Pressemitteilung des NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V., 14. Dezember 2015
Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung
Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder ein Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.
Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten der HDP und der Linken aus der Türkei, Ermordungen von Zivilisten unter anderem dem Menschenrechtler Tahir Elci und der Belagerungen der kurdischen Städte stattfinden. All diese Unmenschlichkeiten wurden seitens der EU und mit Hilfe der Deutschen Regierung bewusst ausgeblendet. Die Belagerungen und der Staatsterror der Türkei in den kurdischen Gebieten wird durch die Entwicklungen nach dem Pariser Attentat sowie den Abschuss der russischen Kampfjets und der Einmarsch des türkischen Militärs in Irak dominiert und ausgeweitet. Unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen begeht die Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber dem kurdischen Volk.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des türkischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung und der offensichtlich fehlenden Bereitschaft der Regierung, der kurdischen Bevölkerung fundamentale politische und kulturelle Rechte zuzugestehen, haben eine Vielzahl der kurdisch geführten Kommunen inzwischen die Selbstverwaltung ausgerufen. Sie haben erklärt, den Staat, dessen Terror sie tagtäglich ausgesetzt sind, nicht länger zu akzeptieren und ihre Stadtviertel selbst zu verwalten, unabhängig von den vom Staat eingesetzten Provinzgouverneuren. Diese Selbstverwaltung beschreibt im Kern eine basisdemokratische Organisierung des gesellschaftlichen Lebens, die die klassische, hierarchische und zentralistische Bürokratie des Nationalstaates umgeht. In Fragen der Wirtschaft, Produktion, Kultur, Bildung und der eigenen Verteidigung soll die Gesellschaft sich entlang ihrer Bedürfnisse selbst organisieren. Die Selbstverwaltung ist nicht nur die Antwort auf die autoritären und gewaltsamen Vorgehensweisen des türkischen Staates sondern auch auf gegen die ehemaligen Bekundungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage inzwischen revidiert und jegliche Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei zurückgewiesen wurden. Der Dialog mit Abdullah Öcalan, auf dessen Basis eine langfristige Friedensperspektive für die Region ausgearbeitet werden sollte, wurde bereits am 5. April diesen Jahres von der Regierung abgebrochen. Wir müssen stattdessen mitansehen, wie die Regierung zu alten, militärischen Vorgehensweisen zurückkehrt.
Mit schweren militärischen Kriegswaffen werden die Städte belagert. Ausgangssperren sind allgegenwärtig – es gibt kaum eine kurdische Stadt, welche nicht von Seiten der Türkei belagert und terrorisiert wird. Wer dennoch auf die Straße gehen muss um Lebensmittel und Medikamente zu besorgen, der ist der Gefahr ausgesetzt von den türkischen „Sicherheitskräften“/Scharfschützen auf den Dächern auf offener Straße getötet zu werden – egal welchen Alters und welchen Geschlechts. Wochenlang wurden und werden die Städte wie u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin, Sirnak mit allen militärischen Möglichkeiten belagert und die Bevölkerung durch die Polizei sowie des Militärs terrorisiert – das bisherige Ergebnis dieser Heran- und Vorgehensweise sind mehrere Tote und Verletzte unter der kurdischen Bevölkerung. Die Türkei versucht mit allen Mitteln das kurdische Volk ihr unmenschliches und nicht zumutbares Weltbild aufzuzwingen.
Nun erreichen diese Belagerungen ihren Höhepunkt. Seit dem 13. Dezember 2015 sind die Städte Sur, Silopi, Mardin erneut unter den Beschuss des Militärs und der „Sicherheitskräfte“. Es werden ununterbrochen Militäreinheiten und Waffen in die Region entsendet – Häuser werden in Brand gesetzt und bombardiert – die Bevölkerung versucht mit einfachen Möglichkeiten sich zu schützen und zu verteidigen. Auffällig und nochmals als Beweis weiterer Verbrechen von Seiten der Türkei, der Aufruf der türkischen Regierung an türkische Beamte und Lehrer die aufgezählten Städte kurzfristig zu verlassen.
Die kurdische Bevölkerung steht vor der Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen. Die EU und vor allem Deutschland sind hier in großer Verantwortung und Verpflichtung. Unter den Augen dieser Staatengemeinschaft verübt die Türkei erneut Massaker und Kriegsverbrechen.
Wir rufen die Öffentlichkeit und die internationale Staatengemeinschaft auf sich gegen diese Vorgehensweise zu stellen und den schmutzigen Abmachungen ein Ende zu setzen.
