Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE), 22.09.2014
“Die türkische Regierung muss unverzüglich aufhören, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen”, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). “Wenn die Bundesregierung und die EU jetzt keinen Druck auf die Türkei ausüben, müssen sie sich vorwerfen lassen, eine Mitverantwortung für weitere Massaker des IS zu tragen. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe nötiger denn je.”
Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, weiter:
“Während die Türkei offenbar die Grenzen für den IS öffnet, erhält sie ein Embargo gegen die multiethnischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien aufrecht. Humanitäre Hilfe, Medikamente und Lebensmittel erreichen die Region deshalb kaum. Gleichzeitig habe ich Berichte von vor Ort erhalten, dass türkische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen kurdische Flüchtlinge vorgehen, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Dies ist untragbar.”
Seit Tagen greift die Terrororganisation IS den Kanton Kobanê in Nordsyrien (Rojava) an. Dabei kommen schwere Waffen und Panzer zum Einsatz, die sie zuvor unter anderem in Mossul erobert hatte – darunter auch viele aus den USA gelieferte Waffen. Journalisten vor Ort haben darüber hinaus dokumentiert, wie auch über eine Bahnstrecke an der türkisch-syrischen Grenze schwere Waffen und Panzer in das Kriegsgebiet gebracht wurden. Ebenso wurden Beschwerden von Krankenhausmitarbeiter/innen in der Türkei darüber bekannt, dass dort ein Kommandant der IS und unzählige weitere Kämpfer der Terrorgruppe behandelt werden.
Vergangene Woche hatte Andrej Hunko die Rechtsanwältin Britta Eder und den Soziologen Martin Dolzer gemeinsam mit dem Öffentlichkeitsreferenten der Föderation der Ezidischen Vereine, Yilmaz Kaba, zur Recherche in die Region entsandt. Nach einem Aufenthalt in dem rojavaischen Kanton Cizîrê wollten die Delegierten in die Türkei einreisen, um die dortige Situation zu evaluieren. Martin Dolzer wurde ohne nähere Nennung von Gründen nach einer Ingewahrsamnahme am Grenzübergang mitgeteilt, dass er in der Türkei nicht willkommen sei und ein Einreiseverbot gegen ihn bestehe.
“Dass meinem Mitarbeiter vor dem Hintergrund der Situation in Kobanê die Einreise verweigert wurde, scheint politisch motiviert zu sein. Die realen Begebenheiten zu dokumentieren, soll offenbar verhindert werden”, so Andrej Hunko. “Das Einreiseverbot muss sofort aufgehoben werden.”
“Die Menschen in Rojava bauen trotz Embargo und Angriffen des IS und weiterer Akteure eine demokratische Gesellschaft auf, in der Ethnien und Religionsgruppen respektvoll zusammenleben. Dieses Modell wird von der IS direkt und durch internationale Ignoranz indirekt angegriffen”, erklärt Rechtsanwältin Britta Eder.
“Mit aller Macht soll verhindert werden, dass die Demokratie, die die Kurd/innen In Rojava mit weiteren Bevölkerungsgruppen aufbauen, auf weitere Regionen ausstrahlt und zur Stabilisierung der Region beiträgt. Dafür werden neben der Instrumentalisierung von Terrorgruppen, wie dem IS, auch gezielte Desinformation und die Behinderung menschenrechtlicher Recherche genutzt”, kritisiert Martin Dolzer.
“Seit zwei Jahren begehen islamistische Gruppen Kriegsverbrechen an den Grenzen zu Rojava. Vor kurzem dehnten sie ihr Unwesen auf Şengal im Nordirak aus und versuchten dort die Eziden, Christen und viele Andersgläubige, welche nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, zu vernichten. Es ist mehr als unerträglich, dass kaum ernsthafte Schritte unternommen werden um den IS zu stoppen – das Schweigen darüber ist selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, so Yilmaz Kaba.
Unterstützung des Islamischen Staates aus der Türkei ist ein Skandal
Pressemitteilungen von Andrej Hunko, 19.09.2014
“Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben. Es ist ein Skandal, dass die Mörderbanden des IS aus dem NATO-Land Türkei gefördert werden, während diese das nächste Massaker anzurichten drohen – dieses Mal in den kurdischen Gebieten Syriens (Rojava)”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
Hunko weiter: “Zwei meiner Projektmitarbeiter/innen befinden sich derzeit mit einer Delegation in Rojava, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Sie berichten mir von Meldungen über offene Waffenlieferungen durch die Türkei an den IS. Gleichzeitig hat der IS eine Offensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien gestartet und dutzende Gemeinden eingenommen. Ich bin besorgt um das Wohl meiner Mitarbeiter/innen, der Delegationsmitglieder und der Zivilbevölkerung in der Region.
Anstatt weiter Waffen in das Pulverfass zu liefern, muss die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausüben, die Unterstützung des IS zu stoppen, die Menschen in Rojava durch humanitäre Hilfe unterstützen und mehr Flüchtlinge aus der Region aufnehmen. Das Embargo gegen diese Region muss hierfür umgehend aufgehoben werden.
Sollte die Türkei nicht endlich einlenken, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass über einen Beitritt verhandelt wird, während von der Türkei aus der IS gefördert wird, der für systematische Kriegsverbrechen verantwortlich ist.”
