Liveticker: Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig

YXK LogoAktuelle Meldungen und Erklärungen zusammengestellt und aktualisiert durch den Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK)

Seit Freitag (24.7.) Abend 22:55 bombardiert der türische Staat intensiv die Stellungen der Kurdischen Bewegung in den Qandil-Gebirgen im Nordirak. Somit scheint der Waffenstillstand zwischen ihm und der PKK und der sog. Lösungsprozess endgültig beendet. BIsher wurden hunderte Linke oder KurdInnen in der Türkei verhaftet. Es wird Türkeiweit zu Massenprotesten aufgerufen. Auch in der BRD und anderen europäischen Städten gibt es Proteste. Im folgenden richten wir einen Liveticker ein, der die Entwicklungen dokumentieren soll.

Originallink hier

 

Der Liveticker wird weiter aktualisiert und kann unter folgendem Link verfolgt werden:

http://yxkonline.com/index.php/publikationen/pressemitteilungen/597-der-tuerkische-staat-beendet-den-waffenstillstand-mit-der-pkk-endgueltig-liveticker-zu-den-entwicklungen

17:18 Uhr +++ Seit Tagen können die Leichname von rund ein dutzend YPG/YPJ und HPG KämpferInnen nicht über den Grenzübergang Habur in die Türkei gebracht werden, weil das türkische Innenministerium dies nicht zulässt. Die Angehörigen müssen tagelang an der Grenze vergeblich darauf warten, dass die sterblichen Überreste ihre Familienmitglieder übergeben werden können und eine würdevolle Beerdigung möglich ist. Indess haben einige Familien einen Sitzstreik am Grenzübergang angefangen. Auch Abgeordnete der HDP sind nun vor Ort um Druck auf die Behörden aufzubauen. Es scheint allerdings, dass das eine zentrale Entscheidung des provisorischen Kabinetts der AKP ist.
ANF

17:16 Uhr +++ Internationale Solidarität mit der kurdischen Bewegung und Verurteilung der Kriegspolitik Erdogans:  http://anfenglish.com/kurdistan/internationalist-statement-for-peace-in-kurdistan-and-turkey

17:12 Uhr +++ Laut einer Erklärung des Pressezentrums der HPG (Bewaffneter Arm der PKK) bombardiert das türkische Militär weiterhin Gebiete im Nord-Irak/Südkurdistan als auch im Osten der Türkei / Nordkurdistan. Gerade eben ist die Nachricht vermeldet worden, dass zahlreiche weitere F16-Kampfjets vom Militärflughafen Amed/Diyarbakir Richtung Kandil-Gebirge gestartet sind.

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15:22 Uhr +++ Angesichts von Drohungen der türkischen Regierung gegenüber der HDP haben die Abgeordneten Pervin Buldan und Idris Balukan einen Antrag an den türkischen Parlamentsvorsitzenden gestellt indem sie die Aufhebung der Immunität aller 80 HDP-Abgeordneten fordern. Auf einem Pressetreffen wandten sich die HDP-Abgeordneten auch an die andere Parteien, die im türkischen Parlament vertreten sind und den Präsidenten Erdogan:”Wir laden euch dazu ein auch einen Antrag an das Parlament zur Aufhebung der Immunität zu stellen, wenn ihr denkt keine offene Rechungen zu haben. Habt ihr den Mut dazu? Die ganze Welt soll es sehen.”

ANF

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15:11 Uhr +++ In einem Interview mit Firatnews erklärte Duran Kalkan, ein hochrangiger türkischstämmiger Kommandant der PKK: “Von uns wird Rache und Vergeltung erwartet. Unsere Rache und unsere Vergeltung wird die Befreiung Kurdistans und die Demokratisierung der Türkei sein.” “Es ist Zeit, dass die Menschen in der Türkei ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen”. Das Interview in voller Länge gibt in englischer Übersetzung auf www.anfenglish.com. Hier in zwei Teilen:

Teil 1: http://anfenglish.com/special/kalkan-akp-wants-to-avenge-the-defeat-of-elections-part-i

Teil 2: http://anfenglish.com/features/kalkan-people-should-take-their-destiny-into-their-own-hands-part-ii

14:45 Uhr +++ In der Cudi Siedlung (Silopi) der Provinz Sirnak protestieren BewohnerInnen gegen die Polizei. Die Polizei versuchte einige Gräben der Stadt aufzufüllen, die das Volk gegen die kriegstreiberische Politik und harten Vorgehensweisen der türkischen Regierung nutzen wollten. Während der Proteste gegen die eintreffenden Bagger, wurden die Protestierenden mit Gas, Wasserwerfern und scharfer Munition zurückgedrängt. Die Polizei provozierte auch in naheliegenden Siedlungen starke Auseinandersetzungen mit dem Volk. Es sind noch immer Schüsse zu hören. Der HDP-Abgeordnete aus Sirnak Ferhat Encü bestätigte die Schüsse der Polizei mit scharfer Munition auf die Zivilbewölkerung.

14:37 Uhr +++ Nach ihren heutigen Besuchen bei diversen NGOs im Rahmen der Kampagne “Wir lassen euch keinen Krieg anzetteln” erklärte die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdag bei einer Pressekonferen: “Für den eigenen Machterhalt und ein paar Stimmen verspielen die AKP und Erdogan den gesamten Frieden in der Türkei und sogar in der Region. Sie marginalisieren sich dadurch zunehmen. Wir werden aber nicht zulassen, dass sie ihren Kriegskurs fortführen.” “Damit die Eskalation ein Ende findet muss die Isolation von Abdullah Öcalan beendet werden.”

 

14:35 Uhr +++ Um eine breite gesellschaftliche Front gegen die Kriegspolitik der AKP und Erdogans zu bilden hat die HDP die Kampagne “Wir lassen euch keinen Krieg anzetteln” begonnen. Im Rahmen dieser Kampagne sollen Besuche bei diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfinden.

ANF

14:25 Uhr +++ Auch heute bombardierte die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK in Südkurdistan/Nordirak und Nordkurdistan/Osttürkei. Die irakische Regierung hatte die Angriffe im Nordirak als Verletzung der Souveränität des Landes bezeichnet. Die US-Regierung stufte sie dagegen als “eindeutigen Akt der Selbstverteidigung” ein.”Wir müssen sofort die Bedingungen herstellen, um sofort zum Umfeld eines Waffenstillstands und zum Prozess des Dialogs zurückzukehren”, sagte Selahattin Demirtaş von der HDP.

ANF

14:00 Uhr +++ Das türkische Parlament soll am Mittwochnachmittag die Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz IS diskutieren. Die HDP hatte die Sondersitzung beantragt. Auch das türkische Sicherheitskabinett soll am Abend zusammenkommen.

ANF

13:30 Uhr +++ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Erdogan scharf für dessen Amtsführung kritisiert. “Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt”, sagte Özdemir der “Passauer Neuen Presse”. “Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird.”

11:18 Uhr +++ Demirtaş’ Immunität soll aufgehoben werden Der stellvertretende AKP-Parteivorsitzende Süleyman Soylu hat über seinen Anwalt Uğur Kızılca einen entsprechenden Antrag bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft kam bei ihren Ermittlungen unmittelbar zu dem Schluss, Demirtaş habe „die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten“. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den Artikel 83 der Verfassung, um die Vorwürfe gegen Demirtaş als Straftat zu bewerten und eine Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter zu fordern. Das Resümee der Staatsanwaltschaft wurde dem Justizministerium zugestellt, welches den Antrag dem türkischen Parlament vorlegen muss. Vor den Wahlen hatte Demirtaş gesagt: „Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Süleyman Soylu ist Kopf eines Teams von 3500 Personen, das sowohl an Wahlsimulationen als auch an Wahlbetrug arbeitet, damit die HDP es nicht über die 10-Prozent-Hürde schafft.“ Soylu sei von Provinz zu Provinz gereist, um Wahlbettrug vorzubereiten.

Quelle: Agos, 29. 07. 2015 http://www.agos.com.tr/tr/yazi/12298/hdp-es-genel-baskani-demirtas-hakkinda-fezleke-duzenlendi?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

11:06 Uhr +++ Verhaftungswelle der türkischen Polizei wird fortgesetzt.

Die Verhaftungen gegen kurdische und linke AktivistInnen in der TÜrkei und in Nordkurdsitan halten an. Heute morgen gab es erneut zahlreiche Festnahmen in den Städten Adana, Antalya, Izmir, Mardin, Hakkari, Mus, Erzurum, Hatay, Urfa, Adiyaman, Antep. Auffällig dabei ist zudem die große Gewaltbereitschaft der Polizei während den Verhaftungen.

ANF

10:20 Uhr +++ Mahnwache “gegen die Isolation von Rêber Apo und die Kriegspolitik von Erdogan” von Cîwanên Azad in Hannover. Die Mahnwache hat gestern vor dem HBF begonnen und wird bis Samstag von 10-20 Uhr fortgeführt. Ciwanên Azad Hannover hat in einer Erklärung jedeN, insbesondere junge Menschen aufgerufen, daran teilzunehmen.

Hier der Link zu ihrer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/Ciwanên-Azad-Hannover-Niedersachsen/755312044588391?fref=ts

10:15 Uhr +++ Willkürliche Polizeioperation im HDP Büro des Istanbuler Stadtteils Basaksehir. Die Polzei begründetete diese Hausdurchsuchung bei der Fenster und Türen eingeschlagen wurden, dass es im Büro Waffen gebe. Gefunden wurde natürlich nichts.

