AKP-Faschismus in Nordkurdistan: Zahlreiche kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt

stadtverwaltungen-unter-zwangsverwaltungCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 11.09.2016

Die Angriffe und Repressionen der autoritären AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung erreicht eine neue Stufe. Insgesamt 24 kurdische Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind unter anderem die Provinzverwaltungen von Elîh (Batman) und Colemêrg (Hakkari), sowie zahlreiche Kreisstädte in den Provinzen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van). Die erste “Amtshandlung” der AKP-Bürokraten, die mit der Maßnahme die kurdischen Stadtverwaltungen übernahmen, bestand an vielen Orten darin, die türkische Fahne an den Fassaden der Rathäuser aufzuhängen.

Am Nachmittag nach der Verkündung zur Vollstreckung der Zwangsverwaltung gingen in den kurdischen Orten, die von der Maßnahme betroffen waren, tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren.  Vielerorts wurden die Proteste von den türkischen Staatskräften angegriffen und es kam zu schweren Auseinandersetzungen. Während auch die Stadtverwaltung von Cizîr (Cizre) unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, ist die gewählte Ko-Bürgermeisterin der Stadt Leyla Imret festgenommen worden.  Auch im Westen der Türkei wurden vier Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Ihnen wird die Nähe zur Organisation von Fethullah Gülen vorgeworfen.

HDP: Bevölkerung wird sich hinter die legitimen BügermeisterInnen stellen

In einer ersten schriftlichen Erklärung reagierte der Parteivorstand der HDP mit scharfer Kritik auf die Maßnahme des AKP-Regimes. „Zwischen der Geisteshaltung der Putschisten, die am 15. Juli das türkische Parlament, also die Repräsentanz des Volkswillens, bombardiert haben, und der Geisteshaltung, die hinter der Übernahme der demokratisch gewählten Stadtverwaltungen per Zwangsverwaltung steht, sehen wir keinen Unterschied“, heißt es unter anderem in der Erklärung der HDP. Bei den betroffenen kurdischen Stadtverwaltungen handele es sich ausschließlich um Orte, in denen die kurdischen Ko-Bürgermeister mit einem Stimmanteil von 65% bis 95% bei den Kommunalwahlen 2014 gewählt wurden. Die Haltung der Regierung werde letztendlich nur dazu führen, dass sich die Probleme in den kurdischen Stadtverwaltungen weiter vertiefen und die Lösung der kurdischen Frage noch weiter in die Ferne rückt.

„Doch die Bevölkerung wird sich hinter die BürgermeisterInnen und die Stadtverwaltungen stellen, die sie selbst gewählt haben“, erklärt die HDP und ruft die türkische Regierung dazu auf, diesen fatalen Schritt umgehend rückgängig zu machen.