Forderungen, die von den Gefangenen gestellt werden, sind äußerst angemessene, menschliche und grundlegende politische Rechte. Wir dürfen nicht dazu schweigen und auf ihren Tod warten. Wir rufen hiermit alle auf, ihre Stimmen zu erheben und Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen.“
Außerdem rief Bulut dazu auf, sich am Samstag, dem 15. April, um 17.00 Uhr der Demonstration anzuschließen und sich solidarisch mit den Streikenden zu erklären.
***11. April***
Solidaritätshungerstreik in Zürich
Twitter, @InfoAGB, 11.04.2017
In Zürich haben kurdische Aktivistinnen und Aktivisten soeben einen dreitägigen Hungerstreik begonnen, um auf die Situation der Hungerstreikenden in den Gefängnissen der Türkei aufmerksam zu machen.
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„Auch wir werden in einen unbefristeten Hungerstreik treten…“
Firatnews, 11.04.2017
Heute befindet sich die erste Gruppe der Hungerstreikenden, die am 15. Februar ihre Aktion im Şakran-Gefängnis aufgenommen hatten, im 56. Tag. Gleichzeitig schließen sich aus den verschiedenen Gefängnissen der Türkei auch immer wieder neue Gefangene dem unbefristeten Hungerstreik an.
Um auf die Aktion und die Forderungen der Hungerstreikenden aufmerksam zu machen, haben in Izmir die Angehörigen der Gefangenen siebentägige befristete Hungerstreiks aufgenommen.
Süleyman Duman, einer der hungerstreikenden Angehörigen, erklärt gegenüber ANF: „ Jeden Moment könnte uns eine Todesmeldung aus dem Gefängnis erreichen. Deswegen rufen wir die Öffentlichkeit und die Verantwortlichen dazu auf, sich dem Hungerstreik anzunehmen. Es scheint, als verschließe die Regierung ihre Ohren gegenüber den Forderungen der Gefangenen. Sie scheinen ihren Vernichtungsfeldzug auch gegen die Gefangenen umsetzen zu wollen. Wir werden aber keinen Schritt zurücktreten. Das sollte jeder wissen! Wenn in den kommenden Tagen nicht der Dialog mit den hungerstreikenden Gefangenen aufgenommen wird, werden wir unseren befristeten Hungerstreik ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik umwandeln.“
Dılgeş Aydın, eine weitere Angehörige, die in den Hungerstreik getreten ist, erklärt Folgendes: „ Der Hungerstreik gegen die Rechtsverstöße und das Leid in den Gefängnissen befindet sich in seinem 56. Tag. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir hier auch einen Hungerstreik aufgenommen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, ihre Augen nicht vor dem Hungerstreik zu verschließen. Jeder muss sich den Hungerstreikenden und ihren Forderungen annehmen. Wenn wir das nicht tun, so werden auch wir dafür verantwortlich sein, wenn aus den Gefängnissen Särge heraustransportiert werden.“
*** 10. April ***
Bericht der HDP zum Hungerstreik in türkischen Gefängnissen
Firatnews, 10.04.2017
Die HDP (Demokratische Partei der Völker) veröffentlichte einen Bericht zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen. In dem Bericht wird über die Hungerstreikenden und die andauernden Gesetzesverstöße in türkischen Haftanstalten informiert.
Die Gefängniskommission der HDP veröffentlichte heute einen Bericht über den Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei.