ANF

10:11 Uhr +++ Erklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees zum Kriegskurs der AKP und Erdogans: http://kurdistan.blogsport.de/2015/07/28/stoppt-den-krieg-in-kurdistan/

10:00 Uhr +++ Weitere fünf Regionen an der Grenze zum Kanton Efrin in Rojava wurden vom Gouvarneur in Kilis zu Sondersicherheitszonen erklärt. Dieser Status gilt für 7 Tage. Derzeit werden dort tausende Soldaten angesammelt. Die Türkei plant höchstwahrscheinlich einen Einmarsch in Rojava.

ANF

09:40 Uhr +++ Interview der türksichen Tageszeitung Radikal mit Selahattin Demirtas (Co-Vorsitzender der HDP) über die Gründe der Aufkündigung des Waffenstillstandes durch die Türkei.

Das Interview in Auszügen auf Englische: http://www.hurriyetdailynews.com/kurdish-leader-demirtas-reveals-details-of-peace-process-.aspx?pageID=238&nID=86041&NewsCatID=338

09:28 UHR +++ Zahlreiche migrantische Großverbände und solidarische Organisationen haben für den 08.08.2015 in Köln eine bundesweite Großdemonstration gegen die Kriegspolitik der Türkei angekündigt. Yüksel Koc, Co-Vorsitzender des Kurdischen Gesellschaftszentrum Nav-Dem (Dachverband dutzender kurdischer Vereine in der BRD), erklärte bei einem Telefonat: “Wir können nicht tatenlos zusehen, wie eine Machtgieriger Staatspräsident, für den Erhalt seiner Alleinherrschaft den ganzen Mittleren Osten in einen noch größeren Krieg zieht. Er muss Rojava, die HDP, die kurdische Freiheitsbewegung, die KurdInnen und ihr Repräsentant Abdullah Öcalan endlich auf Augenhöhe anerkennen und die von ihnen gereichte Hand des Friedens annehmen. Deshalb werden wir gemeinsam mit all unseren Freundinnen und Freunden, solidarischen Organisationen und KriegsgegnerInnen am 8.8. in Köln auf die Straßen gehen.”

09:13 Uhr +++ Kritik vom Co-Vorsitzenden der KESK (Linke Dachgewerkschaft von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) Lami Özgen am Kriegskurs von Erdogan: Wenn die HDP 6 Millionen Stimmen erhalten hat, dann ist das der Wille des Volkes. Wir beobachten, dass für diesen Willen seit einiger Zeit weder Recht und Gesetz gelten und dass dafür Recep Tayyip Erdogan verantwortlich ist. DIe Befehle Erdogans werden wie Fatwas aufgenommen und umgesetzt. Wir appellieren an die Regierung und Erdogan, dass sie die Verfassung und die Gesetze dieses Landes respektieren sollen. Seit Tagen wird über die Aufhebung von Immunitäten der HDP-Abgeorndetet gesprochen. Wenn etwas aufgehoben werden muss, dann ist das die Unantastbarkeit Erdogans.”

09:00 Uhr +++ Aufgrund technischer Probleme konnten wir unseren Liveticker leider über 24 Stunden nicht bedienen. Das Problem ist nun behoben. In den nächsten Stunden, werden wir wiedern tickern.

29.07.2015

23:23 Uhr+++ “Erdoğan schrumpft die Nato” von Daniel Brössler
“Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden. Und macht das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem Teil seiner PR-Strategie.”
“Als Experte für kalkulierte Frechheiten weiß der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Bedeutung des richtigen Timing. Just in jenen Minuten also, in denen in Brüssel auf Antrag der Türkei der Nato-Rat zusammentrat, ergriff er in Ankara das Wort. Während in der Brüsseler Sitzung etliche die Bedeutung des Friedensprozesses mit den Kurden betonten, erklärte Erdoğan eben diesen Prozess für beendet. Deutlicher könnte der Präsident nicht machen, wie wenig er sich um die Mahnungen vieler seiner westlichen Verbündeten, auch Deutschlands, schert. Die Nato ist die mächtigste Militärallianz der Welt, ja der Weltgeschichte, doch zumindest an diesem Tag schrumpft sie auf die Größe eines Puzzlesteins in der PR-Strategie des türkischen Präsidenten.”
21:07 +++“Der eigentliche Krieg wird gegen die Kurden geführt”

Salih Muslim merkt an, dass die Türkei den IS (DAESH) lediglich als Erpressung gegen die Kurden nutzt und macht deutlich, dass im Falle jeglicher Politik gegen Rojava oder in Jarabulus lebende Kurdinnen und Kurden, sie sich verteidigen werden.

Muslim wertet den Krieg der Türkei, den sie in Übereinkunft mit den USA unter dem Namen des Widerstandes gegen den IS (DAESH) gegen die Kurden führt, im Interview mit ANF aus.

“Der Anschlag auf Suruc war eigentlich ein Anschlag auf Kobanê”

Indem diejenigen, die in Kobanê angrgriffenen Menschen helfen wollten, einem Anschlag zu opfer fielen, wurde an alle potentiellen Helferinnen und Helfer die Botschaft gesendet, dass alle Helferinnen und Helfer von Kobanê selbst Opfer von Angriffen und Anschlägen sein werden. Dieses Massaker sei im Rahmen der Politik der türkischen Regierung gegen Kurden und Rojava verübt worden.

“Die AKP hat während des Friedensprozesses den Krieg gegen die Kurden über den IS (DAESH) geführt”

Die AKP und Erdogan haben seit 2013 bereits – während sie davon sprachen, dass sie den Friedensprozess mit den Kurden führen – diesen Krieg die Kurden mittels IS (DAESH) vorbereitet; den IS (DAESH) gegen die Kurdinnen und Kurden kämpfen zu lassen, war von Anfang an Teil ihres Planes. “In diesem sogenannten Friedensprozess haben sie den IS (DAESH) mit eigenen Händen erschaffen und gegen die Kurden kämpfen lassen. Wenn sie dies auch nicht direkt taten, so ist heute klar, dass sie das über Umwege gemacht haben.”, so Muslim.

[…]

‘Der Krieg mit Kandil bedeutet in den Reihen des IS (DAESH) gegen die Kurden zu kämpfen’

Muslim wertete die Angriffe der Türkei auf den IS (DAESH) als ‘schöne Verpackung’ der eigentlichen Angriffe auf die Kurdinnen und Kurden, um dem internationalem Druck den Kampf gegen den IS (DAESH)zu unterstützen auszuweichen. Muslim verurteilt dies Vorgehen mit einem scharfen Ton: “Jetzt geht er hin und bombardiert Kandil; werden sie dich nicht fragen, wen du da bombardierst? Sind die von dir bombardierten Guerrilleros nicht die, die in Şengal und Kirkuk und an vielen anderen Orten gegen den IS (DAESH) gekämpft und Widerstand geleistet haben? Sind sie es nicht, die dem Vormarsch des IS (DEASH) Einhalt geboten haben? Wo genau ist dies dann ein Widerstand gegen den IS (DAESH)? Du bombardierst diejenigen, die gegen den IS (DAESH) kämpfen. Das kommt dem Anschluss an die Fronten des IS (DAESH) gleich.”

Egal wie sehr die Türkei versucht ihre eigentlichen Ziele und ihre Hilfestellung für den IS (DAESH) zu vertuschen, so wissen die Länder der NATO, die sich heute versammelt, gegen wen die Türkei den eigetnlichen Krieg führt. Sowohl die NATO als auch die ganze Welt weiß sehr gut, dass die einzige Kraft, die [in der Region, Anm. d. Red.] gegen den IS (DAESH) kämpft, YPG und YPJ sind.

Während Muslim darauf hinweist, dass noch niemand wirklich weiß, was die USA und die Türkei vereinbart haben, fügt er hinzu, dass im Falle einer möglichen Gefahr für Rojava oder Kurdinnen und Kurden gemeinhin, YPG und YPJ Widerstand leisten werden.

‘Das Volk entscheidet wer die Kontrolle hat’

Auf den Hinweis hin, dass laut der Vereinbarung zwischen Türkei und USA, das 40 km weite Umfeld der Region Jarabulus bereinigt und die Kontrolle der FSA übergeben werden soll, antwortete Muslim: “Wer die Kontrolle dort haben wird entscheidet das dort lebende Volk.” In dieser Region gibt es noch keine YPG oder YPJ, jedoch Kräfte, die ebenso über einen längeren Zeitraum Widerstand gegen den IS (DAESH) leisten; die Widerstand leistenden “dort ansässigen Völker, Kurden und Araber, führen dort einen Krieg gegen den IS (DAESH). Diese Menschen können nicht wie nicht-existent umgangen werden. Es ist nicht klar, ob die Türkei ihnen dort zu Hilfe möchte oder sie tötend dorthin möchte.”

‘Es soll allen bewusst sein, dass die YPG und YPJ zur Verteidigung des Volkes da sind’

Nach alledem werde den Bestrebeungen der Türkei in ihrer Syrien- und Rojava-Politik nicht stattgegeben werden, ihre Politik bezüglich Syrien und Rojava sind von Anfang an offen ersichtlich. Mit den Vereinbarungen, die sie getroffen hat wüssten sie sehr gut, so Muslim, dass mit ihren bisherigen Plänen die Revolution von Rojava ersticken möchte. Das wird niemals hingenommen werden, erklärte Muslim. Einer Haltung der Türkei, nach welcher unter dem Decknamen eines Krieges gegen den IS (DAESH), gegen vordergründig in Jarabulus oder in anderen Regionen lebende Kurden werde sich widersetzt, so Muslim. “Es soll allen bewusst sein, dass die YPG und YPJ zur Verteidigung des Volkes da sind. Die Überlassung von Gebieten an IS (DAESH) oder an Verbündete des IS (DAESH) sowie jegliche Politik, die sich gegen die dort lebenden Kurden richtet, werden wir uns widersetzen. So wie YPG und YPJ bisher Widerstand gegen das Regime und den IS (DAESH) Widerstand geleistet haben, so werden sie auch gegen alle [Formen von Bedrohung, Anm. d. Red.] Widerstand zu leisten wissen.”

