Schikane der Stadt Köln und der Polizei gegen das morgige Internationale Kurdische Kulturfestival

Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 15.09.2017

Am morgigen Samstag werden zehntausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf dem 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival in Köln erwartet. Doch während die Organisatoren des Festivals, das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die letzten Vorbereitungen für Festival treffen wollen, scheint die Stadt Köln und das örtliche Polizeipräsidium nun mit willkürlichen Maßnahmen den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung stören zu wollen. So berichten die Verantwortlichen von NAV-DEM, dass die Stadt in ihren Auflagen den Verkauf und selbst die kostenlose Verteilung von Essen und Getränken auf dem Festival verboten hat. Aus diesem Grund verwehrt die Polizei derzeit den Zugang für jegliche gastronomische Stände auf das Gelände des Festivals an der Deutzer Werft.

Die Organisatoren berichten, dass die Ordnungsbehörden der Stadt Köln von Beginn an die Genehmigung des alljährlich stattfindenden Festivals mit strengen Auflagen belegt haben. So hieß es im ursprünglichen Auflagenbescheid, dass keinerlei Stände am Ort der Veranstaltung erlaubt seien. Hiergegen hat der Veranstalter beim Kölner Verwaltungsbericht Klage eingereicht. Das Gericht hat heute in seinem Urteil allerdings den Klägern nur teilweise Recht gegeben. Demnach ist es den Veranstaltern heute seit 16 Uhr lediglich erlaubt, Stände mit Informationsmaterial, die nichts zum Verkauf anbieten, auf dem Festivalgelände aufzubauen.

Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM, kritisiert die Auflagen der Stadt Köln und das Verhalten des Kölner Polizeipräsidiums scharf und warnt vor einer Krisensituation am morgigen Festivaltag. „Wir erwarten morgen zehntausende Teilnehmer. Viele Menschen fahren bereits heute Nacht los, um morgen am Festival teilzunehmen. Unter ihnen sind sehr viele Kinder und ältere Menschen. Wie kann es angehen, dass diesen Menschen am Tag des Festivals der Zugang zu Essen und Trinken verwehrt wird? Wenn diese Menschen sich in der Innenstadt von Köln auf die Suche nach Lebensmitteln begeben, sind doch chaotische Zustände vorprogrammiert. Wer soll hierfür die Verantwortung tragen?“, fragt Kaplan. Weiterhin führt sie im Namen des Vorbereitungskomitees aus, dass das letztjährige Internationale Kurdische Kulturfestival ebenfalls an der Deutzer Werft in Köln stattfand und damals von Auflagen dieser Art nie die Rede war. Kaplan erklärt: „Es gab nie ein Problem mit dem Verkauf von Essen und Trinken, auch im letzten Jahr in Köln nicht. Ich habe den Polizeipräsidenten mit dieser Tatsache konfrontiert. Er hatte keine Antwort darauf. Deshalb wirken diese Auflagen auf uns wie pure Schikane.“

Der zweite Co-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands, Tahir Köcer, ruft die Ordnungsbehörden der Stadt dazu auf, die Auflagen in letzter Sekunde zurückzuziehen: „Selbst das kostenlose Verteilen von Lebensmitteln am morgigen Festivaltag fällt unter das Verbot. Das können wir absolut nicht nachvollziehen. Was will man damit bezwecken? Wir können nur an die Vernunft der Ordnungsbehörden appellieren und dazu aufrufen, diese Auflagen sofort zu annullieren.“

Das Internationale Kurdische Kulturfestival hat mittlerweile eine lange Tradition für die kurdische Diaspora. Jedes Jahr kommen zehntausende Menschen aus ganz Europa zusammen. Das Festival hat sowohl einen kulturellen, als auch einen politischen Charakter. Das Motto des diesjährigen Festivals von NAV-DEM lautet „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten“.