Der Bericht beginnt mit den folgenden Worten: „Unter dem anhaltenden Ausnahmezustand verschlechtern sich die Bedingungen in den türkischen Gefängnissen zunehmend und es kommt regelmäßig zu Gesetzesverstößen. Mit dem Ziel auf die fehlende Lösungsperspektive der türkischen Politik in Bezug auf die kurdische Frage aufmerksam zu machen, wurden in verschiedenen Gefängnissen Hungerstreike begonnen.“ Der Bericht enthält folgende Informationen:
„In 20 Gefängnissen dauert der unbefristete Hungerstreik von insgesamt 187 politischen Gefangenen an: Şakran T-2: 20 Hungerstreikende, Şakran T-3: 10 Hungerstreikende , Şakran T-4: 15 Hungerstreikende, Şakran Kadın: 5 Hungerstreikende , Sincan Kadın: 16 Hungerstreikende , Tekirdağ: 10 Hungerstreikende , Tarsus: 5 Hungerstreikende , Bolu: 10 Hungerstreikende , Antalya: 5 Hungerstreikende , Hatay: 11 Hungerstreikende , Kepsut: 10 Hungerstreikende, Düzce: 4 Hungerstreikende , Ceyhan: 3 Hungerstreikende , Bayburt: 2 Hungerstreikende , Menemen: 4 Hungerstreikende, Gebze: 7 Hungerstreikende, Silivri: 10 Hungerstreikende , Bandırma: 21 Hungerstreikende, Kırıklar: 12 Hungerstreikende , Kandıra: 5 Hungerstreikende.
– In Frauengefängnissen und in den Frauentrakten der gemischten Haftanstalten befinden sich insgesamt 37 politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik: İzmir Geschlossene Frauenhaftanstalt: 7 Hungerstreikende, Sincan Geschlossene Frauenhaftanstalt : 16 Hungerstreikende, Tarsus Geschlossene Frauenhaftanstalt: 5 Hungerstreikende, Gebze M-Typ Frauentrakt: 7 Hungerstreikende; Antalya L-Typ Frauentrakt: 2 Hungerstreikende.
– Parallel zu den unbefristeten Hungerstreiken finden seit dem 15. März 2017 jeweils auf fünf Tage befristete Hungerstreike in türkischen Gefängnissen statt.
– Die Hauptforderungen der Hungerstreikenden lauten:
- Die Aufhebung der Isolationshaft Abdullah Öcalans und aller weiteren auf der Gefängnisinsel Imrali Inhaftierten; die Gewährleistung von Bedingungen, unter denen Verhandlungen stattfinden können.
- Die Verbesserung der unter dem Ausnahmezustand verschlechterten Bedingungen in den Gefängnissen; Beendigung der Rechtsverstöße in den Gefängnissen.
- Aufhebung der Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten der Türkei.“
Die Hungerstreike und andauernde Gesetzesverstöße in türkischen Haftanstalten
Die HDP macht in ihrem Bericht auf folgendes aufmerksam:
– „Seit der Erklärung des Ausnahmezustandes in der Türkei wurden im Şakran-Gefängnis soziale Aktivitäten verboten. Dieses Verbot dauert bis heute an.
– Im Sincan Frauengefängnis wurden seit dem Beginn des Hungerstreiks jegliche soziale Aktivitäten und Gesprächsmöglichkeiten untersagt.
– In der Geschlossenen L-Typ Haftanstalt Çorum waren die Beteiligten eines befristeten Hungerstreiks Angriffen seitens einer Gruppe von Polizisten und Soldaten ausgesetzt. Trotz der resultierenden Arm- und Beinbrüche und der Forderungen der Gefangenen wurde kein Bericht über die Angriffe erstellt.
– Auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung werden in der Geschlossenen Frauenhaftanstalt Sincan, in der ein unbefristeter Hungerstreik stattfindet, keinerlei Briefe oder Pakete angenommen.
– Am 3. April 2017 wurden Häftlinge und deren Angehörige während der offenen Besuchszeiten in der Abteilung T4 des Izmir- Şakran-Gefängnisses von den Wärtern belästigt und körperlich angegriffen.
– Im Şakran T2-Gefängnis wurden acht Hungerstreikende und zwei weitere Häftlinge in dieselbe Zelle verlegt.
– In der Tarsus-Haftanstalt wird trotz der Forderung der Häftlinge den unbefristeten Hungerstreikenden die Einnahme von Vitamin B verweigert.