ANF via Özgür Gündem (http://www.ozgur-gundem.com/haber/140478/gercek-savas-kurtlere-karsi-yapiliyor)

20:58 Uhr +++“Türkischer Soldat erschossen”
“Die Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK droht zu eskalieren. Im Südosten des Landes wurde ein Unteroffizier erschossen, die PKK soll verantwortlich sein. Erstmals griffen Kampfjets auch PKK-Stellungen auf türkischem Boden an.”

20:56 Uhr +++ Rege Bewegung über Militärflighafen in Amed/ Diyarbakir
Am Militärflughafen in Amed/ Diyarbakir ist rege Bewegung und hoher Verkehr in der Luft zu beobachten. Mehrere Flieger starten zur aktuellen Zeit von dort, ihre Ziele scheinen unklar.
Kurz zuvor hatten sie die Medya-Verteidigungsgebiete und einige IS-Stellungen in Syrien angegriffen; jetzige Ziele sind unbekannt.
20:51 Uhr +++”Die Türkei kämpft an zwei Fronten”
“Keine Friedensgespräche mit der PKK, sondern weitere Angriffe auf kurdische Einheiten – das ist der Weg, den die Türkei vorerst gehen wird. Das Land ist bereit, einen Krieg gegen den Terror an mindestens zwei Fronten zu führen.”
“Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstselbst hat zu einer neuen Qualität in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK beigetragen. Gegenüber Journalisten sagte er: ‘Der Friedensprozess wurde missbraucht. Tatsache ist, dass es mit denjenigen, die es in diesem Land auf die nationale Einheit und Integrität abgesehen haben, keine Fortsetzung des Friedensprozesses geben kann.’ “

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28.07.2015

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16:25 Uhr +++ Die Organisation für Politische Gefangene (Tuhad-Fed) erklärte in einem Aufruf, dass sie zum 1. August zu einer Großdemonstrantion in Gemlik/Bursa mit der Forderung “Freiheit für Öcalan” aufrufen.

15:57 Uhr +++ Der AKP-Politiker Ömer Turan mit Nähe zu Erdogan hat auf Twitter geschrieben, warum der Krieg gegen die Kurden der AKP nutzen würde. Er gibt deutlich zu, dass die AKP den Krieg gegen die Kurden für Wahlstimmen führt. Er sagt folgendes: “Vor den militärischen Operationen hatte die AKP ca. 30-35 % der Stimmen, zurzeit sind wir bei 40-42 %, wenn die militärischen Angriffe mit voller Entschlossenheit fortgesetzt werden, dann werden wir 45 % erreichen.”

15:55 Uhr +++ Für die Jugendliche, die beim Suruc Maseker ermordet worden sind, wurde ein Trauerzelt an der Konuk-Straße von dem SGDF organisiert. Die Trauerfeier wurde von der Polizei gestürmt, die Bilder der Opfer wurden auf dem geschmissen. Mit Gewalt wurden 8 Menschen von der Polizei festgenommen. Die einzige Aussage der Polizei war “Ihr habt für die Trauerfeier keine Genehmigung “.

15:05 Uhr +++ Die Provinzgouvarneur der kurdischen Provinz Hakkari hat in einer Mitteilung angeordnet, dass alle Almen in der Provinz von ZivlistInnen entleert werden sollen. Diese Entscheidung deutet auf die Vorbereitung eines umfassenden Krieges gegen die Guerilla hin. Insbesondere Nomadenstämme werden stark von ihr betroffen sein.

14:55 Uhr +++ Die HDP Parlamentsabgeordnetin aus ADANA Meral Danis-Bestas erklärte in einer Erklärung: “Die Verhaftungen werden in 34 Provinzen durchgeführt und vom Innenministerium von einer zentrale geleitet. SIe haben den Charackter eines Putsches gegen jegliche Demokratische Opposition.”

14:50 Uhr +++ Die Spontane Kundgebung vor dem tr. Konsulat in FFM wurde von den Jugendlichen beendet. Sie erklärten, dass sie ihre Aktionen weiterhin fortführen werden, solange die Türkei seine Politik gegenüber den KurdInnen nicht ändert.

14:25 Uhr +++ AKTUALISIERUNG ! Die Zahl der DemonstrantInnen, die jetzt spontan zum türkischen Konsulat in Frankfurt kommen steigt. Wir haben die Nachricht erhalten, dass türkische Faschisten zum Konsulat mobilisieren. Inzwischen sind auch USK-Polizisten am Konsulat! Bilder gibt es auf der Facebookseite des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan!

14:10 Uhr +++ ANGRIFF VON EINEM FASCHISTEN AUF EINE DEMONSTRANTIN VOR DEM TÜRKISCHEN KONSULAT IN FRANKFURT, ALS SIE MIT KREIDE AUF DEN BODEN SLOGANS SCHRIEB!! POLIZEI SCHRITT NICHT EIN !!!

13:45 Uhr +++ EILMELDUNG!!! EILMELDUNG!!! Kurdische Jugendliche von Cîwanên Azad und YXK und Solidarische Menschen haben soeben eine spontane Kundgebung vor dem türkischen Konsulat in Frankfurt begonnen! Alle dahin, die in Frankfurt und Umgebung sind.

Hier ihre Erklärung:

Wir stehen heute hier vor dem türkischen Konsulat, um gegen die unmenschliche und undemokratische Politik der AKP- Regierung zu protestieren.
Noch vor wenigen Tagen sind bei einem Selbstmordanschlag auf eine 300-köpfige Jugenddelegation in Pirsûs(Suruc) über 30 Jugendliche gestorben und über 100 wurden verletzt. Dieser Anschlag ist ein Ergebnis der Beziehungen und des Bündnisses zwischen der AKP-Regierung und dem IS, die auf der gemeinsamen anti-kurdischen Haltung beruhen. Bereits in der Vergangenheit hat die türkische Regierung den IS unterstützt und so insbesondere in Syrien groß gemacht. Ziel dieser Politik der AKP war es, den IS für die eigenen Interessen in Syrien zu instrumentalisieren und die Rojava-Revolution zu vernichten.
Kurz darauf begann am 24.07 die türkische Polizei eine großangelegte Festnahmeoperation in 16 türkischen Provinzen. Unter den bisher mehr als 300 festgenommenen Personen, befinden sich neben vielen linken Aktivisten mehrheitlich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), denen die Mitgliedschaft in der PKK oder KCK vorgeworfen wird. Diese Festnahmen halten weiter an. Nur in drei Provinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Personen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat IS festgenommen.
Indessen erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoglu, dass die Festnahmeoperationen gegenüber „dem terroristischen IS, der Terrororganisation PKK und marginaler linken Gruppen” fortgeführt werde. Zudem sei die NATO und die UNO in Kenntnis gesetzt worden über die grenzüberschreitenden Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die PKK-Stellungen im Nordirak. Gleichzeitig, am Tag der Festnahmewelle begann die türkische Luftwaffe um 22.55 Uhr die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak Zap, Metina, Gare, Haftanin und Avaşin umfassend zu bombardieren. Um 01.15 Uhr begann darauffolgend die Bombardierung von Kandil. Dabei wurden auch von Zivilisten bewohnte und genutzte Gebiete bombardiert und Zivilisten verletzt. Zudem sollen die zuvor von Kampfflugzeugen bombardierten Gebiete nun unter Beschuss von schwerer Artillerie stehen. Somit wurde der Waffenstillstand vom türkischen Staat und der Armee einseitig beendet.
Seit Beginn der Bombardierung finden auch gleichzeitig Cyber- Angriffe auf kurdische Nachrichtensender statt. Eine Vielzahl von progressiven und alternativen Medien, wie ANF, ANHA, DİHA, Rojnews, Özgür Gündem,sendika.org, Günlük Gazetesi nicht zu erreichen.
Auch der „Große Marsch für Frieden” gegen die kriegstreiberische Politik der AKP-Regierung in Istanbul, zu dem ein breites Friedensbündnis aufgerufen hatte, wurde verboten. Der Gouverneur verbot mit fadenscheinigen Begründungen die Demonstration zu der hunderttausende Menschen erwartet wurden.
Diese Luftangriffe und steigenden Festnahmen, sowie der Versuch unsere mediale Stimme zu verstummen, sind eine klare Kriegserklärung an die kurdische Freiheitsbewegung und der kurdischen Bevölkerung. Noch vor wenigen Tagen posierte die AKP mit dem IS. Heute schon stellt sie sich als ein Opfer des IS dar, um sich die USA im Kampf gegen den IS und der kurdischen Freiheitsbewegung auf die eigene Seite zu stellen.
Die Politik die die AKP- Regierung führt, ist nicht nur ein Angriff auf die KurdInnen oder der Freiheitsbewegung, sondern ein Angriff auf die Demokratiekräfte und alle Ethnien in der Türkei. Wir verurteilen diese undemokratische Politik der AKP aufs schärfste und fordern alle DemokratInnen Und SozialistInnen dazu auf, lautstark in ihren Städten zu demonstrieren und dieser unmenschlichen Politik zu beweisen, dass auch Europa nicht wegsiehst!!

