Presseerklärung vom 23.10.2014
Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung und Ausgrenzung:
Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste
Angesichts der gefährlichen Entwicklungen und Situation im Nahen und Mittleren Osten sowie angesichts des akut gefährdeten türkisch-kurdischen Friedensprozesses fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Bundesregierung und EU ein grundsätzliches politisches Umdenken und Umsteuern hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und politischen Behandlung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Deshalb unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Forderung einer aktuellen Online-Petition (Text und Adresse s. nächste Seite) an die Bundesregierung, das 1993 verhängte, undemokratische Betätigungsverbot für die PKK unverzüglich aufzuheben.
Konsequenterweise fordert die Liga darüber hinaus:
- Einstellung der Verfolgung der PKK als ausländische „terroristische Vereinigung“ nach Paragraph 129b StGB sowie
- Streichung der PKK von der rechtsstaatswidrigen EU-Terrorliste und anderen Terrorlisten.
„Das europaweit einmalige Betätigungsverbot für die PKK in der Bundesrepublik hat in den mehr als zwanzig Jahren seines Bestehens viel Unheil gestiftet“, kritisiert Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: „Es hat zu Kriminalisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Tausenden Kurdinnen und Kurden geführt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt.“
Durch das Betätigungsverbot werden die Grundrechte der Organisations- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Kurd_inn_en sind lange Zeit zu Gewalttätern und ‚Terroristen’ und zu innenpolitischen ‚Feinden‘ gestempelt worden. Unzählige Strafermittlungsverfahren und Verurteilungen nach den berüchtigten Terrorismusparagraphen waren und sind noch die Folge – zum Teil wegen gewaltfreier politischer Betätigung.
Erst angesichts der aktuellen Situation im Nahen/Mittleren Osten gibt es gewisse Anzeichen für ein politisches Umdenken. Doch nicht erst die gegenwärtige Entwicklung in Syrien, Irak sowie auch in der Türkei zeigt, dass das PKK-Verbot zum Anachronismus geworden ist. Die Aufhebung des Verbots ist längst überfällig, denn die PKK hat sich bereits vor vielen Jahren zu einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage bekannt. In der Türkei hat sich allmählich ein (wenngleich recht widersprüchlicher) Friedensprozess entwickelt, der gegenwärtig jedoch akut bedroht ist.
Deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen von Bundesregierung und EU mit Nachdruck, die Terror-Stigmatisierung, Feindbildproduktion, Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Deutschland und der EU endlich zu beenden.
Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste können sich in der aktuell zugespitzten Situation positiv auf den türkisch-kurdischen Friedensprozess auswirken, in dem der PKK eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommt. Deshalb tragen EU und Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung dieses Prozesses. Und deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei unter Beteiligung kurdischer Vertreter unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen. Damit könnte – trotz aller Rückschläge – eine demokratische, menschenrechtskonforme und gerechte Lösung in der Türkei vorangebracht werden. Kurd_inn_en haben sich als stabilisierende und auch demokratische Kräfte im Nahen/Mittleren Osten erwiesen. Die kurdische – und die Menschenrechtsfrage sind schließlich von höchster Bedeutung für einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU.
Hier die Petition, deren Forderung die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt
und die im Netz online über folgenden Link unterzeichnet werden kann:
https://www.openpetition.de/petition/online/heben-sie-bitte-das-pkk-verbot-auf