– Gegen ihren ausdrücklichen Willen wurden am 16. März 2017 zehn Häftlinge, die sich an einem seit dem 8. März andauernden unbefristeten Hungerstreik beteiligen, aus dem Van T-Typ Gefängnis in das Tekirdağ T-1 Gefängnis verlegt. Die zehn durch Zwang verlegten Häftlinge setzen ihren unbefristeten Hungerstreik in Tekirdağ fort.
– Eine weitere Gruppe, bestehend aus 15 Hungerstreikenden, wurde gegen ihren ausdrücklichen Willen aus dem Van T-Typ Gefängnis in das Bandırma F-Typ Gefängnis verlegt. Gemäß erster Informationen wurde die Gruppe bei ihrer Ankunft in Bandırma nackt ausgezogen, einer Leibesvisitation unterzogen und geschlagen.“
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Neun weitere Gefangene aus Sincan nehmen den unbefristeten Hungersteik auf
Firatnews, 10.04.2017
Im Frauengefängnis von Sincan haben sich mit dem heutigen Tag neun weitere Frauen dem Hungerstreik angeschlossen. Bereits am 23. Februar waren sieben Gefangene aus dem Gefängnis in den unbefristeten Hungerstreik getreten.
Sedef Demir, als eine der neun Frauen, die in den Hungerstreik getreten sind, erklärte, dass sich der Gesundheitszustand der ersten Gruppe der Hungerstreikenden aus dem Gefängnis seit dem 45. Tag des Hungerstreiks deutlich verschlechtert habe. Sie forderte die Öffentlichkeit dringend zum Handeln auf.
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Proteste in Europa: Erhört die Forderungen der Hungerstreikenden
Firatnews, 10.04.2017
Auch am gestrigen Sonntag gab es in zahlreichen europäischen Städten Protestaktionen, um auf die Situation und die Forderungen der Hungerstreikenden aufmerksam zu machen.
Im südfranzösischen Toulouse fand eine Kundgebung am François Verdier Platz, an dem zahlreiche Kurden und solidarische Kreise teilnahmen. Im schweizerischen Bern organisierte die kurdische Jugend eine Solidaritätsdemo mit den Hungerstreikenden. In Frankfurt und dem niederländischen Den Haag fanden ebenfalls Solidaritätsaktionen mit dem Hungerstreik statt.
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Hungerstreikende Gefangene werden verlegt
Firatnews, 10.04.2017
Die sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen Mehmet Salih Filiz, Ahmet Güven und Emre Salduz wurden aus dem M-Typ Gefängnis von Karaman Ermenek in ein anderes Gefängnis verlegt. Allerdings ist noch unklar, welches das neue Gefängnis ist, in das die drei Gefangenen eingeliefert werden sollen. Eine der Forderungen des Hungerstreiks ist das Ende von willkürlichen Gefangenenverlegungen. Jede Verlegung in ein neues Gefängnis ist für die Inhaftierten verbunden mit erniedrigender Behandlung durch das Gefängnispersonal.
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Aktuelles zum Hungerstreik
Firatnews, 10.04.2017
Am heutigen Tag hat der Hungerstreik im Şakran-Gefängnis bei İzmir seinen 55. Tag erreicht. Die Hungerstreikenden fordern eine Beendigung der Isolationsbedingungen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, sowie ein Ende der schweren Rechtsverstöße in allen Gefängnissen der Türkei. Auch aus anderen Gefängnissen schließen sich immer weitere politische Gefangene dem Hungerstreik an.
In Izmir haben die Angehörigen der Hungerstreikenden verkündet, mit im 7-tägigen Takt abwechselnden Hungerstreiks auf den Widerstand in den Gefängnissen aufmerksam machen zu wollen.
Die Plattform der freiheitlichen Juristen (ÖHP) hat gestern ihren Bericht zu den unbefristeten Hungerstreiks in den Gefängnissen veröffentlicht. Demnach befinden sich über das ganze Land verteilt derzeit 171 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Zudem finden seit dem 15. März in allen Gefängnissen des Landes im 5-tägigen Takt rotierende Hungerstreiks statt.
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Informationsdossier des Kurdistan Nationalkongresses zum Hungerstreik (Stand: 09. April)
