Erdoğan für die Region, Trump für die Welt: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Songül Karabulut, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Während die weltweite Empörung über Erdoğans Regierungsstil, das Land im permanenten Ausnahmezustand als Ein-Mann-Regime zu regieren, noch nicht abgeklungen ist, bekleidet Donald Trump nun schon seit dem 20. Januar 2017 offiziell das Amt des US-Präsidenten. Es vergeht kein Tag, an dem er mit seinen politischen Entscheidungen nicht die Welt schockiert. Von Tag zu Tag nimmt das Unbehagen zu. Ist das ein dummer Zufall oder nur ein natürliches Resultat unserer Zeit?

Ich tendiere zu Letzterem. Eine Weltgemeinschaft, die einen Mann wie Tayyip Erdoğan nicht daran hindert – obwohl sie es könnte –, ein Land in eine faschistische Diktatur zu führen und die regionale Krise mit seiner Aggressionspolitik noch weiter zu vertiefen, ist nicht interessiert an Stabilität und Frieden. Sie sieht die eigenen Interessen in der Vertiefung der Krise und des Chaos. Dieser »neue« alte Regierungsstil wird den Menschen zur Erprobung erst einmal mit Erdoğan in der Region angedreht, um ihn dann – wenn es klappen sollte – mit Trump der ganzen Welt aufzuzwingen.

Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan regiert das Land, das seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 unter Ausnahmezustand steht, mittels Dekreten. Er hat wiederum seine Politik, die er seit Juli 2015 in den kurdischen Gebieten ohne ernsthafte Widersprüche von außen, aber auch von seinen nichtkurdischen Bürger*innen, praktizierte, dann ein Jahr später auf die gesamte Türkei ausgeweitet. Was zeichnet diesen Regierungsstil aus: Abschaffung der demokratischen Werte, Verletzung der Menschenrechte, Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit, Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter, Erpressung, absolute Polarisierung der Gesellschaft, Schüren von Nationalismus, Sexismus, Militarismus und Rassismus, Arbeiten mit Feindbildern, Umgehen der demokratischen Rechtsordnung ohne Hemmung und Scheu, indem »terroristische Gruppen« für eigene Interessen unterstützt und illegale Gruppierungen wie Kontraguerilla-Gruppen befördert werden, indem der Staat Kriegsverbrechen begeht, Menschen foltert und tötet …

Diese Politik, die ohnehin seit über zwei Jahren in Bakûr (Nordkurdistan) verfolgt wird, soll nun offiziell als Regierungsform übernommen werden. Erdoğan hat seine Bemühungen beschleunigt, seinen Traum vom Ein-Mann-Regime in Form eines Präsidialsystems umzusetzen. Mit den Stimmen der Abgeordneten der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der ultranationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wurden die entsprechenden Verfassungsänderungen mit hoher Geschwindigkeit durch das türkische »Parlament« gewunken. Die endgültige Entscheidung soll nun mit einem Referendum am 16. April fallen. Bis zur Debatte im Parlament waren der Öffentlichkeit die Einzelheiten der Verfassungsänderungen vorenthalten worden, niemand – weder Journalist*innen noch oppositionelle Parteien, NGOs oder die Bürger*innen – kannte den Inhalt.
Mit diesen Verfassungsänderungen soll die »Ausnahme« zum »Regelfall« gemacht werden. Erdoğan soll auch in Zukunft das Land mit Dekreten regieren dürfen. Ihm wird das Recht zugestanden, jederzeit das Parlament aufzulösen, das seine Kontrollfunktion verliert. Während es in seinen Rechten und Pflichten eingeschränkt wird, weiten sich die Rechte des Präsidenten unglaublich aus. So soll die Unabhängigkeit des Rechtswesens aufgehoben werden: Erdoğan soll die Mehrheit der Verfassungsrichter*innen und die Mitglieder des Hohen Richter*innenrates bestimmen können.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte sinngemäß, die gegenwärtige Krise und das Chaos könnten nur ein Ende finden, wenn das Präsidialsystem im Referendum angenommen werde. Diese Äußerung ist gleichzeitig ein Geständnis, dass sie selbst die Verursacher*innen dieser Krise sind. Das ist das Konzept der AKP, die Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen. Seit Juli 2016 bekommt es die gesamte Gesellschaft in der Türkei mit aller Härte zu spüren, was es heißt, unter diesem Ausnahmezustand zu leben. Jetzt nach dieser Geschmacksprobe heißt es, wenn ihr nicht mehr so leben wollt, dann müsst ihr beim Referendum für die Verfassung stimmen. Diese Rechnung ging bereits zu den Parlamentswahlen 2015 auf. Als die AKP am 7. Juni 2015 ihre absolute Macht verloren hatte, begann sie einen unerbittlichen Krieg in Kurdistan. Auch damals erklärten die AKP-Vertreter*innen, hätten wir 400 Sitze bekommen, wäre das Land nicht in diesem Zustand. Ihr seid durch euer Fehlverhalten bei der Wahl dafür verantwortlich …

