Presseerklärung von YEK-KOM, 29.07.2013
Lizenzen der Kurdischen TV-Sender Entzogen
Beim letzten Verhandlungstermin am 03.07.13 vor dem “Østre Landsret”, dem Oberlandesgericht Kopenhagen in Dänemark, sind die Lizenzrechte der Mezopotamya Broadcasting für die Sender MMC, Nuçe TV und ROJ TV entzogen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sender vor, “Propaganda für eine terroristische Vereinigung” zu verbreiten, weshalb gegen ihn eine Geldstrafe zu verhängen und die Sendelizenz zu widerrufen sei. Der Firma wurde auch eine Geldstrafe von 5 Millionen dänischen Kronen umgerechnet etwa 1,35 Millionen Euro auferlegt. Durch dieses Vorgehen hat Dänemark eine vorerst noch nie dagewesene Entscheidung getroffen. In der Geschichte des Landes kam es zum ersten Mal zu solch einer hohen Strafe für ein Presseorgan.
Mit diesen Verboten wird versucht, die Stimme der Kurdinnen und Kurden zum Verstummen zu bringen. Nuce TV, MMC und ROJ TV sind jedoch auch die Stimme anderer unterdrückter Gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Wir als YEK-KOM verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste und stufen es auch als direkten Angriff gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland ein.
Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan
Auch der Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan hat sich drastisch verschlechtert. Die Isolationshaft und die daraus resultierenden schweren Gesundheitsstörungen sind nicht akzeptabel. Gegen dieses Unrecht seitens der türkischen Regierung und für die sofortige Freiheit von Abdullah Öcalan – ohne den eine politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei nicht denkbar ist, protestieren weltweit Millionen von Menschen.
In einer schriftlichen Erklärung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) heißt es: “Der Initiator dieser Phase ist der kurdische Volksrepräsentant Abdullah Öcalan. Da die AKP-Regierung bisher keine unabhängige Ärztekommission nach Imrali (Gefängnisinsel, auf welcher A. Öcalan inhaftiert ist) geschickt hat, zeigt uns, dass sie diesen Prozess
nicht ernst nimmt. Denn Abdullah Öcalan ist und bleibt der Initiator im sogenannten
Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan. Er wird auch von der Mehrheit des kurdischen Volkes als Garantie für die Lösung der kurdischen Frage gesehen. In der Vergangenheit konnte man sehen, dass das kurdische Volk im Hinblick auf die Gesundheit Öcalans sensibel reagiert.
Syrien/Westkurdistan: Schwere Übergriffe von Islamisten u.a. Al Qaida Gruppen
Seit Tagen greifen Al Qaida islamistische Gruppen mehrere zumeist oder teilweise von KurdInen bewohnte Städte und Orte nahe der türkisch-syrischen Grenze an. Dabei verüben diese Gruppen immer wieder Kriegsverbrechen wie Entführungen und Tötungen von ZivilistInnen, Bombardierung von Stadtteilen, ethnisch bedingte Vertreibung sowie Folter.
Am Donnerstag 25.07.13 hat sich die Partei der demokratischen Einheit PYD, die einen Großteil der in Syrien lebenden KurdInnen vertritt, an die EU und die USA gewandt, die multiethnischen demokratischen Strukturen der Bevölkerung in den kurdischen Regionen Nordsyriens zu beschützen. Deshalb fordern wir als Zeichen der Befürwortung und Unterstützung des aktuellen Dialog- und Friedensprozesses:
- Eine sofortige Aufhebung aller Lizenzverbote jeglicher kurdischer Medien
- Die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan und aller weiteren politischen Gefangenen
- Ein Ende der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, die sich für Freiheit und Frieden in Kurdistan einsetzen
- Die Aufhebung aller Betätigungsverbote der kurdischen Freiheits- und Demokratiebewegung
- Den Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft für den Schutz von Westkurdistan / Nordsyrien sowie für eine gerechte politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei sowie in allen Teilen Kurdistans – Syrien, Irak und Iran!
Des Weiteren fordern wir die Verantwortlichen in Politik und Behörden auf, ihre sich in vielerlei Hinsicht negativ auswirkende Praxis zu ändern. U.a. um den in der Türkei begonnen Friedensdialog zwischen der Regierung und der kurdischen Bewegung zu fördern, müssen auch hier positive Signale gesetzt und mutige Schritte gegangen werden.
Sämtliche demokratisch und fortschrittlich orientierten Kräfte werden aufgefordert, sich mit unseren Forderungen zu solidarisieren und sich an die entsprechenden Behörden zu wenden, um diese zur Veränderung ihrer unheilvollen Praxis zu bewegen.
