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IS, türkische Hizbullah und andere mafiöse Strukturen – Kontrabanden der heutigen Zeit

hizbullah1Eine Bewertung von Michael Knapp, Historiker, Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 13.10.2014

Mit den Angriffen auf Kobanê und den damit Zusammenhängenden Massenaufständen vor allem der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Nordkurdistans rückt eine längst aufgelöst geglaubte parastaatliche Organisation mit schwersten Übergriffen, bis hin zu Morden, wieder ins Bewusstsein: Die „Hizbullah“, eine Gruppe, über die selbst Nahostkorrespondenten Kenntnisse zu fehlen scheinen. Bei ihr handelt es sich nicht um eine Filiale der schiitischen Hisbollah aus dem Iran, sondern um ein eigenes Produkt der türkischen Aufstandsbekämpfung. Das Wort Hizbullah entspricht dabei in etwa dem Begriff „Soldaten Allahs“. Aufgrund ihrer engen Verstrickung mit dem türkischen Staat wird sie vor allem von kurdischen AktivistInnen als Hizbul-Kontra bezeichnet – eine Anspielung auf ihre Rolle im Rahmen der Counterinsurgency, der Aufstandsbekämpfung. Neben dem Geheimdienst JITEM war die Hizbullah eines der Hauptmittel gegen den kurdischen Freiheitskampf und operierte vor allem in den Regionen Amed (Diyarbakir) und Êlih (Batman). Während diese Gruppe bereits seit den 1970er Jahren existiert, ist sie als Organisation des tiefen Staates der Türkei vor allem in den 1990er Jahren zu schrecklicher Berühmtheit gelangt. Die Praxis der Hizbullah ähnelt der des IS. Auf der Hochzeit des Hizbollahterrors wurden systematisch Menschen entführt, zerstückelt, enthauptet, zu Tode gefoltert und Bombenanschläge durchgeführt.[1] Ihr erklärtes Ziel war die Errichtung eines islamischen Staates, angelehnt an den Iran.[2]

Hizbullah – Terror im Schatten des Irans und der Türkei

Die Hizbullah wurde nach organisatorischem Vorbild marxistisch-leninistischer Organisationen unter Führung eines Şûra-Rates von Ayatollah Mahmut Gaffari als klandestine Struktur gegründet. 1979 verbreiterte sich die Organisation mit der Unterstützung von Ayatollah Chomeni massiv.[3] Mit dem Beginn des kurdischen Aufstands unter Führung der PKK am 15. August 1984 wurde die Hizbullah immer stärker auch zum Instrument des türkischen Staates im Rahmen der Aufstandsbekämpfung eingesetzt. Kämpfer der Hizbullah wurden nun systematisch in Ausbildungslagern des Staates ausgebildet. Hierzu gehörten etliche Ausbildungslager in der Region Wan (Van).[4] Für die Ausbildung und Führung der Hizbullah war ab den 1980er Jahren das türkische Amt für Spezialkrieg verantwortlich.[5] Der Gründer der geheimdienstlichen Todesschwadron JITEM, Oberst Arif Doğan, bestätigte dies in seinen Aussagen.[6] Die Existenz der Hizbullah wurde zu dieser Zeit geheim gehalten. Offen trat der Terror der Hizbullah erst zu Tage, als die Zahl der Morde „unbekannter Täter“ außer Kontrolle geriet und auch in Istanbul, Izmir und Ankara zuschlug. JITEM und Hizbullah zeichnen sich verantwortlich für mindestens 17.000 „Verschwundene.“ Die beiden Gruppen sind tief im staatlichen Geflecht der Türkei verwurzelt. Die Hizbullah für Tausende Morde der 1990er Jahre mit Kenntnis und Unterstützung des türkischen Staates verantwortlich. So wurden u. a. der Abgeordnete der prokurdischen Demokratiepartei DEP, Mehmet Sincar, die Korrespondenten der Zeitung Özgür Ülke, Cengiz Altun und Hüseyin Deniz, der Vertreter des Menschenrechtsvereins IHD aus Êlih (Batman), Sıddık Tan, der Geistliche Sıddık Turhallı in Amed (Diyarbakır) sowie die islamische Feministin Konca Kuriş von ihnen umgebracht.[7] In dieser Zeit richtete sich der Terror der Hizbullah niemals gegen staatliche Einrichtungen und konnte häufig unter den Augen des Staates tagsüber agieren,[8] ein Muster, das wir in den letzten Tagen wieder deutlich in der Türkei und Nordkurdistan beobachten konnten. Die Hizbullah begann Ende der 1990er Jahre auch islamische Geschäftsmänner zu entführen und diese zu ermorden. Darauf basieren die Zerwürfnisse zwischen Hizbullah und dem Staat zur Zeit der Jahrtausendwende. Nun schien es, als würde ihre Struktur zerschlagen werden, bei einer Operation im Jahr 2000 wurden 858 Hizbullah-Mitglieder festgenommen, Tausende flohen anscheinend vorgewarnt ins Ausland. Der Führer und Gründer der Hizbullah Hüseyin Velioğlu wurde am 17.01. 2000 bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet. Zwischen 1999 und 2000 wurden ca. 5.000 Menschen als Mitglieder der Hizbullah festgenommen. In Häusern der Hizbullah wurden Massengräber gefunden und Videos, welche dokumentieren, wie sie Menschen zu Tode gefoltert haben. Die Hizbullah schien ein Kapitel der Vergangenheit zu sein, da sie nach Einschätzung des türkischen Staates nicht mehr als Gegengewicht für die durch die Entführung und Inhaftierung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu dieser Zeit im inneren Konflikt befindliche PKK benötigt wurde. Aber schnell wurde offensichtlich, dass der türkische Staat und vor allem die seit 2002 an der Regierung befindliche AKP die Hizbullah zwar schwächen und dadurch unter Kontrolle bringen wollte, sie aber keineswegs aufgegeben hatte. Von den 858 im Jahr 2000 festgenommen waren ohnehin 707 sofort wieder freigelassen worden. Ein Reformgesetz der AKP brachte dann schließlich der Führung der Hizbullah 2011 die Freilassung, obwohl ihnen 50-facher Mord vorgeworfen wurde.