Die AKP verfolgt neben den oben beschriebenen politischen Zielen auch ein Konzept, mit dem sie die Gesellschaft gemäß ihrer Weltanschauung formen will. Alle, die die Türkei kennen, wissen, dass die Gesellschaft mit der AKP immer konservativer, religiöser und frauenfeindlicher geworden ist. Die unterschiedlichen Lebensweisen in der Türkei geraten zunehmend unter Druck. Neben einer unverhohlenen Politik, die bestimmt ist von entsprechenden Gesetzesänderungen (z. B. herabgesetztes Heiratsalter), politischen Erklärungen (wie sich z. B. Frauen und junge Menschen zu verhalten haben), investiert die AKP auch intensiv in Medien und TV-Serien, über die bestimmte konservativ-patriarchale Lebensweisen transportiert und produziert werden. In letzter Zeit haben wir auch eine Zunahme physischer Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Lebensform zu verzeichnen. Eine Frau in Shorts wird attackiert, eine joggende schwangere Frau wird angegriffen, weil einige sich das Recht herausnehmen zu sagen, was sich gehöre und was nicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage unsinnig, ob die AKP den Ausgang des Referendums denn manipulieren könne. Unter diesen Umständen, unter denen das Land im Ausnahmezustand regiert wird, jegliche freie und unabhängige Presse quasi abgeschafft wurde, eine wichtige Oppositionskraft wie die Demokratische Partei der Völker (HDP) und die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) aus dem Parlament und den Kommunen gedrängt und ihre Mitglieder in die Gefängnisse gesteckt werden, die Opposition unter dem Vorwand der »Terrorismusunterstützung« ihrer Lebensgrundlage beraubt und Eigentum beschlagnahmt wird, Menschen offen verfolgt und gelyncht werden –, in einem solchen Land können keine freien Wahlen erwartet werden. Das Land ist ein Gefängnis, unter Bedingungen der Gefangenschaft soll das Referendum zu Gunsten Erdoğans bestimmt werden. Die Grundlagen für freie Wahlen sind in der Türkei nicht gegeben.

Die Frage ist nun, warum hat er es so eilig, das Präsidialsystem so schnell wie eben möglich einzuführen? Diese Eile spricht nicht für Stärke und ist eher ein Ausdruck von Schwäche und Angst. Diese Angst ist zum einen ein Resultat der Erkenntnis, dass all diejenigen, die Opfer seiner Machtgier geworden sind, nur auf den richtigen Moment warten, um ihm einen Strich durch seine Rechnung zu machen. Schon jetzt haben zahlreiche unterschiedliche Kreise angekündigt, dass sie beim Referendum Erdoğan die Rote Karte zeigen wollen. Die HDP dazu: »Ein Nein beim Referendum ist gleichbedeutend mit dem Ende der Unrechtsherrschaft durch AKP/MHP. Ein Nein beim Referendum ist aber auch gleichbedeutend mit der Möglichkeit, den demokratischen Lösungsprozess in der kurdischen Frage wieder aufzunehmen.«

