Zum Internationalen Tag der Menschenrechte von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 9. Dezember 2015
Zum Gedenken an die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wir jedes Jahr dieses denkwürdigen Tages gedacht.
In diesem Jahr finden unter dem Motto „Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot“ Kundgebungen und Aktionen statt, insbesondere vor Justizvollzugsanstalten, in denen sich kurdische politische Gefangene befinden. Sie alle werden vonseiten der Strafverfolgungsbehörden des Terrorismus bezichtigt, weil sie sich seit Jahren auf der politischen Ebene für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage betätigten und die kurdische Community für ein solches Engagement sensibilisieren und mobilisieren wollten. Aufgrund der bundesdeutschen, seit 22 Jahren bestehenden Kriminalisierung von Kurd*innen und ihrer Institutionen, werden diese Aktivitäten – wie in der Türkei – als „terroristisch“ gebrandmarkt, wodurch die Kriegshandlungen des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung und die Freiheitsbewegung bestärkt und bestätigt werden.
Angesichts der Entwicklungen im Mittleren Osten und der Tatsache, dass die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten von Rojava, YPG/YPJ, gemeinsam mit der PKK-Guerilla und anderen ihnen nahestehenden Kräften seit vielen Monaten schon den Kampf gegen die Terrororganisation IS führen, ist es völlig inakzeptabel, dass politisch aktive Kurdinnen und Kurden hier strafverfolgt werden.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Peschmergas des Präsidenten Mesud Barzanî in der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak mit deutschen Waffen ausstattet, sie durch Bundeswehrangehörige ausbilden lässt und den bewaffneten Widerstand der Kräfte von YPG/YPJ und PKK als Terrorismus diffamiert.
Wir protestieren gegen diese heuchlerische bundesdeutsche Politik und fordern die Einstellung aller Verfahren, die Freilassung der Gefangenen und ein Ende der Kriminalisierungspraxis.