13:35 Uhr +++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu davor gewarnt, mit den Luftangriffen gegen die PKK den Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. In einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk NRK am Montag sagte Stoltenberg: “Alle Länder haben das Recht auf Selbstverteidigung, aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht in einer unnötigen Weise zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen.” Stoltenberg betonte, dass ein Terrorangriff nicht die Bemühungen um eine friedliche und politische Lösung behindern dürfe.

13:30 Uhr +++ Festnahmewelle in der Türkei dauert an. Heute morgen kam es erneut zu Festnahmen. In der Stadt Bursa wurde 8 AktivistInnen, darunter auch Journalisten der Dicle Nachrichtenagentur, von der Polizei festgenommen.

13:00 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat andie Türkeiappelliert, am Friedensprozess PKK festzuhalten. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Sonntag zeigte Steinmeier laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom Montag “Verständnis” für das Vorgehen der Türkei gegen die Verantwortlichen der Anschläge der vergangenen Tage. “Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf”, fügte Steinmeier hinzu. “Dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen.”

12:13 Uhr +++ Auch in Dersim hat das türkische Militär Waldbrände gelegt. Zahlreiche Dörfer, u.a. Kığ und Gure Spi sind in Gefahr. Die Bevölkerung wird aufgerufen an den Löscharbeiten teilzunehmen, weil von staatlicher Seite keine Löschfahrzeuge geschickt werden.

12:00 Uhr +++ YPG vermeldet: Die Stadt Sirrin ist nach einer 18-tägigen Operation der YPG/YPJ komplett vom IS befreit worden. Derzeit wird sie von Blindgängern sowie Fallen des IS gesäubert. Unterdessen gibt es derzeit heftige Gefechte zwischen der YPG/YPJ und dem IS in der Stadt Hesseke. Die YPG/YPJ haben auch dort eine Operation zur Befreiung Hessekes von der IS gestartet.

11:30 Uhr +++ Während der türkische Staat die Situation weiter eskaliert wurde soeben der Antrag der Anwälte von Abdullah Öcalan auf ein Gespräch mit ihm erneut abgelehnt. Als Begründung nannte die Gendarmerie von Gemlik, dass “das Bott kaputt und in der Reperatur” sei. Seit dem 27. Juli 2011 wird Öcalan ein Treffen mit seinen RechtsanwältInnen mit diesem Vorwand verwehrt.

200 JursitInnen haben bei einer Presseerklärung vor der Gendarmerie die Ablehnung scharf verurteilt. “Abdullah Öcalan hat mit seinen Initiativen immer friedlichen Lösungen den Weg geebnet. Insbesondere im derzeitigen Hexenkessel Mittlerer Osten sollte er für die Lösung der Probleme unbedingt einbezogen werden. Durch diese Haltung zeigt der Erdogan-Staat, dass er kein Interesse an einem Frieden hat”, erklärte die Anwälte in einer schriftlich vorgetragegen Pressemitteilung.

11:15 Uhr +++ Solidaritätsbotschaft an die SGDF von der PLO. DIe PLO schickte aufgrund des Anschlages gegen die SGDF am letzten Monatg, bei dem 32 junge Menschen ums Leben kamen, eine Solidaritätsnote, sprach den Angehörigen ihr Beileid und der SGDF ihre Solidarität aus.

11:05 Uhr +++ YPG/YPJ Kräfte sind in die Stadt Sirrin eingedrungen. Heftige Gefechte finden gerade statt. Die Operation in Sirrin wurde nach dem Angriff in Kobanê gestartet, bei dem 231 Menschen getötet und hunderte verletzt worden sind.

10:40 Uhr + EILMELDUNG!! Das türkische Militär sammelt Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an der westlichen Grenze zu Kobanê! Seit Wochen wird mit einem Einmarsch in Rojava gedroht.

10:15 Uhr +++ Nach den Bombardements und militärischen Offensiven in vielen Teilen Kurdistans, kommt es zu zahlreichen Waldbränden. In Live verhindert der Gouvarneur die Löscharbeiten. In Derik/Mardin kam es zu einem Buschbrand. Immer wieder legt das Militär bewusst Feuer in Wäldern in Kurdistan, um die ländlichen Regionen zu entvölkern und die Guerilla damit anzugreifen.

10:00 Uhr +++ Die Polizei erschisst erneut einen jungen Demonstranten. In der Stadt Nusaybin bie Mardin wurde erneut bei Proteste gegen den türkischen Statt ein junger Demonstrant von der türkischen Polizei erschossen. Ein Tag davor wurde in Amed/Diyarbakir ein junger Demonstrant erschossen. Die Polizei verwendet auf den Demonstrationen scharfe Munition. Nach dem neuen SIcherheitspaket, der vor einigen Monate erlassen wurde, ist die Tötung von DemonstrantInnen auch rechtlich legitimiert.

09:30 Uhr +++ KDP macht Druck auf DorfbewohnerInnen in den Kandilbergen, damit diese die Region verlassen. Heute morgen erhielt Firatnews die Information, dass DorfbewohnerInnen per Telefon angerufen wurden und ihnen Angst eingejagt wurde, dass der türkische Staat hier “keinen Stein auf dem anderen lassen” werde. Die Menschen sollten lieber in die Stadt kommen, um sicher zu leben. Indess halten die Proteste gegen den türkischen Staat auch in Südkurdistan weiter an. Gestern gab es eine große Demonstration in Duhok, in der die Angriffe der Türkei sowie die Politik der KDP kritisiert wurde.

08:30 Uhr +++ Seit heute morgen früh um 07:55 Uhr werden die Kandil-Berge, die Haftanin Region, Xakurke erneut bombardiert. In der Stadt Karayazi in Erzîrom wurde indess eine Polizeistation angegriffen, nachdem eine Studentin von der der türkischen Polizei angegriffen wurde. ANF

00:23 Uhr +++ YPG meldet Bombardements von YPG- und FSA-Stellungen durch das türkische Militär.

Die YPG (Volksverteidigungseinheiten) warnen die Türkei mit einem scharfen Ton. Seit dem 24. Juni greift das türkische Militär Stellungen von YPG und FSA an, dabei wurden neben Zivilisten auch vier FSA-KämpferInnen verletzt. Zu den Angriffen hat die Führung der YPG in Kobanê auf ihrer offiziellen Seite die Angriffe wie folgt geschildert: “Das türkische Militär hat am frühen Morgen des 24. Juli gegen 04:30 Uhr das Dorf Zormîxar, welches im Westen von Kobanê liegt und mit Cerablus benachbart ist, mit Panzergeschossen angegriffen. Bei diesem Bombardement sind 4 FSA-KämpferInnen und einige Dorfbewohner verletzt worden.

Das türkische Militär hat heute Nacht [am 26.07.2015, Anm. d. Red.] gegen 23:00 Uhr [deutsche Zeit, Anmd. d. Red.] wiederholt die gleichen YPG- und FSA-Stellungen bombardiert. In der selben Nacht um 0:00 Uhr [deutscher Zeit] wurde eines unserer Militärfahrzeuge in im Westen von Girê Spî befindlichen Til Findir von türkischen Kräften unter Beschuss genommen.

Das türkische Militär bombardiert statt der IS-Stellungen die unsere. Das ist keine aufrichtige Haltung. Wir warnen die türkische Führung [Regierung, Anm. d. Red.] und erinnern sie daran, dass sie nach international geltenden Richtlinien zu handeln hat. Wir warnen das türkische Militär also wiederholt vor Angriffen auf unsere Kräfte und Stellungen”.

 

ANHA

27.07.2015

23:35 Uhr +++ Facetten der psychologischen Kriegsführung nach AKP-Manier

Die psychologische Kriegsführung der AKP, ihrer Verbündeten und vor allem des Medienverbundes, welcher nach AKP-Maßgabe gleich geschaltet ist, erreicht in diesen Tagen ihre Höchstform.

Zuletzt wurde ein HDP-Abgeordnete aus Sirnak Opfer dieser Kampagnen. Aus europäischer Sicht ist die Lage mehr als deutlich. Die AKP greift mit Billigung der EU, allem voran der USA und der NATO gerade diejenigen an, die die Menschlichkeit und letztlich auch uns vor dem Terror des IS (DAESH) schützen. Doch ist die Lage in Kurdistan und in der Türkei eine andere. Gepaart mit den Zensuren und Sperrungen, die durch das zuständige Ministerium (TIB, zu deutsch: Telekommunikations- und Informationsministerium) geleitet und geführt werden, schaffen die AKP-Medien eine Atmosphäre der Angst und des Schreckens, mitsamt der wildesten Verschwörungstheorien, die ‘Bedrohungen von innen und außen’ heraufbeschwören. Eine psychologische Kriegsführung, dient in Phasen kriegerischer Auseinandersetzungen dazu, die gegnerische Seite mit der eigenen medialen Macht zu schwächen. Sie versucht in erster Linie die Symphatisanten des Gegners psychisch durch die Falschmeldungen, Verfremdungen und Verleumdungen zu manipulieren und einen Vertrauensbruch zu schaffen. Die Psyche des Gegners soll durch Mapipulationen darunter leiden und geschwächt werden. Sie dient dazu, den Gegner in jeglicher Form die Kraft und den Mut zu rauben, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten und die eigene Position als die einzig mögliche nach innen und außen darzustellen; national und international.
Die psychologische Kriegsführung wird durch die AKP und ihre verbündeten Medien angeführt. An dem Fall des HDP-Abgeordneten Sarikaya können wir dies deutlich illustrieren.
Herr Sariyildiz wird beschuldigt, Waffen für die PKK beschaffen zu haben. Sollte er das getan haben, so ist dies aus hiesiger Sicht höchstens löblich; immerhin bekämpfen sie den IS. Doch das hat er nicht und eine Waffenbeschaffung durch Abgeordnete hat die PKK sicher nicht nötig. Die AKP versucht dadurch gerade diejenigen Symphatisanten zu beeinflussen, die ihre Stimme – gegen die AKP – HDP “geliehen” haben. Entsprechend sieht sich Sariylidiz in der Pflicht, zu erklären und sich zu diesem Vorfall detailliert zu äußern. In seiner besonderen Position als Abgeordneter betont Sariyildiz, dass er lediglich sein Auto verliehen habe. Für alle diejenigen, die sich von solchen medialer Kriegspropaganda treiben lassen, schreiben wir dies in dieser Ausführlichkeit und bilden die Darstelling Herrn Sariyildiz’ im Detail (nach einer Meldung von DIHA via Özgür Gündem) für euch ab:

