Fehim Taştekin, 25. Mai 2017, Gazete Duvar
Eine Analyse des Riad-Besuchs von Trump und der Beziehungen zwischen der USA und Saudi-Arabien
Nach der ergiebigen Riad-Reise, auf der die USA ihre Geldbeutel unter Säbelrasseln gefüllt hat, ist es wichtig zu betrachten, wie sich die Beziehung der USA mit Saudi-Arabien auf die regionalen Angelegenheiten auswirken werden. Das ist der eigentliche kritische Punkt. Die Ergebnisse dieser Reise werden einen wichtigen Platz in der Irak- und Syrienpolitik Trumps einnehmen. Diese auf die Eindämmung des Irans ausgerichtete Annährung kann dazu führen, dass viele gegenwärtige Beziehungen, wie z.B. das Bündnis mit den Kurden in Syrien, neu definiert werden.
Riad war am Wochenende der Schauplatz für einen großen Zirkus mit dem die gesamte Welt zum Narren gehalten wurde. Es war äußerst hässlich. Auf der ideologischen Wiege, von der sich Organisationen wie Al-Kaida und der IS nähren, wurde der „gemäßigte Islam“-Tisch errichtet. Chefkellner war Donald Trump, der 2016 noch sagte „Der Islam hasst uns“ und zur Bekämpfung des radikalen Islams, wenn notwendig von der Schließung der Moscheen sprach. Ein Präsident, dessen erste Leistung darin bestand für sieben islamische Länder Visaverbote einzuführen.
Trump eröffnete mit dem saudischen König Selman in Riad das Zentrum zur Bekämpfung der globalen extremistischen Ideologien. Das Ziel ist es die finanziellen Ressourcen von extremistischen Organisationen auszutrocknen. Der Schlüssel ist jetzt beim Dieb, die Welt kann nun in Ruhe schlafen.
Trump ist ein erfolgreicher Händler, der ein Gespür für Geld hat. Daher war nicht zu erwarten, dass er seine Lieblingsdefinition „radikalislamischer Terror“, die er im Wahlkampf ständig benutzte, auch in Riad wiederholen würde. Als er dort an die islamische Welt appellierte, sprach er nicht von einem Krieg zwischen Religionen, sondern einem Kampf zwischen Gut und Böse. Er ist ein gescheiter Mann, der weiß, wo er einlenken muss. Ihm ist es gelungen die gesamte Feindschaft auf dem Gipfeltreffen der arabischen-islamischen und amerikanischen Führer in Riad auf den Iran zu lenken. Trump sprach die Worte, die Barack Obama den Saudis vorenthalten hatte. Er erfreute den Geist des Königs. „Iran bewaffnet und bildet alle Terroristen, Milizkräfte und andere radikale Gruppen aus, die vom Libanon bis zum Irak und Jemen in der gesamten Region Zerstörung und Chaos verursachen“ erklärte er. Es gibt keine Vereinbarung, die der saudische König nach so einer Behauptung nicht unterschreiben würde. Für Trump ist die Feindschaft gegen den Iran ein sehr nützliches Argument. So stellt er Israel und die jüdische Lobby zufrieden und gewährleistet die Zustimmung der Neocons im Kongress. Zudem führt diese Bedrohung auch zum ausreichenden Verkauf von Waffen an den König vom Golf sowie den Emir. Die Riesen der US-Rüstungsunternehmen sind sehr dankbar. Eine weitere Konsequenz ist, dass mithilfe der iranischen Bedrohung die Positionen der arabischen Länder sich an die von Israel annähern.
Das Säbelrasseln Trumps mit den Saudis könnte in die Geschichte eingehen. Ein Rüstungsabkommen in Höhe von 380 Milliarden Dollar, davon 110 Milliarden für dringende Bedürfnisse, bringt Leute wie Trump zum Fliegen. Die Hand von Trump, der vor zwei Jahren noch sagte, dass die USA für den von ihrer Seite gewährleisteten Schutz finanzielle Gegenleistung erwarte, befindet sich nun in der Tasche der Saudis. Für Trump ist König Selman ein Freund, der begonnen hat seine Zahlungen vorzunehmen. Für einen Präsidenten, der nur vor einigen Monaten noch kurz vor dem Abgang stand, ist das Ergebnis, welches er weit weg von zu Hause erzielt hat, sehr aufmunternd. Auch wenn die Situation sehr orientalistisch ist.
Während der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, für die Saudis mit dem größten US-Rüstungsunternehmen Lockheed ein Geschäft abwickelte, traf die Tochter Ivanka über die Situation der Frauen, die nicht einmal Auto fahren dürfen, die geniale Feststellung, die dem gesamten Ambiente entsprach: „Die Entwicklungen in Bezug auf die Rechte der Frauen in den letzten Jahren sind äußert vielversprechend. Aber es gibt noch einiges zu tun“. Was soll ich sagen, „Bleib da Ivanka!“. Die Ivanka, welche von ihrem Vater für die Kinder, die Opfer chemischer Waffen wurden, forderte, Syrien zu bombardieren, aber über die Kinder in Jemen hinwegsieht, die mit den Waffen aus den USA von Saudi Arabien zu Waisen gemacht und in Hungersnot getrieben wurden.