Restrukturierung der Hizbullah – Deutschland als Rückzugsraum

Es folgte eine Restrukturierungsphase der Hizbullah. Die türkische Tageszeitung Hürriyet nannte unter Berufung auf die türkische Generaldirektion für Sicherheit neben Isa Altsoy die Namen der sechs weiteren Hizbullah-Führer Mehmet Tahir Çiçek, Mehmet Ali Doyar, Metin Tekgöçen, Kemal Kızar, Ali Demir und Nimet Bayka, die sich in Deutschland bzw. anderen europäischen Ländern aufhalten sollen.[9] Einige von ihnen sollen inzwischen sogar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Schon in den 1990er Jahren bot Deutschland etlichen Hizbullah-Mördern einen Rückzugsraum, unter anderem Şefik Polat, einer der Mörder des Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD von Batman Sıddık Tan.[10] Polat gilt auch als einer der Mörder des investigativen Journalisten Uğur Mumcu, der am 24.01.1993 durch eine Autobombe getötet wurde. Nach dem Anschlag war er zwei Tag inhaftiert, dann wurde er freigelassen und setzte sich nach Deutschland ab.[11] „Die türkische Konterguerilla benutzte die Hizbullah auch, um ihr einige andere Morde, die sie unmittelbar selbst begangen hatte, in die Schuhe zu schieben, um die eigene Verantwortung zu vertuschen. Und in dem Fall des Mordes an Mumcu, der für die türkische Öffentlichkeit äußerst wichtig war, wurde trotz der bekanntlich sonst so engen polizeilichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland nicht im geringsten gegen Polat vorgegangen, obwohl sein Aufenthaltsort bekannt war“, berichtet der ausgewiesene Kenner der türkischen Konterguerilla Selahattin Çelik und fügt hinzu: „Şefik Polat ist keine Ausnahme. Seit 1993 wurden noch viele andere Hizbullah-Kader, die in Morde verwickelt waren, in westeuropäische Länder, insbesondere die Bundesrepublik, geschickt.“[12] „Heute unterhält die türkische Hizbullah in der Bundesrepublik nach Erkenntnissen der Bundesregierung mehrere Moscheevereine, darunter die Hamburger Vahdet Moschee, die auch Mitglied im ‚Schura Rat‘ der islamischen Gemeinschaften ist. In den zur Hizbullah gehörenden Vereinen werden religiöse und politische Veranstaltungen durchgeführt und Spenden gesammelt, so etwa zu Gunsten von Erdbebenopfern in der Türkei“, schreibt der Historiker Nick Brauns.[13] Während sich die Führung der Hizbullah in Deutschland organisiert[14], baute die Hizbullah nun ein Netzwerk legaler Organisationen auf, auf das sie eine neue Kampfphase stützen könnte.

Eine Reihe von Vereinen unter verschiedenen Namen wie Mustazaf Der werden gegründet und schließlich 2012 die Partei Hüda-Par – die offen als islamistische Alternative in Nordkurdistan gegen die kurdische BDP ins Rennen geschickt wurde, da die Unterstützung der AKP als türkische Partei in der Region stark abgenommen hatte. Die Hüda-Par spielt sowohl mit der kurdischen als auch der islamischen Identität und soll so die kurdische Bewegung in konservativen Kreisen schwächen und politisch eine Perspektive für die AKP in der Region bieten.

