Presseerklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.05.2016
Der türkische Staat und Präsident Erdogan steuern rasch auf ein Ein-Mann-System- in anderen Worten: das Hitler-Modell- zu. Die türkische Oligarchie, in der eine faschistische Mentalität fest verankert ist, verfolgt in Kurdistan eine Politik der Zerstörung, der Vernichtung und der Ausplünderung, um seine Kolonisierung aufrecht zu halten.
Um diese schmutzigen Ziele zu erreichen, hat Erdogan im Juli 2015 einen umfassenden Krieg in Kurdistan begonnen. Zuerst beendete er den Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan, dem führenden Repräsentanten des kurdischen Volkes, und isolierte ihn später völlig. Kurze Zeit darauf griff Erdogan die Bevölkerung mit Selbstmordanschlägen in gemeinsamen AKP-IS-Operationen an. Bei diesen Angriffen starben in Diyarbakir 5, in Suruc 33 und in Ankara 100 Menschen; ingesamt 929 Menschen wurden bei diesen 3 Angriffen verletzt.
In der zweiten Phase von Erdogans Krieg traten Polizei und Militär auf den Plan. Seit Monaten herrscht in mehreren Städten Kurdistans Ausgangssperre. Cizre, Silopi und Sur wurden fast völlig zerstört und allein in Cizre wurden in belagerten Kellern 120 Zivilisten lebendig verbrannt (dokumentiert wurde dies von den UN, Human Rights Watch und Amnesty International). Das Gleiche findet jetzt in Nusaybin, Yüksekova und Sirnak statt. Täglich werden kurdische Ortschaften vom türkischen Militär angegriffen. Bis heute wurden 800 Zivilisten (meist Frauen und Kinder) in diesen Städten vom türkischen Staat getötet.
Alle, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, einschließlich die 1028 AkademikerInnen, die einen Friedensaufruf unterzeichnet hatten, wurden von Erdogan angegriffen. Viele von ihnen verloren ihre Arbeit. Die Medien wurden durch die Androhung von Strafverfahren zum Schweigen gebracht. Hunderte JournalistInnen sind im Gefängnis.
Diejenigen, die sich Erdogans Allmachtsphantasien entgegenstellen, werden als “Terroristen” gebrandmarkt
Derzeit zielt Erdogan auf diejenigen im Parlament ab, die seinen diktatorischen Ambitionen im Weg stehen. Sein Ziel der Abschaffung des parlamentarischen Systems rückt mit der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten näher. Erdogan hat diesen Plan mit der Hilfe der ParteienvertreterInnen des türkischen Nationalismus aus AKP, MHP und CHP umgesetzt.
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass das Einzige, was diese Parteien verbindet, ihre Feindschaft gegenüber dem kurdische Volk ist.
Werden die EU und USA durch ihr Schweigen zu Mittätern?
Die EU und die USA beschränken sich auf schriftliche oder mündliche Stellungnahmen. Diese Staaten müssen aufwachen und begreifen, mit wem sie es zu tun haben. Sie müssen begreifen, wen sie da unterstützen. Es muss anerkannt werden, dass es kein Bündnis mit jenen geben kann, die eine Hitler-ähnliche Mentalität besitzen. Es genügt nicht bloß zu bemängeln, dass “die Demokratie in Gefahr” sei; oder, dass “die Qualität der Demokratie” abnehme. Die Demokratie in der Türkei ist beendet! Genau diese Haltung wünscht sich Erdogan: “Mischt euch nicht in meine Arbeit ein, kritisiert nicht, teilt meine Macht nicht!”
Wenn sie wirklich die Demokratie in der Türkei und die Stabilität der Region bewahren möchten, müssen die EU und die USA sofort wirtschaftliche, militärische und politische Sanktionen beschließen.
Die Weltmächte werden angesichts von Erdogans IS-Unterstützung und des umfassenden Krieges gegen die Kurden, was Humanität und Demokratie betrifft auf eine harte Probe gestellt.
Erdogans Politik Einhalt zu gebieten bedeutet, dem Faschismus Einhalt zu gebieten.
Erdogan Einhalt zu gebieten heißt Stabilität zu unterstützen.
Erdogan Einhalt zu gebieten heißt den IS zu schwächen.
Erdogan Einhalt zu gebieten bedeutet eine friedliche Lösung der kurdischen Frage.
Erdogan Einhalt zu gebieten ist eine humanitäre Verpflichtung.
