HDP hält ersten außerordentlichen Kongress in Ankara ab – Historischer Schritt für einige vereinigte Linke in der Türkei – Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü zu Kovorsitzenden gewählt – Grußbotschaft von Abdullah Öcalan auf dem Kongress vorgetragen
Am 27. Oktober 2013 fand in der türkischen Hauptstadt Ankara der erste außerordentliche Kongress der “Demokratischen Partei der Völker” (HDP) unter dem Slogan “Das ist erst der Anfang” statt. Die HDP versteht sich als Dachpartei aller Völker, unterdrückter Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen und will das Vakuum innerhalb der türkischen Opposition füllen, welches sich einmal mehr nach den Gezi-Protesten gezeigt hat.
Bei den kommenden Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März 2014 wird die HDP das erste Mal antreten. Als Kovorsitzende der HDP wurden Sebahat Tuncel und Ertuğrul Kürkçü gewählt. Im neugewählten Parteirat sind die unterschiedlichsten ethnischen Gruppen und religiösen Ansichten, Vertreter der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexuell, Transsexuell) sowie der Istanbuler Gezi-Park-Bewegung vertreten. Die HDP will alle Probleme der Türkei, von der Ökologie bis zur Geschlechterfrage, von der Arbeitslosigkeit bis zur Armutsfrage, mit einer radikaldemokratischen und partizipativen Organisierung angehen.
In den Redebeiträgen der InitiatorInnen und Delegierten wurde auf die historische Bedeutung der Vereinigung der türkischen Demokratiebewegung und der kurdischen Bewegung hingewiesen. So wurde auch die Grußbotschaft des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan vorgelesen, der schon seit mehreren Jahren für ein Zusammenkommen aller demokratischen Kräfte in solch einer türkeiweiten Dachpartei plädierte. Öcalan erklärte, dass mit der HDP eine wichtige Verbindung zwischen der Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei entstanden sei.
Die HDP stellt – auch in Hinblick auf den begonnen Widerstand in Zusammenhang mit dem Gezi-Park in Istanbul – ein neues politisches Zentrum dar. Sowohl als Alternative gegen den rechten liberal-nationalistisch-sunnitisch-islamischen Block der AKP als auch die kemalistisch-nationalistische Linie von MHP und CHP.
Hervorgegangen ist die HDP aus dem „Demokratischen Kongress der Völker“ (HDK), dem Organisierungsgremium hunderter Gruppen und politischer Akteure, welche erstmals im Oktober 2011 zusammengekommen sind. Die Beschlüsse dieses Kongresses, wie die Prinzipien einer demokratischen Selbstverwaltung, die Geschlechterparität, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen, Basisdemokratie und Rätestrukturen als Organisationsform, sind für die Demokratische Partei der Völker bindend.
