Stellungnahme der Plattform Solidarität mit der Föderation Nordsyrien/Rojava, Civaka Azad, 08.06.2017
Nachdem die Stadt Kobanê in Nordsyrien im September 2014 durch die Banden des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) angegriffen und nach langer Belagerung im Januar 2015 endgültig durch die Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Jin (YPJ) befreit wurde, steht fest: Der IS ist besiegbar. In der Folge gelang es, den IS aus zahlreichen weiteren Städten zu vertreiben. Dafür wurden YPG/YPJ weltweit gefeiert. Einzig die Türkei bezeichnet sie bis heute als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht.
Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan. Nach der Beschneidung der politischen Rechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden durch das Betätigungsverbot der PKK von 1993, hat sie Anfang März den nächsten Schritt gemacht und die Symbole der prokurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) Nordsyriens, der YPG und YPJ verboten.
Die Befreiung der syrischen Stadt Rakka, die der sogenannte Islamische Staat im Januar 2014 in seine Gewalt gebracht und zu seiner Hauptstadt erklärt hatte, steht bevor. Menschen, die aus der Stadt fliehen konnten, berichten von der grausamen Terrorherrschaft des IS, den öffentlichen Folterungen und Hinrichtungen, der totalen Entrechtung der Frauen und von unsäglichen Alltagsschikanen. Wie überall, wo der IS in die Defensive gerät, nimmt er die Zivilbevölkerung als Geisel und hinterlässt im wahrsten Sinne des Wortes vermintes Gelände.
In den Reihen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in denen YPG und YPJ die stärkste Kraft sind, kämpfen Kurden, Araber, Aramäer, Assyrer, Turkmenen, Armenier, Tschetschenen, Tscherkessen, Muslime, Christen und Êzîden Seite an Seite mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition gegen die Terrororganisation IS.
Ihr Zusammenhalt, ihre Moral sollten die Grundlage für die Zukunft Syriens und des Mittleren Ostens sein! Doch genau dies ist dem IS und der Türkei ein Dorn im Auge. Deshalb greifen sie unablässig die selbstverwalteten, vorwiegend von Kurden bewohnten Gebiete im Norden Syriens an. So wurden allein zuletzt bei den Luftangriffen der türkischen Armee in der Nacht auf den 25. April 18 Menschen in Rojava getötet. Zeitgleich starteten islamistischen Gruppierungen, die mit der Türkei kooperieren, vom Boden aus Angriffe auf Stellungen der YPG und YPJ. Die Unterstützung der Türkei für dschihadistische Gruppen in Syrien ist so offensichtlich, dass selbst die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als “zentrale Aktionsplattform” für islamistische Organisationen im Mittleren Osten betrachtet.
Wir wollen unsere Solidarität mit den Kräften zum Ausdruck bringen, die für Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung der Geschlechter, Ethnien und Religionen kämpfen und hierfür schon große Opfer gebracht haben.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Elisabeth ABENDROTH, Frankfurt am Main
Dario AZZELLINI, Dr. der Politikwissenschaften und Soziologie
Janet BIEHL, Theoretikerin, USA
Murat CAKIR, Geschäftsführer Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen
Apl. Prof. Alex DEMIROVIC, Goethe-Universität Frankfurt
Dr. Rolf GÖSSNER, Rechtsanwalt/Publizist
Prof. Dr. Ulrich GOTTSTEIN, Ehrenvorstandsmitglied der Ärztlichen Friedensorganisation IPPNW
Dr. Friederike HABERMANN, freie Wissenschaftlerin
Prof. Dr. Christian JOOß, Initiative Unterstützung ökologischer Wiederaufbau Rojava
Pater Wolfgang JUNGHEIM
Albrecht KIESER, Journalist
Joachim LEGATIS, Bundesvorstand Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
Prof. Dr. Norman PAECH, Völkerrechtler
Dr. Gisela PENTEKER, IPPNW
Prof. Dr. med. Dipl. Soz.-päd. Gerhard TRABERT, , Fachbereich Sozialwesen
Memo SAHIN, Geschäftsführer des Dialog-Kreises “Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türkei und Kurden”
Thomas SCHMIDT, Rechtsanwalt (Generalsekretär der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)
Marcus STAIGER, Journalist und Aktivist
TORSUN von Ergotronic, Musiker – Electropunk
Prof. Dr. med. Dipl. Soz.-päd. Gerhard TRABERT, Sozialmediziner
Prof. Kariane WESTRHEIM, University of Bergen, Norwegen
Dr. med. Michael WILK, Wiesbaden
Raul ZELIK, Autor, Berlin
Prof. Dr. phil. Dipl. Päd. Maud ZITELMANN, Fachgebiet Kinderschutz
Prof. Reiner Diederich, Vorsitzender der KunstGesellschaft e.V., Frankfurt am Main
Prof. Dr. h. c. Ronald Mönch, Bremen
Dr. Achim Kessler, Die Linke
Berlin, Juni 2017
