Pressemitteilung von NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland, 31.01.2017
Am 15. Februar jährt sich zum 18. Mal der Jahrestag des internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan. 18 Jahre lang versucht Abdullah Öcalan trotz unmenschlicher Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imralı den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region entgegenzuwirken, indem er Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt. Mit einem Paradigmenwechsel schuf er die Grundlagen, um Nationalismus, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung den Raum zu entziehen.
Es scheint, dass trotzt seiner Bemühung den Schaden zu begrenzen, die Nationalstaaten umso mehr dafür eintreten, dass die schon lang anhaltende Krise total aus dem Ruder gerät und der Bürgerkrieg die gesamte Region einnimmt. Hierfür scheuen reaktionäre Kräfte – wie die AKP – nicht davor zurück, mit dem Feuer zu spielen. Jetzt, wo die AKP-Regierung gemeinsam mit der ultranationalistischen Partei MHP die Türkei in eine Ein-Mann-Diktatur treibt, wird seit einiger Zeit die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe immer lauter.
Die intensive psychische und physische Folter, die seit 18 Jahren gegen den kurdischen Repräsentanten Herrn Abdullah Öcalan in Isolationshaft praktiziert wird, ist durch weitere Einschränkungen seiner Haftbedingungen verschärft worden. Es besteht ernstlich Grund zur Sorge um sein Leben.
Nach aktuellen Informationen besteht die Gefahr seiner physischen Eliminierung als Teil der Vereinbarungen zwischen AKP und MHP. Dies ist auch der Grund, warum die Diskussion in der Türkei um die Todesstrafe erneut auf die Tagesordnung gebracht wurde. Um seine Präsidentschaft zu sichern, hat sich der türkische Präsident Erdoğan in dem Bestreben, die kurdische Frage mit Gewalt und Unterdrückung anzugehen, mit den türkischen Rassist_innen und Nationalist_innen eingelassen. Die Ergebnisse dieser Allianz zeigen sich deutlich in der Brutalität der Kriegsführung in Kurdistan, die in der Zerstörung von Städten, der Massenverhaftung von Politiker_innen und dem Plan zur Ermordung Herrn Abdullah Öcalans mündete. Seit dem 5. April 2015 hat die Regierung alle Treffen mit Öcalan abgebrochen, er ist seitdem auf Imralı total isoliert.
Seit dem 24. Juli 2015 erleben wir in der Türkei und Kurdistan einen schweren Abnutzungskrieg. Alles, was mit Kurd_innen oder Kurd_innentum in Verbindung gebracht wird, ist zum Angriffsziel erklärt worden; Stadtverwaltungen werden unter Zwangsverwaltung gestellt und Bürgermeister_innen und Abgeordnete werden unter den fadenscheinigsten Vorwänden inhaftiert.
Anlässlich des 18. Jahrestages der Verschleppung des kurdischen Volksvertreters Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei fordern wir erneut mit unterschiedlichen Demonstrationen und Kundgebungen: FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN – EINEN STATUS FÜR KURDISTAN
Folgende Aktionen sind zum Jahrestag des Komplottes geplant:
Internationalistischer langer Marsch von Luxemburg nach Strasbourg vom 1.–11. Februar
Langer Marsch von Mannheim nach Strasbourg vom 5.–11. Februar
Lokale und regionale Märsche vom 1.-3. bzw. 2.-4. Februar:
Berlin (Potsdam-Berlin): 1.-3. Februar, Beginn: Potsdam Hauptbahnhof, 11:00 Uhr
Hamburg: 1.-3. Februar, Beginn: S-Bahnhof Neugraben, 10:00 Uhr
Bremen: 2.-4. Februar, Beginn: Bahnhof Hude, 09:30 Uhr
Niedersachsen (Hildesheim-Hannover): 1.-3. Februar, Beginn: Hauptbahnhof Hildesheim, 10:00 Uhr
Nordrhein-Westfalen (Duisburg–Düsseldorf): 2.-4. Februar, Beginn am 2. Februar um 11:00 Uhr, Kaiser-Wilhelm-Straße,
Thüringen (Erfurt): 1.–2. Februar, Beginn Zooparkstraße/Gispersleben 13:00 Uhr
Hessen (Darmstadt-Wiesbaden): 1.–3. Februar, Beginn: Luisenplatz, Darmstadt: 9:00 Uhr
Baden-Württemberg (Heilbronn–Stuttgart): 1.–3. Februar, Beginn: Kiliansplatz, Heilbronn, 09:30 Uhr
Bayern (Dachau–München): 1.–3. Februar, Beginn: Hauptbahnhof Dachau, 09:30 Uhr
Am 11. Februar wird die europaweite Protestkundgebung zum 18. Mal in Strasbourg stattfinden.
