Der Krieg der AKP gegen die KurdInnen in Nordkurdistan und Rojava geht weiter – Demonstrationen in Deutschland

SilvanCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 11.11.2015

Seit den Parlamentswahlen des 7.Juni gleichen die Bilder in einigen Städten der Türkei und Nordkurdistans bürgerkriegsähnlichen Schauplätzen. Ausgangssperren, Bombendetonationen und Masseninhaftierungen gehören seitdem zum Regelfall des Alltags der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Mit der Nicht-Wiederwahl der AKP begründete der türkische Staatspräsident Erdogan das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Bilanz des Staatsterrors beziffert die traurige Zahl von mindestens 271 getöteten Zivilisten, davon 37 Kinder, das jüngeste darunter einige Monate alt.

Auch nach den Neuwahlen in der Türkei ist die kurdische Bevölkerung weiterhin mit dem türkischen Staatsterror konfrontriert. Am Tag nach den Wahlen des ersten Novembers wurde über den Distrikt Farqîn (Silvan) eine Ausgangssperre verhängt. Seitdem wurden in Silvan mindestens sieben Zivilisten getötet. Dutzende Wohnviertel wurden einem willkürlichen Kugelhagel unterzogen. Zahlreiche Häuser wurden zerstört und verbrannt. Scharfschützen haben sich auf den Dächern der Stadt verschanzt und schießen auf sämtliche Menschen, die ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Dabei wird auch kein Halt von Kleinkindern und älteren Menschen gemacht. Panzer patroulieren durch die Gassen und sprengen Löcher in die Wohnmauern der Stadt. Seit gestern werden die Angriffe von Kampfhubschraubern unterstützt. Strom- und Wasseranschlüsse wurden gekappt. Die Verbindung zum Internet und Telefon unterbrochen. Die Bevölkerung verfügt über keinerlei Zugriffsmöglichkeiten auf Trinkwasser und Grundnahrung, was vor allem für die zahlreichen Kleinkinder lebensbedrohlich ist.

Auch Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird der Zugang nach Farqîn seitens staatlicher Sicherheitskräfte verweigert. Die HDP erreichte bei den vergangenen Parlamentswahlen mehr als 90% der Stimmen in Farqîn. Ähnlich wie in Cizîr (Cizre), wo im September eine Ausgangssperre verhängt wurde. Die Bilanz des Staatsterrors waren dort 22 getötete Zivilsten. Bei gestrigen Protesten in Cizîr aus Solidarität mit der Bevölkerung in Farqîn wurden erneut zwei Jugendliche von der türkischen Polizei erschossen.

Die Repressionswelle der türkischen AKP-Regierung richtet sich nicht nur gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan. Seit dem 7.Juni wurden mehr als 1000 Oppositionelle festgenommen. Darunter dutzende BürgermeisterInnen, JournalistInnen und zahlreiche AktivistInnen der HDP.

Auch die Luftangriffe des türkischen Militärs auf zivile Siedlungsgebiete im Norden Syrien verstärken sich. Lokalen Angaben zufolge soll die türkische Luftwaffe seit etwa zwei Wochen nahezu täglich Angriffe auf die Städte Kobanê und Girê Spî fliegen. Anfang des Jahres wurde die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Kobanê zurückgedrängt. Kurz darauf wurde Girê Spi, was bis dahin als das Einfallstor für Dschihadisten aus der ganzen Welt zum IS in Syrien galt, von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) befreit. Paralell zu den Angriffen der Türkei haben sich auch die Attacken des IS intensiviert. Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe der Angriffe geht die YPG und die Administration der Selbstverwaltung von Kobanê von einer engen Zusammenarbeits des IS und der türkischen AKP Regierung aus.

 

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Demonstrationen für die Solidarität mit Farqîn (Silvan) und für die Freiheit für Abdullah Öcalan:

12. November:

 

*Bonn* Kundgebung

Ort: Stadtmitte, Uhrzeit: 15.00

 

*Köln * Kundgebung

Ort: Vor dem Dom, Uhrzeit: 15.00

 

*Hagen* Demonstration

Ort: Vor dem Hauptbahnhof , Uhrzeit: 16.00

 

*Düsseldorf* Demonstration

Ort: Graf-Adolf-Platz, Uhrzeit:16.00

 

*Gelsenkirchen* Demonstration

Ort:Vor dem Hauptbahnhof, Uhrzeit: 16.00

 

*Bielefeld* Kundgebung

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Uhrzeit:16.00

 

*Duisburg* Demonstration

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Uhrzeit:17.00

 

*Hamburg*

Ort:Altona -Mercado, Uhrzeit: 16.00

 

*Bremen*

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Uhrzeit:16.00

 

*Berlin*

Ort: Alexanderplatz, Uhrzeit: 13.00

 

*Hannover*

Ort: Kröpke, Uhrzeit: 16.00

 

*Frakfurt* Demonstration

Ort:Hauptbahnof (Kaisersack), Uhrzeit: 14.00

 

*München,* Kundgebung

Ort: Stachus-Karlplatz , Uhrzeit:17.00

 

*Saarbrücken* Kundgebung

Ort:Europa-Galerie, Uhrzeit:17.00

 

13. November:

 

*Darmstadt*

Ort: Luisenplatz , Uhrzeit:17:00

 

14. November:

 

*Dresden*

Ort: Postplatz, Uhrzeit: 14.00

 

*Hildesheim*

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Uhrzeit:15.00

 

*Freiburg*

Ort: Kartoffelplatz, Uhrzeit: 15.00

 

*Stuttgart*

Ort:Schlosplatz, Uhrzeit:15.00

 

*Gießen*

Ort:Kirchenplatz, Uhrzeit: 14.00

 

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Flugblatt von NAV-DEM zu den Demonstrationen

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