Pressemitteilung des Civaka Azad e.V., 02.09.2015
Nachdem am 29. August zwei britische Journalisten von VICE – News und deren Übersetzer in Diyarbakir wegen angeblicher Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet und vor zwei Tagen Strafbefehl gegen sie erhoben wurde, sind neue Details zu dem Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt.
Demnach sollen die türkischen Sicherheitsbehörden die beiden Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury und den sie begleitenden Dolmetscher Muhammed Ismail zunächst wegen dem Verdacht der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) festgenommen haben. Jedoch beschuldigt sie nun das Gericht wegen Unterstützung und Mitgliedschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Internationale Kritik am Vorgehen der Türkei
Indessen machte sich großer Unmut in der internationalen Öffentlichkeit gegen das Vorgehen der Türkei breit. Zahlreiche Regierungsvertreter aus verschiedenen Ländern verurteilten die Inhaftierung der Reporter, so u.a. Mark Toner, Sprecher des US-Außenministerium, der die Türkei dazu mahnte demokratische Grundrechte wie Rede- und Pressefreiheit zu wahren.
Ebenfalls die internationale Schriftstellervereinigung (PEN), Reporter ohne Grenzen (RSF), wie auch das Komitee zum Schutz von JournalistInnen (CPJ) verurteilten die Türkei und forderten die unverzügliche Freilassung der Reporter.
Weitere Repressionen gegen oppositionelle Presse
Seit den Parlamentswahlen vom 07.Juni, bei denen die AKP zum ersten Mal seit 13 Jahren die absolute Mehrheit verloren hatte, kam es erneut zu Massenverhaftungen in der Türkei bei der hunderte von AktivistInnen und zahlreiche JournalistInnen festgenommen worden sind. Die Zahl der sich derzeit in Haft befindenden JournalistInnen beläuft sich nach Angaben des TGDP (Solidaritätsplattform inhaftierter JournalistInnen) auf 28.
Das Twitterphänomen Fuat Avni, der seit geraumer Zeit Geheiminformationen aus Regierungskreisen über Twitter verbreitet, gab vor wenigen Tagen bekannt, dass die AKP plane, die Opposition durch die Inhaftierung von kritischen JournalistInnen und der Erlegung von Geldstrafen an nichtregierungsnahe Sender und Agenturen zu schwächen.
Razzia beim Medienkonzern Koza-Ipek Holding
Dieser Behauptung von Avni folgten Taten. In den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages wurden landesweit Razzien in den Räumlichkeiten vom Medienkonzern Koza-Ipek Holding durchgeführt. Insgesamt wurden 23 Firmen, die zu Koza-Ipek Holding gehören, durchsucht. Der Medienkonzern gilt als Gülen-nah. Die Gülen-Bewegung kooperierte seit 2002 mit der AKP bis zu ihrer Kontroverse Ende 2013. Seitdem wird die Gülen-Bewegung von der AKP als „Terrororganisation“ bzw. „Parallelstruktur im Staat“ bezeichnet.
