Während der selbsternannte syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa heute im Bundeskanzleramt empfangen werden soll, erschüttern neue Berichte aus Syrien die Öffentlichkeit. Im Fokus steht der Hinweis auf ein Sammelgrab mit mehr als 270 Leichen in der Naqqarin-Region östlich von Aleppo, nur rund zehn Kilometer von den kurdischen Vierteln Eşrefiyê und Şêxmeqsûd entfernt.
Die Informationen, die in der heutigen Ausgabe von Yeni Özgür Politika veröffentlicht wurden, dokumentieren, dass das Sammelgrab im Zusammenhang mit den Angriffen vom 6. Januar auf die kurdischen Viertel in Aleppo stehen könnte. Zugleich bleibt das Schicksal zahlreicher verschleppter und verschwundener Menschen ungeklärt. Zudem wird von Erpressung und Lösegeldforderungen gegenüber Angehörigen berichtet. Auch der Versuch, Leichen nur gegen Geld an Familien herauszugeben, soll stattgefunden haben.
Unter diesen Umständen ist es fatal, dass ein Politiker wie Ahmed al-Sharaa in Berlin empfangen wird. Statt Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen in den Mittelpunkt zu stellen, droht der Besuch zur politischen Aufwertung eines Akteurs beizutragen, unter dessen Kommando schwerste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung stattfinden.
Dazu erklärt Mako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad: „Solange Hinweise auf ein Sammelgrab mit mehr als 270 Toten im Raum stehen und gleichzeitig weiterhin Menschen verschwinden, darf es keine politische Normalisierung geben. Dass Ahmed al-Sharaa in einer solchen Situation im Bundeskanzleramt empfangen wird, ist ein Skandal. Wer einen solchen Besuch organisiert, sendet die Botschaft, dass selbst Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für diplomatische Aufwertung sind.“
Weiter erklärt Qocgiri: „Gerade jetzt braucht es keine Bilder der Legitimation, sondern internationalen Druck, eine unabhängige Untersuchung und vollständige Aufklärung. Die Bundesregierung muss sich dazu verhalten, wie sie einen solchen Empfang rechtfertigt, während Berichte über Massaker, Verschleppungen und ein mutmaßliches Sammelgrab im Raum stehen.“
Notwendig ist jetzt eine unabhängige internationale Untersuchung der Berichte über die Verschleppten, Ermordeten und das mutmaßliche Sammelgrab. Die Vorwürfe müssen unter Beteiligung internationaler Mechanismen lückenlos aufgeklärt werden.
Das Verschwinden der Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmed Polad macht ebenfalls deutlich, wie problematisch der Besuch von Ahmed al-Sharaa in Berlin ist. Die Journalistin und Sozialarbeiterin aus Köln sowie ihr kurdischer Pressekollege wurden zuletzt am 18. Januar in Raqqa gesehen, wo sie über die Offensive der selbsternannten syrischen Übergangsregierung gegen die Selbstverwaltung berichteten. Nach Zeug:innenaussagen wurden sie von Truppen der sog. syrischen Übergangsregierung festgesetzt und in ein Militärfahrzeug gebracht. Seitdem fehlt von beiden jede Spur. Dass ihr Schicksal bis heute ungeklärt ist, steht exemplarisch für die Gewalt, das Verschwindenlassen und die Straflosigkeit, die nicht mit diplomatischer Aufwertung beantwortet werden darf.