Auch die Republikanische Volkspartei (CHP) wird eine Nein-Kampagne führen. Sogar ein Kreis von Parteimitgliedern innerhalb der MHP, die zu Parteichef Bahçeli in Opposition stehen, will mit Nein stimmen. Wenn wir zusammenzählen, wer im Referendum für Nein stimmen will, dann wird ersichtlich, dass es kein leichtes Spiel für Erdoğan sein wird: Die Kurd*innen, Alevit*innen und andere ethnische und religiöse Minderheiten, die CHP und andere Kemalist*innen, Mitglieder der Fethullah-Gülen-Gemeinde, sogar ehemalige AKP-Gründungsmitglieder und -Funktionsträger*innen haben sich öffentlich gegen das Ein-Mann-System Erdoğans positioniert. Alle, die in der jüngsten fünfzehnjährigen AKP-Regierungszeit ausgegrenzt, drangsaliert, diskriminiert, unterdrückt und benachteiligt worden sind, werden die Chance nicht ungenutzt lassen.

Der andere Grund für die Angst Erdoğans liegt in seiner Außenpolitik begründet. Die Türkei hat seit der letzten Ausgabe des Kurdistan Reports bis heute ihre Syrienpolitik um 180 Grad gewendet. Im Namen der AKP-Regierung wurde sogar die offizielle Syrienpolitik ab 2011 für falsch erklärt. Was sind nun die Veränderungen: Die Türkei ist von ihrem regimefeindlichen Kurs zu Gunsten ihres eigentlichen strategischen antikurdischen Kurses abgerückt. Sie hat im Gegenzug für Al-Bab die zuvor lange umkämpfte und völlig zerstörte Metropole Aleppo dem syrischen Regime überlassen und die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) unter ihrer Kontrolle nach Idlib abgezogen [s. a. Interview mit Rıza Altun, S. 29]. Die Türkei ist seit Ende August 2016 in Nordsyrien militärisch präsent. Nach Cerablus (Dscharabulus) ist sie mit Unterstützung Russlands bis nach Al-Bab vorgedrungen. Noch vor Kurzem war sie dermaßen impulsiv zu erklären, niemand wird uns aufhalten können, nach Al-Bab werden wir Minbic (Manbidsch) einnehmen und von dort nach Raqqa vordringen. Aber jetzt scheint die Ernüchterung eingekehrt zu sein. Erdoğan verlautete Ende Januar 2017, die Türkei werde bei Al-Bab stehen bleiben und keinen weiteren Vorstoß unternehmen.

Sie hat in der Syrienpolitik einen Kurswechsel vom sunnitischen zum schiitischen Block vollzogen. Mit ihrer neuen Syrienpolitik, die auf Russland ausgerichtet ist, auf das syrische Regime und Iran, agiert sie nun den schiitischen Block stärkend. Diese Entwicklung wiederum führt dazu, dass sie erstmals die dschihadistischen Kräfte fallen lässt und Auseinandersetzungen mit ihnen nicht mehr umgehen kann. Sie glaubt, mit der Annäherung an Russland den Westen und die USA erpressen zu können, um sie so zu Zugeständnissen in der Kurd*innenpolitik und bei der diktatorischen Staatsform zu bewegen.

Die Realität zeigt jedoch, dass die Türkei von Russland für dessen eigene Machtexpansion instrumentalisiert wird. Die Türkei gerät so in eine noch stärkere Abhängigkeit, was ihre Handlungsfähigkeit weiter einschränken wird.