Sariyildiz: “Die Nachrichten sind ein Teil des psychologischen Krieges”

Der HDP-Abgeordnete Sariyildiz wird von pro-AKP Medien als “Waffenkurier der PKK”, bezeichnet. Faysal Sariyildiz wird offensichtlich als Zielscheibe eines psychologischen Krieges benutzt, der von Seiten des türkischen Staates unter dem Befehl der AKP verstärkt zunimmt, um die Gesellschaft zu manipulieren und die HDP damit zu schwächen. Sariyildiz betont in seinem Bericht, dass er rechtlich gegen die Verleumdungen vorgehen wird.
Der HDP-Abgeordnete aus Sirnak, Faysal Sariyildiz, wurde erstmals durch die Nachrichtenagentur “A Haber” als “Waffenkurier der PKK” bezeichnet, andere Medienorgane der AKP verbreiteten daraufhin diese Falschinformation durch Schlagzeilen über verschiedene Medien. Nichtsdestotrotz wurde nach solch einem Komplott diese Information mit vielen Beweisen wiederlegt. Sariyildiz betonte, dass die Fäden fast aller Medien in den Händen der Regierung liegen und massive Verleumdungskampagnen und Anti-Propaganda gegen die HDP gerichtet wird. Nach dem Bombenanschlag in Pirsûs/ Suruc, haben die pro AKP agierenden Medien mit Schlagzeilen wie “Warum sind vor Ort keine HDP-Abgeordneten gewesen” getitelt; die wie eine Aufforderung geschriebenen Schlagzeilen deuteten nur darauf, dass sie die Errungenschaften der HDP immer noch nicht ganz verdaut hat. Sariyildiz schilderte seine Perspektuve hierauf wie folgt: “Ich glaube sie waren enttäuscht, dass nicht noch HDP-Abgeordnete bei dem Anschlag ums Leben gekommen sind, deshalb wollen sie uns jetzt auf ihre, auf andere Art am Boden sehen, in dem sie meine Person benutzen und nicht der Wahrheit entsprechende Wirre Sachen in ihre Schlagzeilen bringen. Am 25.07.2015 hat die Nachrichtenagentur “A Haber” mit ihren Falschmeldungen begonnen, dabei agiert sie genau nach Maßgabe der AKP und veröffentlicht ganze Spots, Kampagnen über meine Person, in der Art: ‘Er ist mit dem Kurier der PKK gemeinsam Waffen kaufen gegangen’.”

‘Die wahre Perspektive der Geschehnisse’

Faysal Sariyildiz erklärte: “Die Nachrichtenagenturen wie zum Beispiel “Aksam, Sabah und Yeni Akit”, haben diese Verfälschungen zu ihren Schlagzeilen gemacht und meine Person öffentlich und offensichtlich zur Zielscheibe genommen. Sariyildiz schildert jene Geschnisse vor 7 Monaten wie folgt:
“Die Öffentlichkeit weiß, dass ich in der Phase, als der IS (DAESH) Kobane umzingelt hatte mit dem Volk zur Beobachtung der Ereignisse an der Grenze war. Im Januar 2015 war ich in der Kreisstadt von Pirsus in Serekani zu einer Feierlichkeit eingeladen. Ich selbst kann nicht fahren; mein Freund der mich immer gefahren hat, hatte eine schwere Operation hinter sich. Der Mann, mit dem ich an der Grenze die Beobachtung gemeinsam durchführte hieß Osman. Er war verweilte auf der anderen Seite der Grenze, er war Flüchtling und floh vor der Terrormiliz. Er fragte mich, ob ich ein Auto hätte, denn er habe in Pirsus etwas zu erledigen. Die Gelegenheit scheinte mir recht, denn er konnte seine Sachen erledigen und ich konnte an der Feierlichkeit teilnehmen, zu der ich eingeladen war. In Ceylanpinar ist er ausgestiegen um sich Zigaretten vom gegenüberliegenden Shop zu kaufen, ich wartete eine Zeit lang und er tauchte nicht auf. Daraufhin informierte ich Izettin Kücük und Ibrahim Ayhan. Kurz nach dem Telefonat, mit diesen zwei Personen kam die Polizei und bat mich um meine Papiere. Doch als sich herausstellte, dass ich ein Abgeordneter bin, entfernten sie sich wieder. Nachdem der Mann verschwand, habe ich mich persönlich auf den Weg gemacht, um ihn ausfindig zu machen. Nach dem ich die gewissen Informationen bei der Behörde bekam, machte ich mich auf dem Weg zu der Feierlichkeit, bei der ich eingeladen und erwartet wurde.”
Den Strick daraus hat die AKP dann, so Sariyildiz, dann so geschnürt: “Er ist nach Pirsus gegangen, um den Kurier der PKK zu spielen”, verbreitete die AKP gefälschte Informationen, die gezielt zur schwächung der Position der HDP dienen sollte und gleichzeitig einen psychologischen Krieg gegen uns anzettelte.” – “Die AKP hat meine Person und die Partei, die ich vertrete in einer scharfen und unethischen Form angegriffen und einen Komplott gegen uns vorbereitet. Sie sollen wissen, dass ich gegen diese Nachrichten im RTÜK rechtlich vorgehen und einen Verstoß melden werde. Wir brauchen mehr unabhängige Nachrichtenagenturen.Ich verurteile das Verhalten der Agenturen “Sabah, Aksam, Yeni Akit und insbesondere von A Haber”.

DIHA via Özgür Gündem

 

20:05 Uhr +++ Aus den Untersuchungen durch SGDF, BEKSAV, ESP und das ‘Juristenbüro der Unterdrückten’ sind Details zum Anschlag von Suruc zu entnehmen, wonach insgesamt 31 Menschen ihr Leben gelassen haben und 150 schwer verletzt worden seien. Außerdem stellte sich heraus, dass es türkischen Sicherheitskräften seit mindestens zehn Tagen bekannt war, dass Abdurrahman Alagöz, der Attentäter von Suruc, Mitglied des IS ist. Das Telefon wurde abgehört; einige Tage vor dem Anschlag sei dieses in Syrien einem arab. Symphatisanten Alagöz’ übergeben worden sein. Danach haben die Behörden die Verfolgung offiziell aufgegeben.

Özgür Gündem

19:55 Uhr +++ Nach Gerüchten darüber, dass sich die Gesundheitslage Öcalans verschlechtert habe (unter anderem durch Behauptungen des MHP-Abgeordneten Cetin über Twitter), hatten seine Anwälte einen Besuch bei ihrem Mandanten beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, worauf die Anwältinnen und Anwälte die AKP zu Rechtsstaatlichkeit ermahnt haben.

DIHA via Özgür Gündem

19:46 Uhr +++ Nach Angaben des Pressezentrums der HPG sind bei einer Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär in Lice (einem Landkreis von Amed/ Diyarbakir) 11 Soldaten getötet worden. Bei Anschließenden Luftankriffen durch das türkische Militär ist ein Waldbrand in Lice ausgebrochen. Feuerwehr und Helfer werden durch das Militär vom Löschen der Brände gehindert.

DIHA via Özgür Gündem

19:36 Uhr +++ Ergänzend zu seinem Antrag an die Staatsanwaltschaft zur Verbietung und Schließung der HDP hat der Vorsitzende der ultrantionalistischen MHP, Devlet Bahceli, begrüßt die Fortsetzung des umfassenden Kriegsplanes. Dabei spricht er von einer umfassenden ‘Bereinigung’ von ‘Verrätern’. Mit diesem Schritt begrüßt die MHP ausdrücklich die Vernichtungspolitik der AKP und fordert eine Ausweitung über die bisher erlassenen ‘Sicherheitsgesetze’.

Özgür Gündem

19:26 Uhr +++ Nach aktuellen Informationen soll Davutoglu (vorübergehender Ministerpräsident) CHP und MHP Informationen über die Militäroperationen übermittelt haben. Davutoglu soll die Generalsekrätere der CHP und MHP informiert haben; Kemal Kilicdaroglu und Devlet Bahceli sollen durch den Geheimdient und durch das Verteidigungsministerium kontaktiert und ausführlich informiert worden sein.

