Südkurdistan vor dem kurdischen Nationalkongress und der Präsidentschaftswahl
Interview mit Diyar Xerîb, Kovorsitzender der Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan (PÇDK)
Wie bewerten Sie die Lage Kurdistans, insbesondere Südkurdistans, wo gerade einerseits die Vorbereitungen für den kurdischen Nationalkongress stattfinden und andererseits der Wahlkampf begonnen hat?
Bekanntlich stecken die Welt und der Mittlere Osten in einer schweren Krise. Es herrscht ein umfassendes Chaos. Auf der einen Seite die fortgeschrittenen Forderungen des Volkes und der unterschiedlichen Teile der Gesellschaft, was dem in der Region herrschenden System Unbehagen bereitet. Andererseits sind auch technologische Fortschritte zu verzeichnen, die dem autoritären System erhebliche Sorgen und Schwierigkeiten bereiten. Das ist auch der Grund für die umso dringlichere Notwendigkeit eines Wandels, für eine Erneuerung des Systems.
Um es anders auszudrücken: Eine Vielzahl der herrschenden Mächte hat nun auch verstanden, dass sie ihr System in dieser Form nicht aufrechterhalten können. Und wenn sie nicht bereit sind zu einem demokratischen Wandel, so werden auch sie Geschichte und dürfen die Entwicklungen der Zukunft nicht mitgestalten. Es gibt zahlreiche derartige Beispiele. Ein interessantes ist das Osmanische Reich, in vergangenen Jahrhunderten ein großes Imperium. Doch schon nach dem Ersten Weltkrieg gehörte auch dieses mächtige Reich der Geschichte an.
So lässt sich die derzeitige politische Atmosphäre skizzieren. Gerade das hat dem kurdischen Volk eine große Chance geboten, damit die innere Spaltung und somit gegenseitige Instrumentalisierung überwunden wird, um eine eigene Rolle spielen zu können.
Ohne Zweifel muss die kurdische Rolle in Anbetracht des Zustands des Systems und der Entwicklungen im 20. Jahrhundert ernsthaft ins Auge gefasst werden. Das geschieht, indem die meisten Welt- und Regionalmächte die kurdische Haltung ernst nehmen. Bekanntlich ist die Durchführung des kurdischen Nationalkongresses zurzeit von großer Bedeutung. Einerseits stellt er eine große Hoffnung für das kurdische Volk dar und andererseits zwingt er alle Mächte, ihre kurdenspezifische Politik zu überdenken. Gleichzeitig bietet diese Situation Gelegenheit, dass die Kurdinnen und Kurden eine aktive Rolle in den Umwälzungen übernehmen und an den Entwicklungen teilhaben.
Glauben Sie, dass einige Staaten gegen den Kongress sind?
In der ersten Vorbereitungssitzung wurde das thematisiert. Es stand fest, dass die Anrainerstaaten und die Weltmächte zu diesem Kongress eingeladen werden und über seine Inhalte informiert werden. Es muss betont werden, dass er weder gegen irgendwelche Mächte noch Staaten gerichtet ist. Seine grundsätzliche Absicht ist die Zusammenkunft des kurdischen Volkes und der unterschiedlichen Teile der Gesellschaft. Dies wiederum zum Schutz der kulturellen und politischen Identität.
War bislang eine negative Einstellung von Seiten der Außenmächte erkennbar?
Soweit ich weiß, nein, es ist keine ablehnende Haltung signalisiert worden.
Es sieht danach aus, dass auch Sie am Kongress teilnehmen. Was werden wohl die Tagesordnungspunkte sein?
Natürlich werden auch wir daran teilnehmen. Ein 21-köpfiges Komitee wurde organisiert. Die meisten VertreterInnen sind kurdische PolitikerInnen, die die Tagesordnungspunkte vorbereiten werden. Soweit ich informiert bin, werden einige Regeln und Arbeitsrichtlinien vorbereitet. Es muss eine Art Satzung in die Wege geleitet werden, in der alle Regeln und Kongressziele aufgenommen sind. Außerdem muss sie die Bestimmungen zu Vorsitz und Kommissionsarbeiten des Kongresses beinhalten.
Von manchen Seiten und Einzelpersonen in Südkurdistan wird die Ansicht vertreten, die Durchführung des Kongresses in dieser Zeit sei eine Maßnahme, um die Fehler der Regionalregierung zu kaschieren, und bringe gleichzeitig die Beseitigung des demokratischen Kampfes mit sich. Wie bewerten Sie das?
So bewerten wir das nicht. Im Gegenteil sehen wir darin eine notwendige Antwort auf diese Phase, da im Rahmen dieses Kongresses ein gemeinsamer Wille und eine gemeinsame Strategie entwickelt werden können und die Möglichkeit geboten wird, politisch aktiver zu werden. Wir müssen uns auf diesem Kongress über einige demokratische Prinzipien und Aufgaben einig werden und zum Fundament und zur Norm für den demokratischen Kampf nach innen werden, was das Fehlen der gegenseitigen Anerkennung und die Selbstbevorzugung endlich beendet.
Um es anders auszudrücken: Wenn wir vom Nationalkongress sprechen, so meinen wir nicht nur nationale Themen. Damit einhergehend diskutieren wir auch über demokratische Normen und Prinzipien. Diese Themen werden gemeinsam angegangen und dafür wird gemeinsam gearbeitet. Das eine kann nun mal nicht ohne das andere gesehen werden.
Kommen wir nun zu Südkurdistan. Anfangs sollten [Regional-]Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahl gemeinsam stattfinden. Die Präsidentschaftswahl wurde jedoch um zwei Jahre verschoben. Nun wird noch diskutiert, die Kommunalwahl zu verschieben. Was sind die Gründe dafür?