Hizbul-Kontra wieder offen aktiv

An diesem Punkt begann sich die Hizbullah wieder offenen Terrors zu bedienen. Wenn auch in geringerem Maßstab als in den 1990er Jahren. Insbesondere Kurdinnen und Kurden sollten eingeschüchtert und davon abgehalten werden die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zu wählen.

Mit der Offensive des Islamischen Staates (IS) in Kobanê erklärte der Führer der Hizbullah Edip Gümüş über den IS: „Diejenigen, die sich Muslime nennen, können nicht unsere Feinde sein.“ Als die Proteste in der Türkei und Nordkurdistan gegen die Haltung des türkischen Staates begannen, fing auch die Hizbullah in der Türkei an systematisch gegen die DemonstrantInnen vorzugehen, auf sie zu schießen, Parteibüros anzuzünden und gemeinsam mit der Polizei zu agieren. So verschleppte die Hizbullah am 10.10. fünf kurdische AktivistInnen und folterte diese. Anschließend wurden sie der Polizei übergeben – die AktivistInnen wurden festgenommen, der Hizbullah passierte nichts. Eine Aktivistin äußerte dazu: „Nicht diejenigen, die die Gesetze brechen, werden festgenommen, sondern Menschen, die nichts gemacht haben – die die von fanatischen Islamisten gewaltsam entführt und gefoltert wurden, werden von der türkischen Polizei festgenommen. Was für ein Abkommen hat der türkische Staat mit den islamistischen Paramilitärs geschlossen? Die türkischen Sicherheitskräfte schauen nicht nur zu, während kurdische Demonstranten von Islamisten angegriffen werden. IS-Anhänger und türkische Sicherheitskräfte gehen in Kooperation gegen Kurdinnen und Kurden vor.“[15]

Die Hizbullah stachelt Anhänger zu weiteren Angriffen an und bildet so wie in den 1990er Jahren eine parastaatliche Fortsetzung der türkischen Staatspolitik der Verleugnung und Vernichtung der kurdischen Bevölkerung. Seit Beginn der kurdischen Aufstände in Nordkurdistan werden wieder kurdische AktivistInnen von Hizbullah-Anhängern ermordet. Der Hürriyet gegenüber erklärte ein Hizbullah-Mitglied: „Wir sind jetzt am Beginn einer blutigen Kampfphase. … Wir sind dazu bereit.“ Weiterhin hat die Hizbullah in den letzten Jahren immer wieder den IS unterstützt und viele ihrer Anhänger kämpfen in deren Reihen.

Hizbullah, IS und JITEM stellen einen Dreiklang dar. Während die Hizbullah gegen Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan vorgeht, greift der IS in Rojava an. Die massive Unterstützung und der Aufbau des IS durch die Türkei[16], die Einrichtung von Trainingslagern für den IS in der Türkei und der Versuch, die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava mit Hilfe des IS zu vernichten, machen deutlich, dass der IS nicht ohne die Geschichte von Hizbullah und JITEM zu kennen zu verstehen ist. JITEM ist eine Struktur des Gladio-Netzwerkes der NATO gewesen und auch die internationale Zurückhaltung gegenüber der türkischen Unterstützung für Hizbullah und IS zeigen deutlich, dass diese Gruppen mindestens als nutzbare Kräfte zur Formung des Mittleren Ostens den eigenen Interessen entsprechend dienen. Der KCK-Kovorsitzende Cemil Bayık erklärte: „Den JITEM aus den 1990er Jahren haben sie erneut ins Leben gerufen. Dieser JITEM, der während der Regierungszeit der AKP erneuert und mit grüner Farbe angemalt wurde, ist der JITEM aus den 1990er Jahren.“[17]

Nick Brauns merkt in seinem 2011 erschienen Artikel immer noch treffend an: „Die deutsche Politik gegenüber der Hizbullah entspricht so der Politik der türkischen AKP-Regierung, die inhaftierten Hizbullah-Führer kurz vor ihrer endgültigen Verurteilung frei und unter den Augen der Polizei abtauchen zu lassen. Offensichtlich ist die Existenz einer reaktionären islamischen Bewegung als Gegengewicht zur kurdischen Befreiungsbewegung auch im Interesse der Bundesregierung. Deutschland trifft damit auch in diesem Punkt eine Mitverantwortung für die ungelöste kurdische Frage in der Türkei.“[18]

Und die deutschen Meinungsmacher …

Während der IS in Kobanê und Rojava mit starker Unterstützung der Türkei die Kantone von Rojava angreift, finden in der Türkei und Europa organisierte Angriffe von IS-Sympathisanten und von Kräften der Hizbullah auf Menschen statt, die gegen den Krieg und den Terror des IS protestieren. Sie verfolgen dabei eine gemeinsame Strategie – Vernichtung und Einschüchterung. Wenn wir die Angriffe der letzten Tage in der Türkei und Nordkurdistan bewerten so gehen mehr als ein Dutzend der ab dem 7.10. Ermordeten auf das Konto von Hüda-Par – das heißt auf das Konto von Hizbullah.