Özgür Gündem

19:20 Uhr +++ Die illegale Zensur durch den türkischen Staat dauert an: Mit dem Beginn des Bombardement der Medya-Verteidigungsgebiete begann auch die Zensur und Sperrung von Seiten und Agenturen von ANF, ANHA, Rojnews, Özgür Gündem und vielen weiteren Seiten (allesamt kurdisch, alternative oder oppositionelle Presseorgane). Die Zensuren und Sperrungen sind bewusst zum Wochendende hin geschehen, um Einsprüche juristischer Art zu verhindern. Für die Sperrungen ist das TIB (zu Deutsch: Telekommunikations- und Informationsministerium) verantwortlich.

Özgür Gündem (Originaltext)

19:07 Uhr +++ “Türkei strebt Sicherheitszone in Syrien an”, Bericht der ARD, von Reinhard Baumgarten: “Für die Türkei besteht kaum ein Unterschied zwischen dem “Islamischen Staat”, der PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. In allen sieht sie Terrororganisationen – und greift sie entsprechend in Syrien und dem Irak an. Das Ziel: die Schaffung einer Sicherheitszone.”
– Nicht die “PKK erklärt den Waffenstillstand für beendet”, die AKP hat ihn durch ihre Luftangriffe faktisch und in aller Deutlichkeit selbst beendet. ‘Sicherheitszone’ entspricht aber tatsächlich einer Besatzung des Gebietes.

tagesschau.de

 

18:58 Uhr +++ In Den Haag wurde den Gefallenen von Suruc/ Pirsus gedacht, die Angriffe des türkischen Staates geächtet. Die Gedenkfeier im kurdischen ‘Demokratischen Gesellschaftszentrum’ wurde auch von holländischen und alevitischen Institutionen und PolitikerInnen unterstützt; darunter ‘Rode Morgen’, NDF, MLKP, HakDer. Sie alle ächten und verurteilen die Angriffe des türkischen Staates und die Morde in Suruc.

ANF (Originaltext)

 

18:50 Uhr +++ Yüksekdag erklärt in einer Presseerklärung: “In diesem Land gibt es Hüterinnen und Hüter des Friedens, der Geschwisterlichkeit und der Demokratie. Dieses Land ist nicht ohne seine Bewahrer und ihre Werte ebenso nicht.” Figen Yüksekdag (HDP-Kovorsitzende) erklärt in ihren Antworten für die Presse, dass bezüglich der Kriegserklärung der AKP an die Völker, dass “uns niemand etwas androhen soll und sich nichts aus diesen Androhungen erhoffen kann”.

ANF

18:10 Uhr +++ Ein Herz für den Frieden (zusammenfassende Übersetzung, Original auf türkisch hier): Nach dem die “Große Friedensdemo” durch den Governeur verboten wurde, hat der Friedensblock auf dem ‘Aksaray’-Platz vor tausenden Teilnehmenden ihre Stellungnahme verlesen.

In ihrer Kundgebung zum Protest gegen die Versuche der AKP einen umfassenden Krieg zu führen lässt der Friedensblock noch einmal verlautbaren, dass sie “ihnen [der AKP, Anm. d. Red.] keinen Krieg beginnen lassen werden”; in Unerbittlichkeit derer, die von Gezi bis Kobanê Widerstand geleistet haben und derer, die in Suruc ermordet worden sind, werden sie ihren Widerstand weiterhin leisten, lautete die Botschaft.
Eigentlich sollte es einen Demonstrationszug vom ‘Taksim’-Platz bis zum ‘Aksaray’-Platz geben, doch wegen des Verbotes durch den Governeur ist es bei der Kundgebung auf dem ‘Aksaray’-Platz geblieben. Trotz der rigiden Kontrollen durch die Polizei strömten Tausende auf den Platz, mit Rufen gegen den IS (DAESH) und die Kriegstreiberei der AKP.
Neben der HDP-Kovorsitzenden und vielen Abgeordneten der HDP und Politikerinnen anderer Parteien und Gruppen waren auch zahlreiche internationalistische Gruppen und Organisationen an vorderer Front an den Protesten beteiligt.
Alle Protestierenden haben das Bündnis der AKP mit dem IS (DAESH), ihren Opportunismus und ihre Kriegstreiberei verflucht!

ISTANBUL – ANF

18:00 Uhr +++ Marsch nach Kandil: Menschen aus dem kurdischen Autonomiegebiet (Sürdkurdistan) versammelten sich am Mittag des Tages aus Orten wie Süleymaniye, Hewler, Kerkük, Dihok, Zaxo, Germiyan und Halepçe, um dann gemeinsam von Ranya aus protestierend Richtung Kandil zu marschieren. Damit drücken sie ihre Solidarität mit der PKK aus. Nach einigen Quellen geschehen die Angriffe auf Kandil mit Einvernehmen von Barzani (KDP), dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan (KRG).
Der Marsch hält aktuell noch an. Bei Ankunft wird es eine Presseerklärung der Protestierenden geben.

ANF

17:02 Uhr +++ Die Komalên Cîwan hat in einer Erklärung alle Jugendlichen zu Serhildans aufgerufen. Bei Indymedia ist der Aufruf auf Deutsch veröffentlicht, der zuvor auf türkisch bei Firatnews veröffentlicht wurde.

16:28 Uhr +++ HPG BIM (Pressezentrum der HPG): “Rudaw verbreitet provokative Nachrichten über die Angriffe der Türkei auf die Kurdische Bewegung. Die Nachricht das 30 Guerillas gefallen und 40 verletzt worden seien ist eine bloße Lüge, die aufzeigt, dass diese Nachrichtenagentur sich mit geheimdienstlicher Antipropaganda koordiniert.”

16:24 Uhr +++ In Wan herrschen Umstände, wie zu Zeiten des Ausnahmezustandes. Wie Augenzeugen uns berichteten patroullieren durchgehend gepanzerte Fahrzeuge in der Innenstadt, Scharfschützen und gepanzerte Polizisten sind an jeder Ecke zu sehen, staatliche Einrichtungen werden rund um die Uhr vom Militär überwacht, seit drei Tage gibt es täglic Festnahmen und Straßenschlachten.

16:18 Uhr +++ Das Pressezentrum der HPG (bewaffneter Arm der KCK/PKK) teilte in einer Mitteilung mit, dass die Bombardements der türkischen Armee weiterhin andauern. Darunter seien unter anderem die Grenzregionen zwischen Irak und der Türkei, also die Region Zap, Haftanîn, Kandil u.a. betroffen. Bei einem Angriff der Guerilla gestern Abend auf eine Polizeistation in Bismil seien 7 Polizisten verletzt worden. Einen weiteren Angriff habe es gestern auf das Haus des Landrates von Farqin gegeben, wo es keine Verletzte gab. Bei einem Angriff der Guerilla nahe Lice gestern um 23:00 Uhr auf ein Militärkonvoi seien demnach 8 Soldaten getötet und 11 Soldaten verletzt worden. In Semzînan gab es gestern Abend einen Angriff auf Polizisten bei dem 3, darunter einer, schwer verletzt wurden. In Tekman bei Erzîrom und in Karliova bei Cewlik/Bingöl seien 2 ISIS Mitglieder getötet worden. Während der Luftangriffe auf die Kandilberge seien zudem auch drei Guerilla-Kämpfer ums Leben gekommen (Arges Kici, Zafer Gever, Dijwar Pasur)

15:45 Uhr +++ Kurdische AktivistInnen haben soeben eine spontane Protestaktion im Charles de Gaulle Flughafen in Paris begonnen. Derzeit hält die Aktion an. Hier die Bilder.

13:48 Uhr +++ Die VerteidigerInnen von Abdullah Öcalan haben aufgrund von Gerüchten über seinen Gesundheitszustand auf sozialen Medien erneut einen Antrag auf ein Treffen mit ihrem Mandanten bei der Gefängnisverwaltung auf der Imrali Insel gestellt. “Die Gerüchte über seine gesundheitliche Lage entsprechen nicht der Wahrheit. Wir fordern nichtsdestotrotz ein sofortiges Gespräche mit unserem Mandanten, was wir der Gefängnisleitung auch so mitgeteilt haben.” Der Verein für Demokratie und Internationales Recht (Maf-Dad) veröffentlichte am 23.Juli eine Erklärung zu seiner Situation.

12:12 Uhr +++ Die Polizei greift heute die Beerdigungszeremonie von G.Özaslan in Istanbul an. Sie setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. Sie war vor drei Tagen bei der Verhaftungswelle in Istanbul erschossen worden. Bereits gestern war die Beerdigung auf heute verschoben worden, weil die Polizei auch gestern die Zeremonie im alevitischen Gebetshaut (Cem-Haus) angegriffen hat. Die Mutter der ermordeten erklärte: “Ich will doch nur meine Tochter, so wie es sich in meiner alevitischen Tradition gehört, beerdigen. Sie haben sie im Schlaf mit 15 Kugeln getötet nur weil sie eine Revolutionärin ist.”

12:06 Uhr +++ Die USA begrüßen die Luftangriffe der Türkei gegen die Stellungen der PKK. In einer Erklärung vermeldete das weiße Haus, dass die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung habe.

12:00 Uhr +++ Die KDP verhindert am Grenzübergang Semalka, dass die Leichname von 13 gefallenen YPG und YPJ KämpferInnen in ihre Heimat nach Südkurdistan gebracht werden. Die KämpferInnen waren bei Gefechten in Rojava gegen den IS ums Leben gekommen und stammen aus Südkurdistan. Semalka ist der Grenzübergang aus Rojava nach Basur (autonome Region Kurdistan).