Der Zirkus von Riad ist im gewissen Sinne die Rückkehr in die Werkseinstellungen in den Beziehungen der USA zu Saudi Arabien. Die Beziehungen, die im Jahre 1945 auf dem Marineschiff Quincy zwischen dem König Abdülaziz und Franklin D. Roosevelt begründet wurden, charakterisiert das gegenseitige Interesse. Der Prüfstein für die Partnerschaft war der Handel Öl für Waffen. Hinter dem Vorhang wurden mit dem Geld der Saudis die schmutzigen Operationen der CIA finanziert.
König Selman hat dieser Tage die kontinuierliche Unterstützung seines ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den Einfluss Irans im Irak, Jemen, Bahrain und Libanon nötig. Trump hingegen braucht mehr Umsatz. „Ich schütze dich, dafür nehme ich dein Geld“. Das ist die einfache Rechnung der Trump Diplomatie.
Trump sagte noch am 17. Februar 2016 im Programm Fox and Friends im Sender Fox News „Wer hat die World Trade Center in die Luft gesprengt? Nicht die Irakis, sondern die Saudis. Schau dir Saudi Arabien an und öffne die Geheimdokumente“. Man wird ihn nicht an Prinzipien messen. Er ist eine Geldmaschine!
Trotz der Tatsache, dass die Selbstmordattentäter vom 11. September Saudis waren und dies die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht zerstörte, wird auch heute die Tatsache, dass die größte Unterstützung und Beteiligung für den IS von dem US-Bündnispartner aus der Golfregion kommt und Trump den Kampf gegen den IS zu Top-Priorität erklärt hat, keine Auswirkungen haben.
Wir sollen ja nicht unfair sein, dieser Widerspruch ist nicht spezifisch für Trump. Sowohl die Vorgänger von Trump als auch seine Konkurrentin Hillary Clinton haben eine Politik mit diesem Widerspruch geführt. Was Trump öffentlich sagt, hat Clinton als Außenministerin in ihrer geheimen Korrespondenz beispielsweise im Dezember 2009 mit den folgenden Sätzen zum Ausdruck gebracht: „Die Geber in Saudi Arabien stellen die größte finanzielle Quelle der sunnitischen Terrorgruppen weltweit dar“.
Die US-Regierungen wissen seit Jahren, dass Organisationen wie die Al-Kaida, Taliban und Laschkar-i Tayyibe von Saudi Arabien, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.
Die Rückkehr von Trump zu der Politik, den Iran als Hauptbedrohung zu erklären, wird Saudi Arabien den Rücken stärken, das im Irak, Syrien, Jemen und Libanon nicht die gewünschten Ergebnis erzielen konnte und nun versucht eine sunnitische Front aufzubauen.
Als Trump Iran zum Hauptfeind erklärte, erlegte er den anwesenden 55 Ländern eine Aufgabe auf: „Alle Länder mit Gewissen müssen den Iran solange isolieren und solange dafür beten, dass die iranische Gesellschaft eine gerechte Regierung erhält, die sie verdient, bis der Iran ein Friedenspartner sein will.“
Diejenigen, die zu diesem Gebet „Amen“ sagen, sind dutzende Könige, Emirs und Diktatoren, die ihrem Volk gegenüber keine Rechenschaft ablegen und bis zum Tod an der Macht festhalten.
All das passiert zu einer Zeit, in der Hasan Ruhani, der Architekt des Atomabkommens, bei einer hohen Wahlbeteiligung im Iran zum Sieger erklärt wird.
Einfach ausgedrückt: Trump hat im Heiligen Land die sunnitische Welt gegen die schiitische Welt provoziert. Auf dieser Grundlage wurde die Gründung einer 34.000 Mann starken Armee als Antiterror-Truppe zur Entsendung nach Syrien und Irak als Ziel formuliert. Sie nennen es „Islamische Militärkoalition“. Letztes Jahr hatte Saudi-Arabien die „Islamische Koalition gegen den Terror“ ausgerufen. Einige Länder, die ebenfalls als Teil der Koalition deklariert wurden, wussten nichts davon. Diesmal wurde diese Ankündigung im Beisein Trumps in die Riad-Deklaration aufgenommen.
Nach der ergiebigen Riad-Reise, auf der die USA ihre Geldbeutel unter Säbelrasseln gefüllt hat, ist es wichtig zu betrachten, wie sich die Beziehungen der USA mit Saudi-Arabien auf die regionalen Angelegenheiten auswirken werden. Das ist der eigentliche kritische Punkt. Die Ergebnisse dieser Reise werden einen wichtigen Platz in der Irak- und Syrienpolitik Trumps einnehmen. Diese auf die Prävention Irans ausgerichtete Annährung kann dazu führen, dass viele gegenwärtige Beziehungen, wie z.B. das Bündnis mit den Kurden in Syrien neu definiert werden.
(Dieser Artikel wurde im Original am 23.05.2017 veröffentlicht)
