Die AKP hat die Türkei zu einem Land gemacht, das sich über die Ermordung von Zivilisten freut

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 19.11.2015

Eine Gesellschaft, welche sich über den Tod von unschuldigen Zivilisten freut – die AKP hat die Türkei eben zu so einem Land gemacht. Es gibt nichts Erschreckenderes, als die Gesellschaft eines Landes in solch einen Zustand zu versetzen. Die türkische Gesellschaft hat nicht von selbst einen Zustand erreicht, in welchem in Konya und Istanbul den Mördern vom Paris applaudiert und ihre Opfer verhöhnt und ausgepfiffen werden. Dies ist das Werk der AKP-Regierung. Der IS erhält von dieser Regierung nicht nur politische und ökonomische Unterstützung, sondern eben auch die größte moralische Unterstützung. Vor diesem Hintergrund noch zu glauben, die Türkei würde gegen den IS kämpfen, ist schlichtweg ein großer Irrtum. Kräfte, die über dieselbe Mentalität verfügen, werden nicht gegeneinander kämpfen, sondern sich vielmehr gegenseitig stärken.

Die Türkei verfolgt eine für die gesamte Welt gefährliche Politik

Das Massaker in Paris hat gezeigt, dass die Politik der Türkei nicht nur für die Kurden und für die Völker des Mittleren Ostens gefährlich ist, sondern für die gesamte Welt. So wie das Massaker in Ankara mit AKP-Beteiligung vollzogen wurde, so ist das Massaker von Paris auch ein Resultat der türkischen Politik. Wer diese Realität nicht sieht, steckt den Kopf in den Sand und kann gegen den IS keinen richtigen Kampf führen. Ohne die Mentalität und die Politik der AKP zurückzudrängen bzw. zu brechen, wird es nicht möglich sein, die Plage des IS los zu werden. Die Freiheitskräfte des kurdischen Volkes versetzen dem IS einen Schlag nach dem anderen. Aber aufgrund der AKP Politik kann sich die IS immer wieder regenerieren. Die AKP-Regierung erpresst die ganze Welt auf beispiellose Weise.

Ohne die Unterstützung der Türkei wäre Raqqa vom IS befreit

Erdogan und die AKP betonen immer wieder, „der Terror hat keine Religion und keine Identität“. Selbstverständlich ist es falsch, die Massaker des IS mit der islamischen Religion in Verbindung zu bringen. Der IS ist eher ein Art Gegen-Islam, der das Bild der Muslime weltweit beschmutzt. Folglich kann man den IS als Feind des Islams betrachten. Das ist zwar richtig, aber dennoch ist es auch eine Realität, dass der IS aus der islamischen Gesellschaft und Geografie hervorgegangen ist. Es gibt hierfür soziologische und geschichtliche Ursachen. Es ist aber auch wichtig, die politischen Gründe, die den so massiv IS stärken, zu erkennen. Es wäre also irreführend, das Problem ausschließlich auf die sozialen, geschichtlichen und kulturellen Ursachen zurückzuführen. Sich so dem Problem anzunähern, wird dazu führen, den menschenfeindlichen Charakter des IS zu legitimieren. Die AKP nahe Presse geht so vor. Sie legitimieren den IS nicht nur, sondern fördern ihn auch.

Um den IS zurückdrängen zu können, ist es notwendig, als erstes diese politische Unterstützung zu unterbinden. Nur soziale und kulturelle Maßnahmen werden ihre Wirkung zu spät zeigen. Daher ist es zwingend notwendig, die Unterstützung der Türkei für den IS zu unterbinden. Hierfür ist es wiederum notwendig, sich der AKP Politik entgegen zu stellen. Gegen den IS nimmt fast die gesamte Welt eine gemeinsame Haltung ein. Aber ohne eine ernsthafte Haltung gegenüber der AKP-Regierung wird jeder Kampf gegen den IS erfolglos bleiben.

Im Kampf gegen den IS ist es zudem wichtig, sie vor Ort zu bekämpfen. Daher ist der Kampf der Selbstverteidigungskräfte der YPG/YPJ sowie der Einheiten für ein Demokratisches Syrien (QSD) sehr wertvoll. Nur diese Kräfte, die über gesellschaftliche Unterstützung verfügen, werden den IS niederringen können. Es wird sehr schwer sein, über militärische Kräfte, die von außen kommen, den IS zu bekämpfen. Denn dies würde, wenn überhaupt, nur zu temporären Erfolgen führen.

Der IS befindet sich in der Phase der Niederlage

Der IS ist bereits in die Phase des Niedergangs eingetreten. Darum ist es jetzt besonders wichtig, keine falsche Politik zu verfolgen. Die YPG/YPJ und die Einheiten für ein Demokratisches Syrien können den IS besiegen. Dieses Bündnis könnte in kurzer Zeit den IS aus Dscharablus vertreiben und auch Rakka könnte in kurzer Zeit vom IS befreit werden, wenn nicht die Türkei den IS unterstützen würde. In Syrien sind die Kurden, Araber, Drusen, Assyrer, Armenier und andere Volksgruppen, die Frauen und die Jugend ohne Weiteres in der Lage, Syrien vom IS und der Al Nusra zu befreien. Sobald die Türkei kein Hindernis mehr ist, wird das Ende des IS kommen. Das sollte die gesamte Welt wissen. Aus diesem Grund sollten die internationalen Kräfte, die dem IS eine Niederlage zufügen möchten, als erstes die Türkei davon abbringen, in diesem Kampf als Hindernis zu agieren.

Die Türkei möchte die KDP zum Kampf gegen die PKK anstacheln

Die Türkei ist ständig darum bemüht, die Kräfte, die den IS bekämpfen, zu schwächen. Momentan ist sie bestrebt, die KDP und PKK gegeneinander in Stellung zu bringen. Aus diesem Grund wurde nach den Wahlen am 1. November der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu ohne Umschweife direkt nach Erbil entsandt. Die Türkei zielt auch darauf ab, in der Shengal-Frage wie beim Thema Rojava die KDP gegen die PKK aufzuhetzen. Die Türkei erhofft sich auf diese Weise die Schwächung der Kräfte, die gegen den IS kämpfen, und die Stärkung ihrer eigenen Position. Weil es die HPG/YJA-Star sowie YPG- und YPJ-Kräfte sind, die am effektivsten gegen den IS vorgehen, sollen diese Kräfte über die KDP bekämpft werden und auf diese Weise ihr Verbündeter IS entlastet werden. Staaten, die gegen die Kurden die Kolonialpolitik des kulturellen Genozids angewandt haben, haben zu jeder Zeit unter den Kurden Differenzen und Auseinandersetzungen provoziert. Die Kurden haben aber inzwischen ein starkes Bewusstsein erlangt. Sie haben aus ihrer Geschichte gelernt. Dieses Mal werden sie das Spiel des türkischen Staates durchkreuzen.