11:35 Uhr +++ Auf Indymedia ist ein Aufruf der Apoistischen Jugendinitiative erschienen. Darin ruft die Initiative zu militanten Protesten in Europa auf. Wir haben den Aufruf auf unsere Homepage gestellt.

10:23 Uhr +++ Proteste gegen die Angriffe der Türkei und die Haltung der KDP auch in der autonomen Region Kurdistan. Tausende Menschen gingen in Hewler (Erbil), Rewanduz, Kelar und Ranya auf die Straßen. Auch heute wird um 17:30 Uhr in Duhok protestiert.

10:20 Uhr +++ Komalên Cîwan: “Heute ist der Tag gekommen, an dem wir gegen jeden Verrat, jeden Kollaboratuerentum, Kolonialismus und Massaker kämpfen müssen. Für uns heißt Freiheit die Freiheit von Rêber Apo”

09:54 Uhr +++ Die kurdische Jugendbewegung (YDG-H) und die kurdische junge Frauen Bewegung (YDG-K) in Nordkurdistan rufen in einer gemeinsamen Erklärung zum Aufstand in Nordkurdistan auf. “Starten wir den Serhildan (Aufstand) mit der Kraft von Gezi und Kobanê”

09:30 Uhr +++ Das türkische Militär tötete heute morgen um 05:00 Uhr den arabischen Jugendlichen Casim Cemal, der versucht hat von GirêSpî (TilAbjad) über die türkisch-syrische Grenze nach Akcakale zu gelangen. Ein weiterer Jugendlicher Wail Ehmed Xeleef wurde mit einer schweren Beinverletzung ins Krankenhaus befördert.

09:24 Uhr +++ Die Türkei setzt die Verhaftungen von kurdischen AktivistInnen fort. Heute morgen wurden in Mardin, Agri und Adana wieder dutzende Menschen verhaftet. Vorwurf: “MItgliedschaft in einer terroristischen Organisation”. Der türkische Staat hat in den letzten drei Tage fast 1000 Meschen, darunter fast aussschließlich kurdische, linke oder sozialistische AktivistInnen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verhaftet.

09:11 Uhr +++ Ein Vertreter des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan erklärte: “Die Angriffe in der Türkei und in Kurdistan gegen die kurdische Freiheitsbewegung scheinen mit den Bündnispartnern der Türkei koordiniert und abgesprochen zu sein. Kurz vor den Angriffen gab es intensive Gespräche Erdogans mit Obama, Rassmusen und VertreterInnen der UN. Diese nehmen die Aufkündigung des Waffenstillstandes mit der PKK- und somit einen Bürgerkrieg im Land – als Gegenzug zum Kampf der Türkei gegen den IS billigend in Kauf. Uns allen, sich demokratisch nennende Menschen, bleibt nichts anderes als unseren Widerstand umgehend zu vergrößern, gegen die Politik der BRD, USA, der EU, der NATO und der Türkei, bis das PKK-Verbot aufgehoben wird, bis Rojava anerkannt wird, bis die Waffenexporte in die Region gestoppt werden, bis Öcalan als politischer Repräsentanz nicht nur der KurdInnen freigelassen wird.”

08:41 Uhr +++ Bei Zusammenstößen auf Demonstrationen wurden gestern in Ankara und Istanbul dutzende Menschen verletzt. Die Polizei löste mehrere Protestzüge mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Dutzende Menschen wurden verhaftet. Indess werden auch aus Europa stimmen lauter, die das Vorgehen der Türkei scharf kritisieren.

08:39 Uhr +++ Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen kritisiert die Bombardements der Türkei. Es sei wichtig, dass Ankara “den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung” mit der kurdischen Arbeiterpartei nicht verlasse, sagte die CDU-Politikerin der Bild am Sonntag.

08:34 Uhr +++ Bei Protesten in Cizre (Sirnak) wurde ein 21-jähriger Jugendlicher gestern von der Polizei angeschossen. Er erlag gestern auf dem Weg ins Krankenhaus seinen Verletzungen.

08:32 Uhr +++ Auch in Uppsala, Rennes und Amsterdam kam es gestern zu Demonstrationen. Sie forderten ein sofortiges Ende der Bombardements, die Freiheit von Abdullah Öcalan, die AUfhebung des PKK-Verbotes und die Einstellung aller Waffenexporte in die Region. Auffällig war, dass auch viele Nicht-KurdInnen unter den DemonstrantInnen waren.

08:28 Uhr +++ Auch in Lausanne kam es zu Protesten. Lausanne hat in der Geschichte der KurdInnen eine wichtige Rolle. Am 24. Juli 1923 wurde dort der Vertrag von Lausanne u.a. zwischen der Türkei, Frankreich, Japan, England, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Portugal und Belgien geschlossen. Er beinhaltete die Teilung Kurdistan in vier verschiedene Staaten – Türkei, Irak, Iran, Syrien. Darauf folgte fast ein Jahrhundert eine Politik der völligen Assimilation durch diese Staaten. Dutzende Aufstände der KurdInnen wurden niedergeschlagen. Hunderttausende wurden getötet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Die Bombardements des türkischen Staates hatten am Jahrestag des Lausanner Vertrages begonnen.

08:20 Uhr +++ Der Kongra Gel (Volkskongress des KCK) ruft in einer schriftlichen Erklärung auf: “Lass uns den Kampf gegen den Faschismus von Erdogan vergrößern. Isnbesondere die Jugend und die Frauen, aber alle unterdrückten Völker müssen den Widerstand gegen Erdogan vergrößern.”

26. JULI 2015

21:00 +++ Aktualisiert: Hier die Erklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) mit Sitz in Brüssel: “Der türkische Staat besteht auf Krieg”

20:10 Uhr +++ Aktualisiert: Hier der Aufruf der KCK: “Der Widerstand muss unverzüglich erhöht werden”

19:30 Uhr +++ Die Fraktion der PUK im südkurdischen Parlament erklärte in einer Mitteilung, dass sie die Bombardements der Türkei im Parlament besrpechen werden. Sie werden hierfür eine Sondersitzung einberufen. Von der KDP gab es bisher keine weiteren Äußerungen zu den Bombardements.

18:30 Uhr +++ Auch deutsche PolitikerInnen kritisierten den Kurs der Türkei sowie die Äusserungen der Verteidigungsministerin Von der Leyen scharf: Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte: “Erdogans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben”, sagte er. “Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen.” ; “Es ist zynisch zu behaupten, die Türkei bekämpfe jetzt endlich den islamistischen Terror, wenn Erdogan zeitgleich Stellungen der Kurden im Nordirak angreifen lässt. Erdogan nutzt die Offensive, um eine Vergrößerung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu verhindern”, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken.

17:30 Uhr +++ in zahlreichen europäischen Städten kam es zu Protesten. In Paris demonstrierten tausende gegen Erdogan. In Düsseldorf haben nach einer angemeldetetn Demonstration hunderte Jugendliche eine Spontandemonstration der den HBF gemacht. In Stuttgart, Ulm, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Hannover haben ebenfalls Demonstrationen stattgefunden. Auch in de nächsten Tagen wird es zu zahlreichen Protesten kommen.

16:45 Uhr +++ Bereits heute hat die türkische Generalanwaltschaft die U-Haft Dauer verlängert und die Akten der Ermittlungsverfahren auf “geheim” eingestuft. In Adana waren unter den Verhafteten auch zahlreiche Kinder. Indess haben DBP, HDP, DTK und die HDK in einer gemeinsamen Erklärung die Kriegspolitik der AKP scharf kritisiert und zu Friedensdemonstrationen aufgerufen. “Das AKP-Kabinett ist ein Kriegskabinett. Wir werden nicht zulassen, dass ihr euren Krieg auf unserem Rücken führt”. In Ankarar wurde die “Friedensdemonstration” von der Polizei angegriffen.

16:30 Uhr +++ Mesud Barzani, Präsident der autonomen Region Südkurdistan, erklärte: Er bedauere die Angriffe der türkischen Luftwaffe gegen die PKK und würde sich nach wie vor für einen Frieden einsetzen. Von einer Verurteilung oder gar einer Verwarnung, wie sie von zahlreichen kurdischen Organisationen erwaret wurde, war nicht die Rede. Die PUK erklärte bereits kurz nach Beginn der Angriffe ihre Solidarität mit der PKK.

16:00 Uhr +++ Die HPG erklärte, dass bei den Angriffen des türkischen Militärs ein Guerilla ums Leben gekommen sei. “Die faschistische Politik Erdogans wird keinen Erfolg haben”. Indess rufen kurdische Jugendinitiativen in ganz Europa zu Protesten gegen die AKP, die südkurdische KDP und den IS auf, insbesondere aber gegen die Isolationspolitik gegen Abdullah Öcalan, dem Hauptverhandlungsführer der Verhandlungen zwischen dem Staat und der PKK.

14:49 Uhr +++ In zahlreichen Städten in Nordkurdistan gibt es seit gestern Abend Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der türkischen Polizei. In Istanbul wurde die morgige große Friedensdemonstration verboten. In Wan findet morgen eine Großdemonstration der HDP statt. In einigen ländlichen Gebieten wie in Amed oder Agri hat die Jugendbewegung Straßenbarrikaden errichtet.

13:55 Uhr +++ Die HDP und der DTK (Dachorganisationen hunderter kurdischer Organisationen) erklärten, dass die Zeit des Schweigens und Nichts Tuns vorüber sei. Beide riefen mit sofortiger Wirkung zu großen Demonstrationen und Protesten auf.

