KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa), 13.04.2017
Aktuell befinden sich 219 kurdische politische Gefangene aus 27 Gefängnissen in der Türkei im Hungerstreik. Sie protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, gegen Menschenrechtsverletzungen wie Isolationshaft und die Einschränkungen weiterer grundlegender Rechte. Zu der Hauptforderungen der Hungerstreikenden gehören ein Ende der Isolationshaft für alle politischen Gefangenen und insbesondere für den kurdischen politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan; ein Ende der Belästigung durch die Gefängniswärter bei Familienbesuchen; die Ermöglichung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für kranke Gefangene, sowie das Ende der Beschneidung der Rechte der Gefangenen im Allgemeinen.
Die gesundheitliche Situation der Hungerstreikenden hat sich in den letzten Tagen rapide verschlechtert. Viele Gefangene befinden sich nach Wochen der Verweigerung der Nahrungsaufnahme an der Schwelle zum Tod.
Die Hungerstreiks begannen am 15. Februar im Hochsicherheitsgefängnis von Izmir Sakran. Von dort aus haben sie sich binnen kürzester Zeit in die Gefängnisse im ganzen Land verbreitet. Einige Hungerstreikende nähern sich dem 60. Tag ihrer Aktion. Immer mehr Gefangene gelangen an die Schwelle des kritischen Zustands und setzen ihr Leben einem großen Risiko aus.
Türkische Menschenrechtsorganisationen haben jüngst mehrfach über Rechtsverstöße, Folter und Überbelegungen in den Gefängnissen der Türkei berichtet. Insbesondere die Überbelegung erfolgte durch die nicht abreißen wollenden Massenverhaftungen von Kurden und anderen Oppositionellen, die auf den Putschversuch im Juli des vergangenen Jahres folgten. Historisch gesehen haben die türkischen Gefängnisse einen berüchtigten Ruf als Orte, an denen Gefangene extremer Grausamkeit, systematischer Folter und erniedrigende Behandlung ausgesetzt sind.
Die Familienangehörigen und Unterstützer der Hungerstreikenden außerhalb der Gefängnisse haben befristete Hungerstreiks in Solidarität mit den Gefangenen organisiert, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Situation in den Gefängnissen zu lenken und die Regierung in Ankara dazu zu drängen, auf die Forderungen der Hungerstreikenden einzugehen.
Vor zwei Wochen sind verschiedene türkische hochrangige politische Akteure, wie die Mitglieder der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), die Mitglieder des Kongresses der freien Frau (KJA), und inhaftierte Abgeordnete der HDP ebenfalls in befristete Hungerstreiks getreten.
Es ist eine absolut unerträgliche Situation, wenn politische Aktivisten gezwungen sind, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, um für grundlegende Rechte einzutreten, die Aufnahme eines Hungerstreiks ist. So ist der derzeit in den türkischen Gefängnissen laufende Hungerstreik ein Spiegelbild einer tief greifenden Krise im Land und der Ausdruck der Vertiefung von ungelösten Spannungen.
Um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Forderungen der Gefangenen zu richten und um unseren Aufruf für eine Unterstützung der Hungerstreikenden Nachdruck zu verleihen, werden kurdische Politiker, HDP-Abgeordnete, Menschenrechtsaktivisten, sowie die KCDK-E Co-Vorsitzenden in Europa ebenfalls einen unbefristeten Hungerstreik vor dem Gebäude der CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter) aufnehmen.
Unsere Forderungen lauten:
- Die Politiker der Türkei müssen sich den legitimen Forderungen der Gefangenen annehmen
- Es ist die Verantwortung des CPT zu intervenieren und zwischen den Hungerstreikenden und dem türkischen Staat zu vermitteln. Zudem muss das CPT umgehend die Hungerstreikenden in Gefängnissen besuchen.
- Der Europarat muss dringend in Bezug auf die Türkei agieren und die türkischen Verantwortlichen dazu bewegen, auf die Forderungen der Gefangenen positiv zu reagieren.