In dieser Situation konnten wir als Partei nicht mitbestimmen. Da wir als Partei noch immer keine Anerkennung hatten, wissen wir nicht, wie Entscheidungen zustande kommen. Anhand dieses Beispiels können wir sagen, dass dies zugelassen wurde, weil wir noch immer keine vernünftige Verfassung, Gesetze und Normen haben. Weiterhin hat es dazu geführt, dass die regional regierenden Parteien und somit Machtzentren sich als Instanzen für Gesetze und Genehmigungen verstehen. Die kurdische Regionalregierung verhält sich in dieser Phase nach ihren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen.
Lag der Grund für die Verschiebung der Wahlen bei der Regionalregierung?
Sicherlich liegt der Hauptgrund bei der Regionalregierung. Weil sie die Entscheidungsträgerin für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahl in Südkurdistan ist. Auf der anderen Seite gibt es keinerlei gesetzliche Vorbereitung für die Kommunalwahl. Die Regionalregierung wollte zum einen ein vor viereinhalb Jahren vorbereitetes Projekt in einem Referendum anerkennen lassen. Entsprechend hat Masud Barzani wiederholt für die Präsidentschaftswahl kandidiert. Doch wurde verbreitet Unmut geäußert, außerdem eine Revision dieses Projekts gefordert. Ein Referendum sollte erst anschließend folgen. Des Weiteren wurde heftig kritisiert, dass der Präsident der Autonomen Region Kurdistan vom Volk gewählt wird, aber später das Parlament durch zahlreiche Befugnisse für eigene Zwecke nutzt und ohne die Bevölkerung einzubinden. Andererseits wurde auch Kritik laut, dass Barzani wieder kandidiert. All diese Ärgernisse und Kritiken haben dazu geführt, dass die Wiederwahl Barzanis nicht so vonstattengehen kann wie erwartet, und somit wurde sie verschoben und damit seine Amtszeit für weitere zwei Jahre garantiert.
Wird diese Verschiebung der Wahlen nicht die demokratische Phase in der Autonomen Region Kurdistan infrage stellen?
Sicherlich tut sie das. Das muss unbedingt aufhören.
Glauben Sie, dass die Parlamentswahl zum angekündigten Termin stattfinden wird?
In der jetzigen Situation der Autonomen Region Kurdistan können wir angesichts dieser Unentschlossenheit nichts sagen. Doch wir bereiten uns darauf vor, dass sie zeitgerecht stattfindet.
Bekanntlich werden sich 31 Listen und politische Parteien zur Wahl stellen. Wird diese hohe Zahl sich nicht negativ auf die Phase auswirken? Und welches Programm hat Ihre Partei für den Wahlkampf im Gegensatz zu den anderen Parteien?
Ich glaube nicht, dass sie einen negativen Einfluss haben wird. Im Gegenteil ist es eine erweiterte Möglichkeit zur Entfaltung der verschiedenen Positionen – doch unter der Bedingung, dass die Parteien einen eigenen und unabhängigen Willen zeigen. Bis heute hat der Wahlkampf offiziell nicht begonnen, wir kennen ihre Programme nicht. In nächster Zeit werden sie wohl bekanntgegeben. Wir selbst kämpfen auf der Grundlage der Institutionalisierung der Autonomen Region Kurdistan, für die Schaffung demokratischer Vielfalt und für Partizipation, gesellschaftliche Gerechtigkeit, ein Ende der Korruption und der gesellschaftlichen und nationalen Probleme.
Auch Sie haben ein demokratisches, soziales und nationales Programm? Und wie sehen Ihre Wahlvorbereitungen aus?
Ja genau, es ist schwerpunktmäßig auf ein demokratisches, soziales und nationales Programm ausgerichtet. Die Demokratisierung Südkurdistans ist ein dringendes Bedürfnis. Wir als PÇDK orientieren unsere Arbeit daran. In Form von Kommissionen und lokalen Arbeitsgruppen bereiten wir uns auf die anstehende Wahl vor. Wir treten mit insgesamt 38 KandidatInnen an, darunter 14 Frauen. Auf dem ersten Platz steht unsere Kovorsitzende Neejiba Omar.
Bisher haben rund 12 Wahlbüros eröffnet. Der Antritt der PÇDK zur Wahl stellt ein Novum für Südkurdistan dar. Ich denke, dass dies in der Bevölkerung gewisse Hoffnungen auf Veränderung geweckt hat, und hoffe, dass wir dem gerecht werden.
Zum Schluss noch: Können Sie die Geschehnisse und den Prozess beeinflussen?
In der Vergangenheit konnten wir auch schon mal Einfluss ausüben. Auch jetzt bemühen wir uns um größeren Einfluss auf die Bevölkerung. Wir sind letztlich von dem überzeugt, was wir vorgeben, und wir glauben an den Willen unseres Volkes, sodass wir uns gemeinsamer Fortschritte sicher sind.
Die PÇDK wurde am 05.03.2002 in Südkurdistan gegründet. Seit 2004 ist sie von der irakischen (Zentral-) Regierung offiziell anerkannt. In Südkurdistan hatte sie bislang noch keine offizielle Zulassung, um ihre Arbeit offiziell angehen zu können und nicht mit Hindernissen wie zur Parlamentswahl in der Autonomen Region Kurdistan am 25.07.2009 rechnen zu müssen. Nun kann sie offiziell an der kommenden Parlamentswahl teilnehmen.
entnommen aus dem Kurdistan Report Nr. 169, August/September
Zum Weiterlesen: Der kurdische Jahrhunderttraum