13:30 Uhr +++ Laut Informationen von Firatnews (Firat Nachrichten Agentur) bombardieren derzeit türkische F16 Kampfjets erneut die Kandil-Gebirge. Seit gestern 22:05 werden die Kandil-Gebirge sowie andere mutmaßliche Stützpunkte der PKK bombardiert. somit hat der türkische Staat auch den Waffenstillstand beendet.

13:25 Uhr +++ Der Friedensrat der Türkei (TBM) erklärte, dass die Angriffe gegen die Guerilla der PKK sofort beendet und die Isolation gegen Öcalan aufgehoben werden muss. Der Kurs des türkischen Staates führe das Land direkt in den Chaos.

13:17 Uhr +++ Kolumne von Deniz Yücel bei Weltonline. http://m.welt.de/debatte/kommentare/article144436294/Der-Westen-verraet-die-Kurden-fuer-den-IS.html

13:15 Uhr +++ Andrej Humko MdB (Die Linke), der sich gerade in Istanbul befindet, weil er vor hatte an der vom türkischen Staat verbotenen Demonstration teilzunehmen, erklärt: https://www.facebook.com/andrej.hunko/posts/994149000606725?fref=nf

12:55 Uhr +++ AKTUALISIERUNG: Die Zahl der Verhaftungen steigen stetig an. Nachdem vermeldet wurde, dass hunderte Menschen, die meisten davon Linke, Kurden und HDP-Anhänger erreichen uns Informationen, die besagen, dass die Zahl der gestern und heute Verhafteten zwischen 600 und 1000 liege.

12:42 Uhr +++ Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit mit Sitz in Frankfurt veröffentlicht eine kurze Analyse zu den Hintergründen der Aufkündigung des Waffenstillstandes durch den türkischen Staat und seinen Bombardements gegen die PKK

http://civaka-azad.org/tuerkische-luftwaffe-bombardiert-pkk-stellungen-im-nordirak-tuerkeiweite-festnahmewelle-gegen-mitglieder-von-hdp-und-dbp/

12:25 Uhr +++ Sirri Sürreya Önder (Mitglied der HDP und der Imrali-Delegation) erklärte an Firatnews: Die Operationen des Militärs haben keinen militärischen, sondern einen politischen Charackter. Sie sollen dazu dienen, die Herrschaft der AKP aufrecht zu erhalten, indem Krieg und Chaos herbeigeführt wird. Dieser erneut begonnene Krieg wird große gesellschaftliche Folgen haben”. Derzeit ist die NAchrichtenagentur Firatnews aufgrund von Syber-Attacken erneut nicht mehr aufrufbar.

11:54 Uhr +++ Bei den Verhaftungswellen in der Türkei und Nordkurdistan wurden auch zahlreiche Mitglieder der linken Bildungs- und Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen verhaftet. Unter anderem wurde auch die zentrale der Egitim-Sen in Ankara durchsucht.

11:10 Uhr +++ In Ankara wurde heute morgen sogar Menschen, die im Kampf gegen den IS in Kobanê verletzt wurden und zur Behandlung nach Ankara kamen, verhaftet. In einigen Gebieten in den Kandil-Bergen sind nach den Bombardements Waldbrände entstanden. Indess erklärte der Türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu soeben: “Wir werden bis zum Schluss diesen Kampf fortführen. Die Angriffe, die wir in den Kandil-Bergen führen sind keine punktuellen Angriffe, sondern der Beginn einer neuen Phase. Wir wünschen uns, dass uns unsere Freunde dabei unterstützen. Gestern hatte ich ein Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär, heute morgen ein langes Gespräch mit Herrn Mesud Barzani, der erklärt hat, im Kampf gegen den Terror immer auf unserer Seite zu sein”

10:59 Uhr +++ Die Kurdische Jugendbewegung YDG-H hat in Nordkurdistan zu Aktionen in unbefristeter Länge aufgerufen. Für heute werden Proteste in dutzenden Städten in Nordkurdistan (kurdische Gebiete im Osten des türkischen Staates), der Türkei (Westtürkei) und in der BRD und Europa erwartet.

10:40 Uhr +++ Der KCD-E (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Europa) schrieb soeben in einer Erklärung: “Was der türkische Staat mit der Totalisolation von Abdullah Öcalan nicht erreicht hat, nämlich die Niederlage der KurdInnen, versucht sie von nun an mit VErhaftungswellen und Militäroperationen. Dafür hat er sich nicht umsonst den Jahrestag des Lausanner Vertrages ausgesucht, der die Grundlage des nun  90-jährigen Kurdistan Konfliktes gelegt hat. Wir verurteilen die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Guerilla sowie die Verhaftungen auf das schärfste und rufen die kurdische Bevölkerung in Europa sowie alle mit ihre solidarischen Menschen zu Protesten in gesamt Europa auf.”

10:35 Uhr +++ In zahlreichen Regionen in Nordkurdistan (Türkei) würden erhöhte Aktionen und Operationen des türkischen MIlitärs gegen die Guerilla vermeldet.

10:33 Uhr +++ Laut Angaben von Firatnews haben türkische Soldaten zum Kanton Efrin (Syrien) die Grenze zu Syrien überschritten und die Bevölkrung terrorisiert!

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10:30 Uhr +++ AKTUALISIERT: Hunderte AktivistInnen der HDP wurden bei Polizeioperationen heute morgen verhaftet. Sondereinheiten der Polizeit verhafteten heute in Adana, Agri, Van, Izmir, Adiyaman, Gaziantep, Sanliurfa, Mardin, Dersim (Tunceli), Amed (Diyarbakir), Batman, Sirnak, Istanbul, Mus, Hakkari, Siirt. Die Operationen fanden fast zeitgleich statt.

10:15 Uhr +++ Eine für morgen (Sonntag) geplante Friedensdemonstration in Istanbul zu der hunderttausende Menschen erwartet wurden, wurde durch den Istanbuler Gouvarneur aus “Sicherheitsgründen sowie wegen des hohen Verkehrsaufkommens” verboten. Seit gesetern Abend ist der Zugang zu den Homepages der oppositionellen und kurdischen Presse in der Türkei nicht mehr möglich. Firatnews, AnHa, Dicle Nachrichtenagentur, Özgür Gündem, Rojnews und die Zeitung Günlük sind über Internet nicht aufrufbar.

10:00 Uhr +++ In zahlreichen Städten bundesweit sind für heute Demonstrationen unter dem Motto “Wir protestieren gegen das Massaker in Pirsus(Suruc) und gegen die Isolationspolitik” angesagt: Düsseldorf, HBF, 14:00 – Frankfurt a.M., HBF, 15:00 – Berlin, Bernauerstr. 17:00 – Stuttgart, HBF, 16:30 – Hamburg, HBF, 16:00 – Ulm, Einsteindenkmal, 16:00 Uhr

09:55 Uhr +++ Der Kurdische Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel erklärte in einer Mitteilung: Mit diesen Angriffen hat die AKP Regierung die Jahrelangen Bemühungen der kurdischen Seite und ihrem Führer Abdullah Öcalan für eine Beilegung des Konfliktes nicht akzeptiert. Seit dem 5. April ist er einer Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali ausgesetzt. Der türkische Staat hat den KurdInnen den Krieg erklärt. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Autonome Region Kurdistan dazu auf, die Bombardements nicht zu akzeptieren”. Indess hatte gestern Nacht schon die Partei PUK in Südkurdistan gegen die Angriffe scharf protestiert, während von Barzanîs KDP immer noch keine Erklärungen zu den Angriffen kam.

09:30 Uhr +++ Heute morgen wurden wieder in zahlreichen Städten wie Semsûr (Adiyaman), Dersim (Tnceli), Izmir und Adana dutzende AktivistInnen der HDP von hunderten Spezialeinheiten der türkischen “Anti-Terror-Polizei” verhaftet. Erst gestern waren bei Operationen über 100 AktivistInnen festgenommen worden. “Statt Mitglieder der IS nach dem Anschlag in Pirsus (Suruc) zu verhaften, geht der türkische Staat gegen Menschen vor, die sich gegen den IS einsetzen” erklärte heute morgen ein Vertreter unseres Verbandes.

09:00 Uhr +++ Zahlreiche unbemannte Drohnen fliegen über die Kandilberge und übertragen Koordinaten. Indess hat die HPG eine erste Bilanz veröffentlicht: Die Bombardements haben von 22:55 bis 07:30 Uhr angedauert. Im Dorf Enze soll es laut Angaben mehrere verletzte ZivilistInnen geben. Im Gebiet Cemco sind 4 ZivilistInnen verletzt worden.

07:00 Uhr +++ Die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdag erklärte bei Twitter: “Um keine Koalition einzugehen und keinen Frieden zu schließen beginnt die AKP, die vorübergehende Kriegsregierung, den Krieg. Aber wie gesagt, die “vergängliche Kriegsregierung” – sie ist genauso vergänglich, wie all die anderen Kriegsregierungen davor.”

04:00 Uhr +++ Zahlreiche Flugzeuge sind aus Amed (Diyarbakir) gestartet. Die Gebiete Gare, Metina und Qendil wurde durchgehend bombardiert.

01:00 Uhr +++ Laut der Nachrichten Agentur Firatnews begannen türkische F16 Kampfjets ab 22:55 mit der Bombardierung der Kandil-Gebirge (Hauptquartier der KCK/PKK). Auch Gebiete, in denen ZivilistInnen leben seien bombardiert. Die HPG (Volksverteidiggunseinheiten) erklärte in einer Erklärung: “Nach diesem Bombardement hat der Waffenstillsten keine weitere Bedeutung mehr”

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