Es ist nur Zufall, dass es in der BRD noch keine Toten gegeben hat, denn die Bewaffnung der IS-Sympathisanten bei ihren Angriffen werden mit Macheten, Messern und Schusswaffen in Tötungsabsicht geführt. So soll hier die kurdische Freiheitsbewegung eingeschüchtert und zerschlagen werden. Möchte man verstehen wer in bundesdeutschen Städten die DemonstrantInnen und kurdischen Vereine angreift, muss darüber nachdenken, wer Kobanê angreift. Hinterfragt man, wer in Kobanê hinter dem IS steht, kommt man schnell zur Türkei und ihren Verbündeten. Statt dies wahrzunehmen und dies auch auf die Angriffe in Deutschland zu beziehen, wird ein öffentlicher Diskurs von einem angeblichen „Export der Gewalt“ geführt und damit das gemeinsame Ziel der Dschihadisten, der Türkei und auch NATO Staaten verwirklicht: Die KurdInnen und ihre Freiheitsbewegung sollen isoliert und zerschlagen werden. Nur Gute – d.h. KurdInnen, die sich in die Abhängigkeit von der Türkei und der NATO begeben, sollen unterstützt und aufgebaut werden. Alle anderen werden der Vernichtung und dem Terror überlassen. Da in der BRD sowohl die Angegriffenen als auch die faschistischen Angreifer als „Fremde“ markiert werden, mit denen die Mehrheitsbevölkerung in der BRD nichts zu tun habe, werden Faschisten und Menschen, die für menschliche Werte und Demokratie eintreten, gleichgesetzt. Statt mit Solidarität und Verantwortung, wird mit Ausgrenzung und Repression reagiert. Es will keinerlei Verantwortung für die eigene verfehlte Politik im Mittleren Osten übernommen werden, die den IS und die Hizbullah wie auch den JITEM und den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung erst möglich gemacht haben. Diesen Konflikt als Import von „Fremden“ zu bewerten ist inakzeptabel und rassistisch. Diejenigen die sich nun zurücklehnen und über die „Ausländer, die ihre Konflikte auf deutschem Boden austragen“, klagen, vergessen dass Export und Import zusammenhängen. Der IS ist nicht ohne den Export von Waffen und Dschihadisten in den Mittleren Osten aus der BRD zu denken. Es hängen also zwei Seiten zusammen – Der Widerstand und die Proteste hier gegen die Angriffe auf Kobanê, die Solidarität mit Rojava und der Kampf in Rojava. Auf der anderen Seite die Angreifer auf die Solidarität hier und der IS und damit auch die Türkei. So wie man den IS in Syrien unterstützt, schickt man die paramilitärische Hizbullah in der Türkei auf die Straße, um die Solidarität zu brechen. In Europa sind es die Dschihadisten, Nationalisten, mafiöse Strukturen, die kurdische, solidarische DemonstrantInnen angreifen.

Das einzige Mittel dagegen ist die Solidarität und den gemeinsamen Widerstand zu stärken.

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[1] http://www.radikal.com.tr/1999/07/04/turkiye/01olum.html – 9.10.14

[2] aber Sunnitisch

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] http://www.cnnturk.com/2011/yasam/diger/01/27/dunden.bugune.hizbullah.dosyasi/604841.0/ 10.10.14

[6] http://www.cnnturk.com/2011/turkiye/01/24/arif.dogandan.kitap.jitemi.ben.kurdum/604341.0/ 10.10.14

[7] Brauns, Nick Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011

[8] Brauns, Nick Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011

[9] Hürriyet 9.1.2008, nach ebda.

[10] Cumhuriyet, 20.01.2000

[11] Brauns, Nick Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011

[12] Selahattin Çelik: Die Todesmaschine – Türkische Konterguerilla, Köln 1999, 122f., nach ebda.

[13] Brauns, Nick Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011

[14] Welt 22.1.2010, nach ebda.

[15] http://civaka-azad.org/dringt-stadtzentrum-von-kobane-ein-newsticker/ 10.10.14

[16] Vgl. http://civaka-azad.org/der-drohende-voelkermord-kobane-ein-abgekartetes-spiel-mit-der-tuerkei/

[17] Yeni Özgür Politika, 09.10.2014, nach www.isku.org, 10.10.14

[18] Brauns, Nick Kurdistan Report Nr. 155 Mai/Juni 2011

 

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