Die Türkei steht stellvertretend für ein Land, das durch kurzfristig angelegte Politik zu lang anhaltenden Problemen und Krisen mit erheblichen Auswirkungen beiträgt. Sie lebt regelrecht von Chaos und Krise und ist angewiesen auf kurzlebige Erfolge.

Die Türkei scheint ihre Ziele minimalisiert zu haben. Wenn man sich anschaut, was sie in den letzten Jahren alles aufgegeben hat, welche Kompromisse sie eingegangen ist, dann scheint nur ihre antikurdische Politik unverändert kompromisslos geblieben zu sein. Also richtet sie ihre Strategie und Taktik sowie ihre Bündnisse daran aus, die Kurd*innen in ihrer Entwicklung einzudämmen und weiterhin ohne gesicherten Status zu lassen. Diese Art der Außenpolitik treibt sie immer weiter in neue Konflikte.

Neben den beschriebenen innen- und außenpolitischen Faktoren, welche die Entwicklungen in der Türkei beeinflussen werden, gibt es auch noch die wirtschaftliche Komponente, die sich auf die gesamte Politik der Türkei auswirken wird. Ihre wirtschaftliche Situation hat sich zunehmend verschlechtert. Der Wertverlust ihrer Währung geht einher mit sinkenden Auslandsinvestitionen und der Verteuerung von Krediten. Es fehlt ausländisches Kapital, von dem sich die AKP mit ihrer strikt neoliberalen Wirtschaftspolitik so stark abhängig gemacht hat. Auch deshalb scheinen die Zeiten des großen Wirtschaftswachstums vorbei zu sein. Über dieses Wachstum hatte die AKP-Regierung ihre Macht im Staat konsolidieren können. Wenn jetzt der ökonomische Abwärtstrend bei der breiten Masse der Bevölkerung ankommt, dann droht auch die Macht der AKP zu bröckeln.

Die Republik Türkei steht vor einem historischen Wendepunkt: Entweder werden die demokratischen Kräfte die Türkei demokratisieren oder Erdoğan wird das Land in eine weitaus reaktionärere Ein-Mann-Diktatur verwandeln.
Schauen wir uns jetzt an, welchen Regierungsstil Trump an den Tag legt. Innerhalb von zehn Tagen hat Trump 18 Dekrete erlassen, jedes einzelne ein Eklat. Diese Präsidentenverordnungen ermöglichen es ihm, am Kongress vorbei das Land zu regieren. Er unterzeichnete u. a. die Verordnungen über den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, die Freigabe des von Obama gestrichenen Pipelineprojekts, den Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommens TPPA, die Angriffe auf die Gesundheitsreform (ObamaCare), das Einreiseverbot für Bürger*innen aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien – auch als Einreiseverbot für Muslim*innen bezeichnet. Allen Flüchtlingen ist für 120 Tage die Einreise in die USA untersagt worden, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump hat den Justizminister entlassen, weil der sich öffentlich kritisch zum Einreiseverbotsdekret geäußert hatte.

Eine Parallele zu Erdoğans Regierungsstil ist auch sein Umgang mit der oppositionellen Presse. Sein Militarisierungskurs ist genauso ein Teil seiner Politik. Trump rüstet das Militär auf und plant zusätzlich zu den bereits bestehenden einen eigenen Sicherheits- und Geheimdienst.

Das sind ebenfalls eilige Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen. Desgleichen fällt Trump mit seinen menschenverachtenden Äußerungen, die rassistisch und sexistisch sind, auf. Das ist die Politikform reaktionärer Kräfte. Sie verursachen Krisen und Probleme und schieben die Verantwortung dafür anderen in die Schuhe – sehr beliebt sind die unkonkreten äußeren Feinde, die das Land ruinieren wollen, oder aber Ausländer*innen, die für Armut und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.

Wir haben es mit einer globalen Systemkrise zu tun, die u. a. bedingt ist durch die bestehende Ordnung. Nun geht es darum, diese Ordnung – die schon längst zu bröckeln begonnen hat – zu erneuern. Soll sie zugunsten einer kleinen Machtelite, die für sich alle Macht und alle Privilegien beansprucht, erneuert werden oder zugunsten der Bevölkerung?

Die Menschen haben Einwände gegen Regierungsformen und Systeme, die über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil herrschen, sie haben Einwände dagegen, dass Menschen in Kriegen sterben, die nicht ihre Kriege sind. Sie haben etwas dagegen, dass nicht gerecht geteilt wird, dass eine kleine Elite immer reicher wird, während die Mehrheit immer weniger bekommt, sie haben etwas dagegen, dass die Profitgier von Großunternehmer*innen die Lebensgrundlagen auf dieser Erde zerstört, die Umwelt und die Gesundheit beeinträchtigt …

Aber wir sind viele: Da sind die 300 000 Frauen, die in den USA gegen Trump auf die Straßen gegangen sind, die Hunderttausenden, die weltweit gegen TTIP auf den Straßen waren, die Menschen, die an vielen Orten gegen rechtspopulistische Parteien und Faschismus kämpfen, die Demonstrant*innen, die gegen die entwürdigende Flüchtlingspolitik protestieren, da sind die Millionen, die in diesem Jahr zum Widerstandsfest Newroz in Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straßen gehen und beim Referendum in der Türkei mit »Nein« stimmen werden. Und eine Erwähnung wert ist auch der elftägige internationalistische Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan, an dem Menschen aus insgesamt 19 Ländern teilgenommen haben. Die Kämpfe sind universal, sie werden von sehr vielen Menschen getragen und sie reißen die Grenzen ein, mit denen man sie zu spalten versucht.

Wir haben eine Zeit voller Kämpfe vor uns. Die beiden Systeme werden künftig heftiger und öfter aufeinanderprallen. Zwar hat die reaktionäre Politik unter Trump universellen Charakter angenommen, aber gleichzeitig wird der Widerstand ebenfalls globalen Charakter bekommen. Überall auf der Welt wird der Widerstand wachsen und auch die Notwendigkeit zu solidarischem Handeln und sich zu organisieren wird sich entwickeln. Die Geschichte lehrt uns, dass kein einziges reaktionäres Regime bestehende Probleme der Menschen gelöst hat. Jedes dieser Regime hat vielmehr diese Probleme verursacht und in die Ausweglosigkeit getrieben. Nur der Widerstand und der Kampf der großen Massen haben zu positiven Entwicklungen beitragen. Daher können wir keine positiven Erwartungen hegen an Erdoğan, Trump oder wie sie auch immer heißen werden. Wir müssen lernen, unsere eigenen Kämpfe zu führen, der Widerstand wird vielseitig sein.

Wie dieser Kampf der Systeme ausgehen wird, kann nicht vorausgesagt werden. Diejenigen, die Widerstand leisten, können ebenso erfolglos bleiben, das wusste auch schon Brecht: »Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.« In dieser Zeit reicht es auch nicht mehr aus, nur gegen die herrschende Politik und Regime zu protestieren, sondern wir müssen uns organisieren, wenn wir nicht fremdbestimmt regiert werden wollen. Wir müssen uns organisieren und unsere Alternative aufbauen. Vor diesem Hintergrund ist die Alternative, wie sie beispielsweise in Rojava entwickelt und umgesetzt wird, auch unsere Alternative, an der sich alle Bewegungen orientieren können. Die Entwicklung eines Alternativsystems zugunsten von Frauen, Kindern, Umwelt, unterdrückten ethnischen und religiösen Gruppen sowie zugunsten unterdrückter Klassen ist möglich. Das zeigt uns Rojava, das zeigen uns die Bewegungen weltweit.

Der Artikel ist entnommen aus dem Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Originallink zum Artikel: http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2017/51-kr-190-maerz-april-2017/560-wenn-die-ausnahme-zur-regel-wird